Strafverfolgung

Basler Staatsanwälte haben ein DNA-Problem: Gericht pfeift sie zum 13. Mal zurück

DNA-Entnahme von der Wangenschleimhaut: Szene aus der SRF-Serie «Wilder»

DNA-Entnahme von der Wangenschleimhaut: Szene aus der SRF-Serie «Wilder»

Richter bremst Basler Strafverfolger bei DNA-Analysen – bereits zum 13. Mal in zwei Jahren.

Die zentrale Gefangenensammelstelle Waaghof war am Abend des 8. Juli 2019 ziemlich voll. Die Polizei hatte Dutzende Klimaaktivisten nach einer mehrstündigen Blockierung eines UBS-Bürogebäudes festgenommen. Polizisten nahmen ihre Fingerabdrücke. Aus Wangenabstrichen wurden DNA-Profile erstellt, mit denen sie weiterer, auch künftiger Straftaten hätten überführt werden sollen.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Es hat in kürzlich veröffentlichten Urteilen die Staatsanwaltschaft angewiesen, das DNA-Profil von zwei Demonstranten zu vernichten. Die Analyse sei «unrechtmässig» gewesen, da die beiden Personen weder vorbestraft seien, noch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie in andere – auch zukünftige – Straftaten verwickelt sind. Das Argument der Staatsanwaltschaft, die DNA-Profile seien für die Aufklärung der Vorgänge bei der UBS nötig, überzeugte das Gericht nicht. In einem dritten Fall bleibt die Gen-Analyse in der Datenbank, da der Demonstrant wegen eines ähnlichen Delikts vorbestraft ist. Die drei Urteile sind «Pilot-Entscheide» für die Fälle von 55 Klimaaktivisten, bei denen exakt dieselbe Prozedur angewandt wurde.

Beschwerden hatten 50-Prozent-Gewinnchance

Die massenhafte Erstellung von DNA-Profilen hat bei der Basler Staatsanwaltschaft eine bemerkenswerte Vorgeschichte – nicht nur bei Klimaaktivisten. Die Staatsanwälte gerieten wegen DNA immer wieder in Konflikt mit den Richtern am Appellationsgericht. Alleine seit 2018 hat das Gericht bei der Analyse von DNA-Proben 13-mal gegen die Strafverfolger entschieden. 11-mal befahl es den Staatsanwälten, bereits erstellte DNA-Profile zu vernichten. Wer sich gegen der Staatsanwaltschaft wehrte, hatte eine Gewinnchance von fast 50 Prozent.

In Basel-Stadt war es lange Zeit üblich, von jedem Erwachsenen, bei dem eine vorläufige Festnahme angeordnet wurde, automatisch ein DNA-Profil zu erstellen. Das Bundesgericht entschied aber schon 2014, dass das Gesetz nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Analyse von DNA-Proben zulasse. Also hatte das Bundesgericht den DNA-Automatismus gestoppt – eigentlich.

Die zweifelhafte Basler Praxis kam von ganz oben: vom Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri, der am Mittwoch vom nationalen Parlament zum Bundesstrafrichter gewählt wurde. Eine Weisung des Ersten Staatsanwalts schrieb den DNA-Automatismus vor. Sie kam Mitte 2018 im Rahmen eines Verfahrens vor Appellationsgericht ans Licht, in dem das Gericht die Praxis als «unzulässig» bezeichnete: «Die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung von DNA-Entnahme und DNA-Profil-Erstellung wird faktisch aufgehoben.» Denn die Polizei darf zwar DNA-Proben nehmen, aber nicht den Befehl geben, diese auszuwerten.

Ob Fabbri die unzulässige Weisung selbst erliess oder ob sie bereits in Kraft war, als er die Staatsanwaltschaft übernahm, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft will auf Anfrage weder sagen, seit wann die Weisung existiert, noch ob sie geändert wurde. Sprecher Peter Gill sagt nur: «Die Praxis der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Verfügung von DNA-Profilen wird laufend der aktuellen Rechtsprechung angepasst.»

Präventive DNA-Entnahme – Material musste vernichtet werden

Das DNA-Regime der Basler Strafverfolger trieb bisweilen seltsame Blüten. Anfang 2019 verordnete beispielsweise die Jugendanwaltschaft die DNA-Analyse eines nicht vorbestraften 16-Jährigen, der in eine Schlägerei eingegriffen hatte, bei dem zwei Jugendliche verletzt wurden. Für die Aufklärung der Schlägerei war sie nicht nötig, wie die Staatsanwaltschaft zugab. Sie sollte präventiv wirken. Das Appellationsgericht befahl die Vernichtung des Materials.

Staatsanwaltschafts-Sprecher Gill betont auf Anfrage, gemessen an der Anzahl DNA-Proben sei die Zahl von Beschwerden, die gutgeheissen werden, verschwindend klein. Im Fall der Klimaaktivisten haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivisten das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Letztere, weil sie nur teilweise recht bekamen. Es wird also eine zweite Runde im Kampf um die DNA geben.

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