Name, Adresse, Art und Zeitpunkt des Vergehens: Diese persönlichen Daten von Verkehrssündern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt während Jahren online publiziert. Genauer bis vergangenen Montag, als die bz nachfragte und wissen wollte, weshalb tausende solcher Datensätze einsehbar sind. Dann wurden sie vom Netz genommen.

Polizeisprecher Martin Schütz sagt: «Bei der Einführung des Online-Bussenschalters haben die involvierten kantonalen Stellen eine Güterabwägung vorgenommen zwischen der Art von Daten und dem Schutzmechanismus auf der einen und der Benutzerfreundlichkeit auf der anderen Seite.» Dabei habe man sich bewusst für eine Methode mit hoher Benutzerfreundlichkeit entschieden.

Von einem Fehler will Schütz nicht sprechen – auch rückblickend nicht. Allerdings gibt er zu, dass es «nicht geschehen dürfe, dass tausende Datensätze automatisiert eingelesen werden können».

«nicht mehr als bisher»

Bernhard Frey Jäggi, Leiter Abteilung Verkehr, sagt: «Ursprünglich hatten wir bei der Bussen-Abfrage eine zusätzliche Sicherheitsstufe eingebaut, nämlich die Autonummer. Als wir aber auch Fussgängern und Velofahrern die Möglichkeit bieten wollten, ihre Ordnungsbussen online zu bezahlen, wurde die Autonummer weggelassen.»

Bei anderen Vergehen mit heikleren Daten, etwa Fahren in angetrunkenem Zustand oder Raserdelikten, sei eine Online-Abfrage grundsätzlich nicht möglich. «Die online einsehbaren Daten bei Ordnungsbussen sind auch nicht mehr, als man auch bisher – ganz analog – mit grossem Aufwand hätte recherchieren können. Nämlich indem man einer Strasse entlanggeht und sich die Art der Busse sowie die Autonummer notiert und danach Halterabfragen tätigt.»

Technisch umgesetzt wurde der Online-Bussenschalter von den Zentralen Informatikdiensten (ZID). Deren Leiter Thomas Berger sagt: «Grundsätzlich ist das System sicher, das wurde bei der Einführung 2015 von externen Experten überprüft. Allerdings würde man mit dem heutigen Wissen für den Online-Bussenschalter eine zusätzliche Sicherheitsstufe dazwischenschalten. Dies wird nun nachgeholt.» Die Abwägung zwischen grösstmöglicher Datensicherheit und möglichst grosser Benutzerfreundlichkeit bleibe allerdings eine Gratwanderung.

Die 30-tägige Frist

Mit den Recherchen der bz konfrontiert, ist auch der kantonale Datenschutzbeauftragte aktiv geworden. «Dass zusätzlich zur Autonummer auch Namen und Adressen der Halter angezeigt werden und dass diese automatisiert abgefragt werden können, das geht nicht», sagt er. Weil die Polizei ihrerseits aber bereits gehandelt habe und die Personendaten nicht mehr angezeigt werden, sei eine Intervention nicht nötig gewesen. «Wir prüfen derzeit gemeinsam weitere Massnahmen, um maschinelle Abfragen zu verunmöglichen.»

Wie genau es dazu kam, dass ein simples Computerprogramm tausende Verkehrsbussen – mehr als die Hälfte davon inklusive Personendaten – einlesen kann, lässt sich nicht mehr genau rekonstruieren. Es dürfte auch ein Stück Zufall dabei sein, wie Rudin sagt. «Wir haben uns das System zeigen lassen, als 2017 die Bussenzettel mit QR-Codes eingeführt worden sind. Damals wurden allerdings nur Autonummern angezeigt und keine Personendaten, ansonsten hätten wir interveniert.»

Tatsächlich werden Name und Wohnadresse der Fahrzeughalter erst angezeigt, wenn die 30-tägige Frist fürs Online-Bezahlen abgelaufen ist und ein Einzahlungsschein verschickt wird. Bei der Demonstration wurden aber nur neu ausgestellte Bussen angeschaut, deren 30-Tage-Frist noch am Laufen war.

Bussen gibts am Dienstag um 3

Tausende Bussenzettel in einer Datenbank – was Datenschützern ein Graus ist, ist für Journalisten ein Schatz. Denn so werden Fakten nicht, wie so oft bei Berichten über den Polizeiaktionen, aus «ermittlungstaktischen Gründen» zurückbehalten. So wird ersichtlich, dass es Personen gibt, die immer und immer wieder verbotenerweise ihr Fahrzeug an derselben Stelle parkieren. Und gebüsst werden. Oder dass mutmasslich nie mehr Bussen verteilt werden als Dienstags zwischen 15 und 16 Uhr.

Und auch am Samstag wird entweder besonders kreativ parkiert oder besonders scharfäugig kontrolliert, wie die Auswertung der eingelesenen Bussen nahelegt. Die häufigste Bussenart ist zu langes Parkieren; die seltenste trägt die Ordnungsnummer 918.1, was für «Lärm und Unfug» steht. Begangen in einer Nacht auf Sonntag um 1.45 im Kleinbasel – von einem R.M., der vermutlich wenig Freude haben dürfte, dass sein voller Name bis vergangenen Montag online einsehbar war.