Gescheiterte Rochade
Wahlkampfidee abgeschmettert:Beat Jans wird nur halber Klima-Präsident

Das Präsidialdepartement soll künftig beim Thema Klima die Führung übernehmen. Die von der SP portierte Reform der Verwaltung findet in der Regierung aber keine Mehrheit.

Jonas Hoskyn
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Fürs Klima zuständig, aber ohne entsprechende Fachstelle: Beat Jans.

Fürs Klima zuständig, aber ohne entsprechende Fachstelle: Beat Jans.

Nicole Nars-Zimmer

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) wechselt nicht ins Präsidialdepartement. Mit diesem Plan warb die SP bei den Wahlen vergangenes Jahr für die Aufwertung des PD als Schlüsseldepartement für den Klimaschutz. Gestern krebste die Regierung zurück. Das AUE bleibt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich abgezeichnet, dass die SP mit ihren Plänen bei den anderen Regierungsparteien auf wenig Gehör stösst.

Komplett abgelehnt wurden die Pläne aber auch nicht. Das Thema Klima soll auch mit den bestehenden Strukturen verwaltungsübergreifend und übergeordnet im Präsidialdepartement verankert werden. Dieses übernehme künftig den strategischen Lead und die Koordination, etwa bei departementsübergreifenden Themen wie dem Klimaschutz-Monitoring, der Kommunikation und Sensibilisierung oder bei der Unterstützung von Projekten im Bereich Klima und Innovation. Dafür sollen zwei neue Stellen geschaffen werden.

«Zwangsbeschäftigung, um Niederlage zu kaschieren»

Offen ist, ob diese zusätzlichen Stellen vom Parlament bewilligt werden. Die SVP etwa will diese bekämpfen: «Offenbar muss kaschiert werden, dass Jans mit seinem einzigen Wahlkampfversprechen in der Regierung aufgelaufen ist», so Fraktionspräsident Pascal Messerli. Die SVP lehne diese zusätzliche Schnittstellenfunktion, die dem Klima nicht helfen würde, ab.

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