Regierungsrat
Beat Jans will das Klima zur Chefsache machen – doch für seine Umbaupläne findet er kein Gehör

Politisch war es ein Husarenstück. Drei Tage nach der Wahlklatsche für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und einen Tag, nachdem diese ihren Rückzug angekündigt hatte, schaltete Beat Jans auf Angriff. Der zu diesem Zeitpunkt bereits gewählte SP-Regierungsrat kündigte an, fürs Präsidialdepartement kandidieren und dieses zum Klimadepartement machen zu wollen.

Jonas Hoskyn
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Die Kultur hat der künftige Regierungspräsident Beat Jans schon mal bei sich. Mit dem Ressort Umwelt wird’s schwieriger.

Die Kultur hat der künftige Regierungspräsident Beat Jans schon mal bei sich. Mit dem Ressort Umwelt wird’s schwieriger.

Nicole Nars-Zimmer

Konkret soll das Amt für Umwelt und Energie (AUE) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt abgezügelt werden. Damit schaffte es die SP, das politische Narrativ wieder an sich zu reissen. Statt über den durchzogenen ersten Wahlgang bestimmte Jans’ feurig vorgetragene Vision die Diskussionen.

Mit der neuen Zusammensetzung der Regierung und dem Verlust der rot-grünen Mehrheit haben die Umbaupläne der SP aber einen ziemlichen Dämpfer erlitten. Denn die drei bürgerlichen Exekutivmitglieder haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht viel vom «Buebetrickli und Wahlkampf-Gag» (CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger) halten. Und auch die Grünliberale Esther Keller, die die Linken für eine Mehrheit überzeugen müssten, sieht die Pläne kritisch. Sie hat bereits im Wahlkampf durchblicken lassen, dass sie andere Aufgaben für dringlicher hält.

«Die Strukturen sind natürlich nicht sakrosankt. Aber dass der Transfer eines Fachbereichs Sinn macht, davon muss man mich erst noch überzeugen», sagt Keller. Wichtiger sei in ihren Augen, dass das Präsidialdepartement seine Querschnittsfunktion besser wahrnehmen könne als bisher. Gerade das Thema Klima habe viele Facetten und betreffe viele verschiedene Bereiche, so die künftige Bau- und Verkehrsdirektorin. «In meinem künftigen Departement spielt die Klimafrage eine grosse Rolle.»

Umbau könnte relativ schnell umgesetzt werden

Die Frage ist auch, ob man die Wahl von Jans ins Präsidialdepartement als Wählerauftrag für seine Umbaupläne verstehen will, oder ob man sich umgekehrt auf den Standpunkt stellt, dass es ohne rot-grüne Regierungsmehrheit keine Grundlage für diese Vision gibt. Gleichzeitig hält sich für die SP der Schaden in Grenzen, wenn es nicht klappen sollte.

Da Kaspar Sutter künftig dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vorstehen wird, bleibt das AUE nach dem Amtsende von Christoph Brutschin so oder so unter SP-Führung. «Sie können davon ausgehen, dass sich an meinem Standpunkt nichts geändert hat», sagt Beat Jans auf Anfrage. Und zur Frage der fehlenden Mehrheit meint er: «Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es gute Argumente dagegen braucht, wenn sich der, der das Amt abgibt, und der, der das Amt bekommt, einig sind.»

Sie können davon ausgehen, dass sich an meinem Standpunkt nichts geändert hat.

(Quelle: Beat Jans)

Falls Jans für seine Pläne eine Mehrheit finden sollte, könnte der Umbau zumindest auf dem Papier ziemlich zügig vollzogen werden. Die Kompetenz zur Organisation der Verwaltung liegt alleine beim Regierungsrat. Der Grosse Rat kann diese lediglich zur Kenntnis nehmen.

Das Volk darf zwar mitbestimmen, ob das Amt für Umwelt und Energie einen ökologischen Vorzeigeneubau in der Innenstadt als neues Domizil bekommt (knappes Ja vor vier Jahren) – aber nicht, wo dieses organisatorisch angesiedelt wird. Da das AUE eine relativ eigenständige Verwaltungseinheit ist, wäre der Umzug vergleichsweise einfach zu bewerkstelligen – mal abgesehen von organisatorischen Fragen wie etwa neuen Visitenkarten oder Briefpapier.