«Schanzenstreit»
Eine Geschichte mit Folgen: Basel liquidiert eine historisch wertvolle Verfügung

Im «Schanzenstreit» der 1860er Jahre bekriegten sich beide Basel vor Bundesgericht. Eine Geschichte mit Folgen.

Christian Mensch
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Im historischen Vorbild floss das Geld mehrheitlich aufs Land, heute in städtische Parkanlagen. (Archivbild)

Im historischen Vorbild floss das Geld mehrheitlich aufs Land, heute in städtische Parkanlagen. (Archivbild)

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Die Legislatur geht ihrem Ende entgegen, die Basler Regierung räumt auf und entsorgt Verordnungen und Erlasse, die sie für überflüssig hält. Darunter die «Übereinkunft mit Basel-Landschaft zu definitiver Erledigung der Ansprüche auf die Festungswerke» aus dem Jahr 1863. Dabei ist dies ein besonderes historisches Fundstück.

In den Basler Trennungswirren der 1830er-Jahre setzte die eidgenössische Tagsatzung ein Schiedsgericht ein, das über die Gütertrennung zu befinden hatte. Dieses legte fest, dass die städtischen Festungsanlagen der Stadt gehörten – unter einem Vorbehalt: Wenn bei einem Abbruch nach Abzug der Kosten zusätzliches Staatsvermögen entstehe, so sei dies nach dem abgemachten Schlüssel mit Baselland zu teilen.

«Schanzenstreit» hat Spuren in Stadtentwicklung hinterlassen

Die Abmachung blieb zunächst toter Buchstabe. In unregelmässigen Abständen wurden Teile der Festungswerke in Strassen und öffentliche Plätze umgebaut. 1843 beschloss der Rat von Basel-Stadt, für die französische Bahn eine Station auf ehemaligem Festungsgrund zu errichten. Nun beauftragte Baselland eine Kommission, ihre Rechte abzuklären. Daraus erwuchs der «Schanzenstreit», der nicht nur Rechtsgeschichte geschrieben, sondern auch Spuren in der Basler Stadtentwicklung hinterlassen hat.

Entschädigungsforderung über 800'000 Franken

Die Baselbieter errechneten, dass die Stadt beim Abriss der Festungsbauten wertvolle Landreserven aufbauen und zudem kostbares Baumaterial gewinnen könnte. Diesen Mehrwert schätzten sie auf damals astronomische 1,6 Millionen Franken. Abzüglich der Kosten für den Rückbau und verrechnet mit dem Anspruch auf 64 Prozent des Erlöses stellten sie der Stadt eine Rechnung über 800'000 Franken.

Juristisch bewegte die handfeste Auseinandersetzung die Fachwelt, weil erstmals am konkreten Beispiel ausgefochten wurde, wie öffentlicher Grund zu bewerten sei; ist er ein öffentliches Gut, das nicht zu teilen ist, oder doch Privatgut, das dem Trennungsvertrag unterliegt?

Klage wurde abgelehnt

Das Bundesgericht wurde in eine eigentliche Gutachterschlacht verwickelt. Aufgeboten war, was Rang und Namen hatte. Der Richter beklagte sich denn auch, wie dies «seine Aufgabe sehr erschwere» und ihn «hin und wieder irre geleitet» habe. Er habe sie dann zur Seite gelegt, und ist zu einem sybillinischen Urteil gekommen: Die Klage von Baselland lehnte er ab, doch der Landkanton soll pauschal mit 120'000 Franken entschädigt werden.

Die Verordnung, die nun auf Beschluss der Basler Regierung, gelöscht wird, ist die parlamentarische Umsetzung jenes Vertrags, den Bürgermeister Stehlin und Ratsherr Christ für die Stadt mit den Baselbieter Regierungsräten Bieder und Adam aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils abgeschlossen hatten: Am 31. Mai 1863 war die Summe von 120000 Franken in bar zu zahlen.

Baselland verzichte dafür «auf alle und jede Rechte und Ansprüche», die ihm auf das Festungsareal der Stadt Basel zustünden. Um rechtskräftig zu werden, mussten sowohl der städtische Rat als auch der Landrat der Vereinbarung zustimmen.

Historisches Vorbild für den Mehrwertabgabefonds

Der langjährige Rechtsstreit mit den Baselbietern war nicht ohne Folge für die Stadtentwicklung geblieben. Zum einen verzögerte sich die «Entfestigung» der Stadt, weil die Regierung die Entscheidungen, die unnütz gewordenen Festungsanlagen zu entledigen, so weit wie möglich hinausgeschoben hat. Und dies in einer Zeit, in der die Bevölkerungszahl richtiggehend explodierte.

Zum anderen legte die Stadt Alleen und grosszügige öffentliche Parks an, wie etwa jenen vor dem St. Alban-Tor. Dies jedoch nicht etwa zur Förderung der Wohn- und Lebensqualität, sondern vielmehr als reine Sparmassnahme, um die drohende Zahlung an den Landkanton zu minimieren.

Historisch floss das Geld aufs Land, heute in städtische Parkanlagen

Der historische «Schanzenstreit» ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Aus dem Bewusstsein ist deshalb auch, dass das Schiedsgericht ein Konzept begründete, das ausgerechnet von Basel-Stadt in Form des «Mehrwertabgabefonds» zur Blüte gebracht wurde: Wird ein Areal durch eine stadtplanerische Intervention aufgewertet, muss auf den Mehrwert eine Abgabe entrichtet werden. Im historischen Vorbild floss das Geld mehrheitlich aufs Land, heute in städtische Parkanlagen.