Doppelt
Der Kommissions-Dschungel der Basler Verwaltung

Die Regierung schafft eine neue Kommission – dabei erfüllt bereits eine andere ähnliche Aufgaben.

Jonas Hoskyn
Drucken
Die Existenz der neuen Kommission sind nur engsten Kreisen der Verwaltung bekannt.

Die Existenz der neuen Kommission sind nur engsten Kreisen der Verwaltung bekannt.

Roland Schmid

Viele der Themen sind heisse Eisen und haben grossen Einfluss auf die Wahrnehmung der Stadt: der Umgang mit Randständigen, Probleme mit dem Milieu oder der Streit über die Nutzung des Rheinufers. Die Basler Regierung will diese Fragen nun mit einer departementsübergreifenden Kommission angehen.

Die Kommission Nutzung des öffentlichen Raums, kurz KoNöR, ist Chefsache. Wer Einsitz haben wird, ist noch nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass die Departemente ihre Kadermitarbeiter schicken.

Trotz des Gewichts, welches die KoNöR haben dürfte, ist ihre Existenz nur engsten Kreisen der Verwaltung bekannt. Die Regierung hat bisher nicht öffentlich informiert. Auch der entsprechende Beschluss vom 30. Mai ist erst seit Kurzem auf der Homepage des Kantons zu finden. Dies sei vergessen gegangen, so die Begründung. Doch auch der Beschluss wirft Fragen auf. Klar ist: Zuständig für die KoNöR ist das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD). Die Kommission ist auf drei Jahre beschränkt, anschliessend entscheidet die Regierung über ein allfälliges Fortbestehen. Auffällig ist vor allem der Schlusssatz: «Die bisherige Kommission für Veranstaltungen im öffentlichen Raum bleibt bestehen.»

Tatsächlich gibt es bereits seit Jahren eine Kommission für Fragen rund um den öffentlichen Raum, die KVöG, notabene bis vor kurzem ohne gesetzliche Grundlage. Die KVöG ist verantwortlich für die Bewilligung von Grossveranstaltungen wie Jugendkulturfestival oder Basel Tattoo. Letztlich entscheidet zwar die Allmendverwaltung, aber bei wichtigen Fragen stützt sie sich auf Empfehlungen der KVöG.

Stutzig macht auch die geplante Zusammensetzung der neuen KoNöR gemäss Regierungsbeschluss: Tiefbauamt, Kantons- und Stadtentwicklung, Amt für Umwelt und Energie, Kantonspolizei und das Erziehungsdepartement sollen in der neuen Kommission Einsitz haben. Das ist haargenau die gleiche Zusammensetzung wie in der KVöG.

Drogen, Prostitution und Lärm

Es werde kaum zu Überschneidungen kommen, sagt Marc Keller. Der Sprecher des BVD fungiert als Vorsitzender der bisherigen KVöG. Er sagt: «Die KVöG wird weiterhin für die Veranstaltungen auf öffentlichem Raum zuständig sein.» Die neue KoNöR dagegen solle übergreifende Fragen bearbeiten, wie Hausbesetzungen, Nachtleben, aber auch Themenfelder wie Drogen, Prostitution und Lärm, intensive Gastronutzungen oder Baustellenkonflikte. «Diese Themen betreffen meistens mehrere Departemente», sagt Keller.

In der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass sich niemand direkt zuständig gefühlt hatte und das Thema verwaltungsintern die Runde machte. Die KoNöR soll Entscheidungsgrundlagen für die Regierung zusammenstellen. Sie kann auch fach- oder ortsspezifische Arbeitsgruppen mit einem konkreten Auftrag einsetzen. Inhaltlich werde sich die KoNöR voraussichtlich als erstes mit dem Umgang mit Randständigen im öffentlichen Raum beschäftigen.

Aktuelle Nachrichten