Basler Wohnschutz-Initiative
Der Abstimmungssieger ist in Kämpferlaune: «Beat Jans hätschelt die Investoren»

Nach dem Ja des Basler Stimmvolks zur Wohnschutzinitiative streiten die Beteiligten über die Umsetzung. Abstimmungssieger Beat Leuthardt vom Mieterinnen- und Mieterverband ist sauer auf den zuständigen Regierungspräsidenten Beat Jans – und will diesem gar das Dossier Wohnen entziehen.

Hans-Martin Jermann
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«Hat das Mass verloren»: Abstimmungssieger Beat Leuthardt vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband zeigte sich im Grossratssaal angriffig.

«Hat das Mass verloren»: Abstimmungssieger Beat Leuthardt vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband zeigte sich im Grossratssaal angriffig.

Roland Schmid

Die Medienschaffenden haben ihre Stative, Mikrofone und Laptops eingepackt und sind grösstenteils verschwunden, da kreuzt der eine Beat – Regierungspräsident Jans – beim Hinausgehen aus dem Grossratssaal in der Garderobe den anderen Beat – Mieterverbandschef Leuthardt: Der unterlegene Jans gratuliert dem siegreichen Leuthardt, doch damit hat sichs mit den Freundlichkeiten. 30 Sekunden später streiten die beiden hörbar erregt über die anstehende Umsetzung der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz».

Das Basler Stimmvolk hiess diese am Sonntag mit einem Ja-Anteil von 53,12 Prozent gut, fordert somit griffigere Regeln beim Wohnschutz, als dies Regierung und Parlament vorgesehen hatten. Vereinfacht will die Initiative mehr Wohnungen unter die Schutzbestimmungen stellen und sie ist restriktiver bei Mietzinsaufschlägen nach Sanierungen als die Regierungsverordnung, die am 1. Januar 2022 hätte in Kraft treten sollen.

Beat Jans: «Die Anliegen der Minderheit respektieren»

Vor dem Rencontre zeigte sich Jans im Abstimmungsforum noch gut gelaunt. Nüchtern stellte er fest, das Volk wolle die Mieten noch besser schützen als das Parlament; auch sprach er von einem Sieg der Demokratie angesichts der enorm hohen Wahlbeteiligung von 68 Prozent. Bei der anstehenden Umsetzung hoffe er auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewinnern. «Auch die Anliegen der gewichtigen Minderheit sind zu respektieren», sagte er. Konkret gehts vor allem um die Frage, inwiefern bei energetischen Gebäudesanierungen Mietpreisaufschläge noch möglich sind.

Die beiden Co-Geschäftsleitenden des Mieterinnen- und Mieterverbands konnten sich nach den Aussagen des Regierungspräsidenten nicht mehr so richtig über den «grossartigen Abstimmungssieg» (O-Ton Patrizia Bernasconi) freuen. Die Bevölkerung habe das Recht, dass das Gesetz nun eins zu eins umgesetzt und nicht schon wieder «heruntergeschwurbelt» werde, sagte Beat Leuthardt.

«Beat Jans hat schon im Abstimmungskampf die Investoren geschützt, um nicht zu sagen gehätschelt.»

Dessen Kommentare zum Resultat untermauerten nun, dass «das Wohndossier in den falschen Händen ist.» Co-Geschäftsleiterin Bernasconi wies ihrerseits Jans’ Argument im Abstimmungskampf zurück, die Initiative behindere die ökologische Erneuerung des Gebäudeparks. Moderate Erhöhungen der Mieten blieben möglich. «Verhindert werden soll aber, dass Investoren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ihre Rendite maximieren können», sagte sie.

Von Falkenstein: Viele Liegenschaftsbesitzende warten nun mit Sanierungen

Konsterniert kommentierte die unterlegene Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Basler LDP und des Hauseigentümerverbands, das Resultat. Man anerkenne, dass die Bevölkerung – in Basel-Stadt sind 86 Prozent der Einwohnerschaft Mietende – einen wirksamen Schutz wünsche. Sie tadelte aber die populistische Propaganda der Befürworter. So findet von Falkenstein:

«Beat Leuthardt hat das Mass verloren.»

Leider habe man die Mehrheit der Abstimmenden nicht überzeugen können, nun zuerst die Wirkung der Regierungsverordnung abzuwarten. Diese bringe ja schon wesentliche Verschärfungen. Von Falkenstein befürchtet, dass Liegenschaftsbesitzende nun mit Sanierungen zuwarteten. Dies sei in vielen Fällen nicht im Sinne der Mietenden, die berechtigte Ansprüche an die Qualität ihrer Wohnungen hätten.

Unklar, ob Regeln der Regierung am 1. Januar in Kraft treten

Wie es nun mit der Regierungsverordnung weitergeht, ist unklar: Zwar könnte diese theoretisch wie geplant am 1. Januar 2022 in Kraft treten und so lange gelten, bis die schärferen Regeln der Initiative greifen. Für letztere muss bis Ende Mai 2022 eine Umsetzung vorliegen. Es fragt sich, ob ein solch rascher Wechsel der Regeln der Rechtssicherheit abträglich ist. Die Regierung werde in den kommenden zwei Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden, kündigte Jans an.

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