Basler Skandalfall

Gefangene im Spital fotografiert: Polizist L. rechtmässig freigestellt

Durch den Türspalt fotografierte der Polizist die Gefangene im Spitalbett. (Symbolbild)

Durch den Türspalt fotografierte der Polizist die Gefangene im Spitalbett. (Symbolbild)

Das Basler Appellationsgericht gibt der Polizeileitung recht: Die Freistellung von Polizist L. war korrekt.

Es sieht alles danach aus, als käme eine 30-jährige Karriere bei der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einem äusserst unrühmlichen Ende. Zwar musste das Basler Appellationsgericht nur einen kleinen Teil im anhaltenden Zwist zwischen dem Polizisten L.* und der Polizeileitung beurteilen. Doch das Basler Justizdepartement lässt keinen Zweifel daran, dass L. nicht wieder in seinen Job zurückkehren soll. Zu viel ist vorgefallen, zu viel hat sich L. geleistet.

Der Kern des am Freitag beurteilten Falles hat sich im April 2017 zugetragen. L. war damals im Einsatzzug und musste eine Gefangene ins Spital begleiten. Dort knipste er sie klandestin im Krankenbett. Angeblich, um sie später wiederzuerkennen. Das Foto zeigte er seinem Kollegen, versehen mit der abschätzigen Bemerkung, die Frau sei schon sehr hässlich.

Das Spitalpersonal bemerkte die Aktion und stellte den Mann zur Rede. Plötzlich unter Druck gekommen, stritt er alles ab. Später belastete ihn auch der Kollege und der ohnehin in Misskredit geratene L. wurde freigestellt. Es war in jenem turbulenten Frühling, in dem die Basler Polizei regelmässig für Schlagzeilen sorgte und an dessen Ende die Entlassung von Kommandant Gerhard Lips stand.

Schlechtes Bild der Polizei

Tatsächlich gibt die Polizei ein schlechtes Bild ab. Damit ist nicht nur L. gemeint: Die beiden Polizisten haben sich die Zeit während des Gefangenentransports auch damit vertrieben, die Hinterteile des Pflegepersonals zu beurteilen. Ob das bei besagtem Einsatz geschah oder bei einem anderen, daran konnten sich beide nicht mehr erinnern. Dem Gesamteindruck geholfen hat L. sicher auch nicht, dass er in jener Nacht private Aktbilder herumzeigte.

Das Gericht um Präsident Stefan Wullschleger anerkannte denn auch die Version des Beschuldigten nicht; sie sei «nicht überzeugend» und die Darstellung seiner Handlung verändere sich immer wieder.

L. seinerseits wollte Mobbingvorwürfe geltend machen: Die Polizeileitung habe ihn gezielt loswerden wollen und auf kleinste Misstritte gewartet. Das hat einen Hintergrund, der bereits durch die Medien gezogen wurde. Einst hatten Zeitungen L. als den «Basler Polizeischänder» betitelt, der sich während eines Ausflugs an einer Kollegin vergangenen haben soll. Von den Vorwürfen blieb am Ende nichts.

Auch damals wurde L. freigestellt, die Polizeileitung wurde dann aber von der Personalrekurskommission zurückgepfiffen. L. wurde wieder eingestellt und versetzt, erst so gelangte er in den Einsatzzug, der auch Gefangene zu Spitalbesuchen begleitet. Die Polizeileitung zog das Urteil weiter und unterlag. Dieses Urteil liegt der Redaktion vor, datiert vom 14. Mai dieses Jahres.

Dennoch dürfte L. damals nur einen Teilsieg errungen haben. Im aktuellen Fall war er es, der gegen die Personalmassnahme rekurrierte. Doch wieder stärkte das Appellationsgericht das Urteil der ersten Instanz. Der Gesamteindruck der Situation hätte eine Freistellung gerechtfertigt, sagte Stefan Wullschleger. Damit ist L. zwar auch weiterhin nicht entlassen, dieser Kampf steht noch aus. Sein Wunsch nach einer Rückkehr in die Basler Uniform ist aber noch unwahrscheinlicher geworden.

 

*Name der Redaktion bekannt

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