Luftfahrt-Bericht
Bund nimmt Fluglärmgegnern Wind aus den Segeln

Der Bund will die Luftfahrt im Land stärken, längere Nachtflugsperren kommen da nicht gelegen. Der Schutzverband der Fluglärmkritiker nimmt die staatlichen Pläne mit grosser Sorge zur Kenntnis.

Daniel Ballmer
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Wo geflogen wird, gibt es auch Fluglärm. Symbolbild/Alex Spichale

Wo geflogen wird, gibt es auch Fluglärm. Symbolbild/Alex Spichale

Alex Spichale

Robert Vogt sieht rabenschwarz. «Für den Bundesrat stehen wirtschaftliche Kriterien klar an erster Stelle», klagt der Allschwiler Gemeinderat und Vorsitzende des Gemeindeverbunds Flugverkehr. «Im Gegenzug ist der Fluglärm kaum ein Thema», haut Madeleine Göschke in dieselbe Kerbe. Im Gegenteil: Die Präsidentin des Schutzverbands der Fluglärmkritiker um den Euro-Airport (EAP) weist darauf hin, dass der Bund seine Absichten schon sehr deutlich aufgezeigt hat. Damit die Schweiz konkurrenzfähig bleibt, werden auch längere Betriebszeiten in Betracht gezogen. Sprich: eine Verkürzung der Nachtflugsperren.

Mit seinem eben vorgelegten Luftfahrt-Bericht will der Bundesrat vor allem eines: mehr Macht bei den Landesflughäfen Basel, Genf und Zürich. Die wachsende Konkurrenz und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Luftfahrt- systems im Auge soll absehbaren Engpässen frühzeitig entgegengewirkt werden. Denn die Luftfahrt sei für Bevölkerung und Wirtschaft zentral – und zu stärken. Dabei komme den Flughäfen eine nationale Bedeutung zu. Verkehrsministerin Doris Leuthard will den Kantonen deshalb verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele vorgeben. So soll sichergestellt werden, dass die Flughäfen ihre Ziele erreichen können. Die vorhandenen Kapazitäten seien möglichst effizient zu nutzen.

Engpässe nicht noch verschärfen

Klar scheint dabei: Die Nachtruhezeiten an den Schweizer Flughäfen werden auf absehbare Zeit nicht ausgeweitet. Dies würde die Engpässe nur noch verschärfen, betont der Bundesrat. Zusätzliche Einschränkungen brächten die aus der Schweiz operierende Gesellschaften «und namentlich Easyjet in Basel und Genf in Schwierigkeiten». Weitere Einschränkungen der Betriebszeiten kämen daher nur infrage, wenn sich im europäischen Umfeld noch längere Nachtruhezeiten durch- setzen – und dafür stehen die Chancen schlecht. Für die Region Basel kommt es sogar noch dicker: Weil einzig am Euro-Airport noch Reserven bestehen, will der Bundesrat diese verstärkt nutzen, um die Nachfrage abdecken zu können.

Für die Anrainerverbände ist das ein herber Dämpfer. Erst im Januar hatten sich diese zusammengerauft und gemeinsam Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung gefordert. Denn gerade in den Nachtstunden zwischen 22 und 24 Uhr sei eine Zunahme von lauten Flügen zu verzeichnen. Dies habe den Leidensdruck der Bevölkerung nochmals erhöht. Zentrale Forderung: die Ausweitung der Nachtflugsperre von heute 24 bis 5 Uhr auf 23 bis 6 Uhr. Gleichzeitig sollen Flugrouten geändert werden, um so das dicht besiedelte Schweizer Gebiet zu entlasten. Mit ihrer Kritik stehen die Verbände nicht alleine. Auch die Umweltschutz- und Energiekommission des Baselbieter Parlaments hat die zunehmende Lärmbelastung schon mehrfach moniert. Dabei hat die Baselbieter Regierung den ausdrücklichen Auftrag des Landrats, sich für eine Ausdehnung der Nachtruhe einzusetzen – bisher ohne Erfolg.

«Das macht uns Angst»

«Mit dem neuen Bericht des Bundesrats wird unser Kampf sicher nicht einfacher», ist sich Fluglärmkritiker Vogt bewusst. Schon heute schaue der EAP-Verwaltungsrat samt Regierungsvertretern aus beiden Basel vorab auf den wirtschaftlichen Erfolg. Vogt: «Geht es nach dem Bundesrat, erhält der Flughafen aber einen eigentlichen Freifahrtschein.» Und der drohende Mehrverkehr würde sämtliche Lärmschutzmassnahmen zunichtemachen. Schon heute wachse der EAP überdurchschnittlich. Aber noch immer bestünden Kapazitätsreserven von rund 40 Prozent.

«Das macht uns Angst», sagt Vogt. «Denn das Wachstumspotenzial besteht vor allem in den Randstunden am späten Abend und frühen Morgen.» Von den Regierungen beider Basel dürfen sich die Fluglärmkritiker nicht allzu viel Hilfe erhoffen. Zwar wehren sich die Kantone dagegen, dass der EuroAirport zum «Überlaufgefäss» für Flüge wird, die in Zürich oder Genf keinen Platz mehr finden. Eine Verlängerung der Nachtflugsperre ist dagegen kein vordringliches Anliegen. Zurückhaltend gibt sich die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion und verweist auf den EAP-Verwaltungsrat. Doch auch in Liestal ist man sich bewusst: Der neue Bundesbericht zeigt die derzeitige Stossrichtung klar auf. Und der Bund bestimmt acht der 16 Verwaltungsratsmitglieder und ist auch direkt im Gremium vertreten.

Noch deutlicher wird das Basler Wirtschaftsdepartement. Generalsekretär Claus Wepler verweist auf den Umweltbericht des Euro-Airports, wonach der Fluglärm trotz deutlichem Wachstum der Passagierzahlen seit längerem stabil geblieben sei – auch dank unterschiedlicher Schutzmassnahmen. «Von daher drängt es sich aus unserer Sicht nach gegenwärtiger Wertung nicht auf, die heutigen Regelungen grundlegend zu verschärfen», sagt Wepler. Trotz der deutlichen Signale aus Bern: Aufgeben ist für die Fluglärmkritiker kein Thema – noch lange nicht. «Wir kämpfen weiter», versichert Göschke, «allenfalls auch mit einer Initiative.» Auch Gemeinderat Vogt betont die Kampfbereitschaft der lärmgeplagten Gemeinden: «Wir müssen die Bevölkerung schützen, wenn es sonst niemand tut.»