Regierungsratswahlen
Beat Jans will Basels erster mächtiger Stapi sein – wenn er gewählt wird

Der SP-Kandidat will das Amt für Umwelt und Energie ins Regierungspräsidium zügeln – aber nur, wenn er die Wahl gewinnt.

Leif Simonsen
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Jans will das Amt des Regierungspräsidiums neu interpretieren.

Jans will das Amt des Regierungspräsidiums neu interpretieren.

Georgios Kefalas

An Selbstbewusstsein mangelt es der Basler SP nicht, auch wenn sie bei den Grossratswahlen am Sonntag vier Sitze verloren hat. Gestern nun präsentierte sich das Quartett, welches im kommenden zweiten Wahlgang vom 29. November die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erreichen will. Neuer starker Mann in der Exekutive soll ein Sozialdemokrat sein: Beat Jans.

Der bereits gewählte Regierungsrat wird als Zugpferd und Mehrheitsbeschaffer als Kandidat fürs Regierungspräsidium ins Rennen steigen und schlägt gleichzeitig eine Verwaltungsreform zur Stärkung des Amts vor, das bisher stiefmütterlich behandelt wurde. Ein Fehler, wie Jans vor den Medien meinte. «Das Thema Klimaschutz ist Rotgrün und den Leuten wichtig», meinte er. Es könne nur Dynamik entwickeln, wenn auch tatsächlich die nötige Organisation dafür geschaffen werde. Zudem passe das Thema Umwelt zu ihm.

Wenn Eymann gewählt wird, kann man von der Reform absehen.  

(Quelle: Kaspar Sutter, SP-Regierungskandidat)

Die Frage, ob eine solche Verwaltungsreform auch dann durchgeführt werden sollte, wenn etwa Jans’ Gegenkandidatin Stephanie Eymann (LDP) als Regierungspräsidentin gewählt würde, verneinte SP-Regierungskandidat Kaspar Sutter: «Sie hat sich bisher noch nicht mit Umweltthemen auseinandergesetzt, deswegen könnte man dann davon absehen.»

Beat Jans soll zum Aushängeschild werden

Die ganze Kantonsverwaltung soll Jans auf den Leib geschneidert werden. Es zeigt dies, welche Rolle der 56-jährige Nationalrat im Wahlkampf und in der Regierung einnehmen soll. Er soll das Aushängeschild sein und bestenfalls kaschieren, dass mit Heidi Mück eine Frau aufs rot-grüne Ticket kommt, die wegen ihrer extrem linken Position selbst im rot-grünen Lager umstritten ist.

Jans aber betonte, trotz Meinungsverschiedenheiten verbinde die Sozialdemokraten mit Mück «die Werte und die Ziele», die sie vertreten würden. So unter anderem der Einsatz für mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt.

Mück selbst sprach sich ebenfalls für die Verwaltungsreform aus. Das heutige Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement sei «extrem gross und breit aufgestellt», wie sie meinte. Das Präsidialdepartement, dem momentan die Kultur und die Stadtentwicklung angehängt sind, könne eine Aufwertung gebrauchen.

Elisabeth Ackermann weg – wird Heidi Mück nun zur Bürde?

Vor diesem Hintergrund sei die Idee, mit Sutter (hat das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpasst) sowie Heidi Mück anzutreten «eine Top-Lösung», wie Jans meinte. Weniger Gedanken hatte er sich offensichtlich um die konkrete Umsetzung der Verwaltungsreform gemacht. Die Frage, ob eine solche durch das Parlament abgesegnet werden müsse, musste die bereits gewählte SP-Finanzdirektorin Tanja Soland beantworten. «Wie die Departemente organisiert sind, kann die Regierung unter sich abmachen, eine Reorganisation würde auch keine Kosten nach sich ziehen», meinte sie. Soland rechnet damit, dass eine solche Reform zwei Jahre dauern würde.

Keinen Zweifel offen liessen die vier Kandidierenden, wie wegweisend der zweite Wahlgang sein wird. Jans hatte sich zum Auftakt der Kampagne gar eine Krawatte umgebunden. Etwas, das er höchst selten tut. Meist nur dann, wenn er etwas von jemandem wolle. Wenn jemand etwas von ihm haben wolle, dann sei es vielleicht besser, er erscheine nicht mit Krawatte, bekannte er jüngst in einem Interviewtermin.

Nun ist Jans in der Bittstellerfunktion – die Wähler sollen die rot-grüne Mehrheit in der Regierung bestätigen, welche nunmehr seit 16 Jahren Bestand hat. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs lassen darauf schliessen, dass es eng wird. Besonders die Resultate der Präsidiumskandidatinnen Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP), die sich am Sonntag vor der amtierenden Präsidentin Elisabeth Ackermann platzierten, haben den Gegnern Aufwind gegeben. Die rot-grüne Bürde Elisabeth Ackermann ist nach deren Rückzieher zwar weg – die Frage ist aber, ob Heidi Mück nicht genauso zu einer werden könnte.

Ein Bärendienst für Jans

Es war ein kluger Entscheid der Basler Sozialdemokraten, ihren frisch gewählten Regierungsrat Beat Jans zum Kandidaten für das Regierungspräsidium zu machen; ihn als Zugpferd in einen zweiten Wahlgang zu schicken, der für Rotgrün zur Nagelprobe wird. Denn die Mehrheit in der Regierung wackelt. Das Kalkül der SP: Jans dominiert den Wahlkampf-Diskurs, in dessen Windschatten schafft es auch die am linken Rand politisierende Basta-Exponentin Heidi Mück in die baselstädtische Exekutive.

Für Basel ist der wahrscheinliche Wechsel von den Grünen Morin und Ackermann zu Jans eine gute Sache: Dieses strukturell und personell schwach aufgestellte Departement braucht dringend frischen Wind. Der gestrige Vorschlag der SP, das mächtige Amt für Umwelt und Energie (AUE) ins Präsidialdepartement zu transferieren, wäre deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Wäre. Denn mit einem hat die SP nicht gerechnet: mit ihrem Regierungskandidaten Kaspar Sutter.

Das AUE solle nur transferiert werden, wenn Jans übernimmt – und nicht bei einer Wahl der liberalen Stephanie Eymann. Mit dieser Aussage, die entweder verblüffend ehrlich, verblüffend überheblich oder verblüffend naiv war, hat Sutter seinem Parteikollegen einen Bärendienst erwiesen. Der sinnvolle Reformvorschlag entlarvt sich selbst als rein taktisches Manöver. Beat Jans wird fortan erklären müssen, weshalb dem doch nicht so sei, und dass seiner Partei Inhalte wichtiger sind als Macht. Kein leichtes Unterfangen. (map)