Mehrwertsteuer
Einkaufen in Deutschland: Mehrwertsteuer in Zukunft erst ab 250 Euro zurück?

Wer in Südbaden einkauft, erhält schon bei kleinsten Summen die deutsche Mehrwertsteuer zurück. In Zukunft könnte eine Bagatellgrenze von mindestens 100 Euro gelten. Dies stösst bei den deutschen Detaillhändlern auf Widerstand.

Peter Schenk
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Grüne Zettel: Abstempeln lassen und danach Geld zurück

Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Einkäufen in Deutschland ist einfach. Es genügt, dass das Geschäft an die Bescheinigung für Ausfuhren den Kassenbon heftet. Auf dem meist grünen Zettel muss man seine Adresse angeben und am deutschen Zoll Identität und Wohnsitz in der Schweiz nachweisen. Dann wird der Zettel abgestempelt. Beim nächsten Einkaufsbummel in Deutschland erhält man das Geld im Geschäft zurück. Bei Lebensmitteln beträgt die Mehrwertsteuer 7 Prozent, sonst, zum Beispiel bei Drogerieartikeln, 19 Prozent. In Frankreich erhält man die Mehrwertsteuer erst bei Einkäufen ab 175 Euro zurück. (psc)

Christian Beisch, stellvertretender Bundesvorsitzender der BDZ, bestätigte die Aussagen gegenüber der bz. «Es hat erste inoffizielle Kontakte gegeben. Botschafter Guldimann setzt sich für eine Grenze von 100 Euro, wir für 250 Euro ein.» Die Zollgewerkschaft kritisiert vor allem die hohe Arbeitsbelastung durch die Abstemplung der sogenannten grünen Zettel.

Zunahme von 23,2 Prozent

Laut Markus Ückert, Mediensprecher des Hauptzollamts Lörrach, sind allein in dessen Bereich um die 40 Zöllner hauptsächlich mit der Mehrwertsteuererstattung beschäftigt. Die Zahl der Ausfuhrbestätigungen ist in den ersten drei Quartalen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 23,2 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen stempelten die Beamten des Hauptzollamts Lörrach in diesem Zeitraum 3,34 Millionen grüne Zettel ab.

Laut «Tagesanzeiger» wurde die Einführung einer Bagatellgrenze von der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin angeregt. Unter ihrer Leitung hatte eine Delegation von Schweizer Parlamentariern das Thema letzte Woche bei Schäuble angesprochen und war auf offene Ohren gestossen - die deutschen Zollbeamten hätten weniger Arbeit und der Minister mehr Einnahmen.

Riklin kritisierte gegenüber der bz die «ungleichen Spiesse», die deutsche und Schweizer Detailhändler durch die Erstattung der deutschen Mehrwertsteuer hätten. «Es kommt langsam ins Rollen. Wir müssen auch von der Schweiz aus Druck machen», sagte die Nationalrätin, die den Schweizer Detailhandel fördern will, und kündigte für die Wintersession einen Vorstoss an.

Wenig Begeisterung im Badischen

Auf wenig Begeisterung stösst die Initiative beim südbadischen Detailhandel. Verständlich: Immerhin stammten 2011 in Weil am Rhein 36 Prozent der Kunden aus der Schweiz und gaben 80 Millionen Euro aus. In Lörrach waren es 27 Prozent, die für 120 Millionen Euro einkauften. Neuere Zahlen liegen laut dem Handelsverband Südbaden noch nicht vor.

Günther Merz, Manager des Weiler Rheincenters, ist überzeugt, dass die deutschen Detailhändler in der Region Basel, alles daran setzen werden, dass die alte Regelung bestehen bleibe. «Jede Einschränkung der Rückerstattung bringt Umsatzverluste und wäre eine Katastrophe.»

Allerdings weiss auch Merz, dass viele Schweizer Kunden im grossen Supermarkt Marktkauf mehr als 100 Euro ausgeben; so wurden extra für sie grössere Einkaufswagen angeschafft. Stärker treffen würde es die Drogerie Rühle in Weil Friedlingen. «Für uns wäre das ganz schlecht. Viele Schweizer Kunden kaufen für 15 oder 20 Euro ein», so Walter Rühle.

Zurückhaltend äussert sich Mathias F. Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt in Basel. Er habe sich noch keine endgültige Meinung gebildet: «Das Ganze muss gesamtheitlich gelöst werden. Die Situation kann sich auch wieder umkehren. Bei einem Eurokurs von 1.60 Franken haben wir extrem profitiert.»

Reine Symptombekämpfung

André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft bei der Stiftung für Konsumentenschutz, hält die Einführung eines Mindestbetrags für die Mehrwertsteuererstattung für «reine Symptombekämpfung». Er argumentiert: «Das beste Mittel gegen den zunehmenden Einkaufstourismus sind tiefere Preise für Importprodukte in der Schweiz.» Diese seien durch ein schärferes Kartellgesetz und eine konsequentere Nutzung der bestehenden Instrumente wie zum Beispiel Parallelimporte zu erreichen.

Bei aller Kritik am drohenden Mindestbetrag, so ganz will Günther Merz vom Rheincenter daran noch nicht glauben. «Die Diskussion kommt alle zwei Jahre. Ausserdem sind 2013 in Deutschland Bundestagswahlen und im Detailhandel arbeiten viele Teilzeitbeschäftigte.» Sprich: auf ihre Stimmen werde Schäuble nicht verzichten mögen.

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