Hans-Peter Wessels
Ablehnung der Strassen-Initiative ist «Bestätigung bisheriger Verkehrspolitik»

Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) zur Frage, was die Ablehnung der Strasseninitiative für die Verkehrspolitik in Basel bedeutet.

Matthias Zehnder
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Regierungsrat Hans-Peter Wessels (Archiv)

Regierungsrat Hans-Peter Wessels (Archiv)

Herr Wessels, ACS, Gewerbeverband und Handelskammer deuten das «Nein» zu Strasseninitiative und Gegenvorschlag als Richtungsentscheid gegen die bestehende Verkehrspolitik. Was sagen Sie dazu?

Hans-Peter Wessels: Zuerst einmal: Ich begrüsse die Ablehnung der Initiative. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt und der Grosse Rat haben die Initiative ja abgelehnt. Insofern sehen wir uns bestätigt. Dass auch der Gegenvorschlag abgelehnt worden ist, gilt es, zur Kenntnis zu nehmen.

Aber was bedeutet es?

Aus meiner Sicht bedeutet es, dass die Mehrheit der Basler Stimmberechtigten einschneidende Massnahmen zu Lasten des Automobilverkehrs ablehnt. Es bedeutet meiner Meinung nach nicht, dass die Bevölkerung jetzt plötzlich gegen die Förderung des öffentlichen Verkehrs oder des Veloverkehrs wäre, aber man lehnt in der Mehrheit Massnahmen ab, die einschneidend wären für den Autoverkehr.

Also keine Ablehnung der bestehenden Verkehrspolitik?

So gesehen ist das eine Bestätigung der bisherigen Verkehrspolitik. Gegenvorschlag und Initiative hätten ja eine Verschärfung der bisherigen Verkehrspolitik gebracht, indem einschneidende Massnahmen zwingend hätten umgesetzt werden müssen. Das ist etwas, was wir bis jetzt vermeiden. Wir suchen einen ausgewogenen Massnahmenmix, wobei selbstverständlich der öffentliche Verkehr und der Veloverkehr bevorzugt werden, so, wie es im Umweltschutzgesetz festgeschrieben ist, aber natürlich auch die Bedürfnisse des Automobilverkehrs berücksichtigt werden.

ACS und Gewerbeverband betrachten die Strasseninitiative als Durchsetzungsinitiative der Städteinitiative, die eine Reduktion des Autoverkehrs um zehn Prozent fordert. Der ACS liest die Ablehnung der Strasseninitiative deshalb auch als Ablehnung der Städteinitiative. Was sagen Sie dazu?

Das von der Städteinitiative vorgeschriebene Ziel, den Autoverkehr in Basel um zehn Prozent zu reduzieren, bedeutet, dass man nicht nur den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr fördern kann, sondern dass man mit einschneidenden Massnahmen auch den Autoverkehr adressieren muss, sonst ist die Reduktion um zehn Prozent nicht realisierbar. Heute hat man über ein solches Massnahmenpaket abgestimmt, das einschneidend gewesen wäre für den Automobilverkehr. Dieses Massnahmenpaket ist abgelehnt worden. Durch den heutigen Entscheid wird es sehr schwierig, ein Minus von zehn Prozent beim Autoverkehr zu erreichen. Immerhin ist es uns in den letzten Jahren gelungen, den Automobilverkehr zu stabilisieren. Ich halte das für eine sehr grosse Leistung, weil gleichzeitig die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt massiv zugenommen hat, was ein Mehr an Pendlerverkehr bedeutet. Wir haben auch deutlich mehr Einwohner in der Stadt, die Bevölkerung in Basel wächst wieder, dass der Automobilverkehr nicht in gleichem Mass zugenommen hat, halte ich für eine grosse Leistung und ich glaube, dass das einer vorausschauenden und sehr stadtverträglichen Verkehrspolitik geschuldet ist.

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