Selbstbestimmungsinitiative
«Grobfahrlässig»: Arbeitgeber sorgen für Kopfschütteln

Die Basler Wirtschaftsverbände sind dezidiert gegen die SVP-Vorlage – nicht aber der Arbeitgeberverband. Das ärgert bürgerliche Politiker.

Daniel Ballmer
Drucken
Die Schweiz stimmt am 25. November über die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Die Schweiz stimmt am 25. November über die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Keystone

«Grobfahrlässig», findet CVP-Präsident Balz Herter die Haltung des Arbeitgeberverbands beider Basel zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI), über welche die Schweiz am 25. November abstimmen wird. «Grobfahrlässig, wenn man an die Folgen einer Annahme für den Wirtschaftsstandort Basel denkt.»

Das Volksbegehren will die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. Heisst: Im Konfliktfall soll das entsprechende Abkommen angepasst oder gekündigt werden. «Die heute weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue der Schweiz wird unter Vorbehalt gestellt», kritisiert die Handelskammer beider Basel (HKBB), die klar gegen die SBI ist.

«SBI ist wirtschaftsschädlich»

Auch der Basler Gewerbeverband äussert sich deutlich gegen die SVP-Initiative: Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft seien internationale Verträge existenziell. «Die Selbstbestimmungsinitiative schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz», findet Gewerbedirektor Gabriel Barell. Und weil die Basler Exportwirtschaft derart stark ist, wäre Basel-Stadt von der Initiative besonders betroffen.

Der Arbeitgeberverband aber sieht das anders. Im Gegensatz zu den anderen Verbänden scheint der Vorstand wenig Wirtschaftsrelevanz zu erkennen. Während er etwa bei der Abstimmung über Sozialdetektive die Ja-Parole gefasst hat, verzichtet er bei der SBI gleich ganz auf eine Parole – und behandelt sie damit gleich wie die Hornkuh-Initiative.

Innerhalb des Vorstands gebe es eine «Vielfalt an Meinungen», erklärt Verbandssprecher Frank Linhart. Gleichzeitig handle es sich bei der SBI nicht um ein «klassisches ‹Arbeitgeberthema› im strengsten Sinn». Zuerst aber wolle der Vorstand eine vertiefte Diskussion zum Gesamtthema Europapolitik führen. «Eine Parolenfassung zu diesem isolierten und sehr komplexen Thema vor einer Grundsatzdebatte wäre nicht konsequent gewesen», sagt Linhart. Daher habe der Vorstand entschieden, keine Parole zur SBI zu beschliessen.

Mit dieser Erklärung gibt sich CVP-Präsident Herter nicht zufrieden: «Immerhin lehnt auch der Schweizer Arbeitgeberverband die Initiative klar ab», betont er. Und in Basel sei die Exportwirtschaft, die auf einen gesicherten Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen sei, besonders stark. «Diese wird vom Arbeitgeberverband im Regen stehengelassen.»

Das sieht Patricia von Falkenstein ähnlich: «Der Arbeitgeberverband nimmt seine Verantwortung nicht wahr», sagt die LDP-Präsidentin. Immerhin sei er noch stärker tangiert als der Gewerbeverband, der vorab KMU-Betriebe vertrete. «Bei vielen Firmen dürfte die Haltung des Arbeitgeberverbands deshalb schlecht ankommen», glaubt von Falkenstein.

Aktuelle Nachrichten