Basel-Stadt
Rechts- gegen Links-Entscheid: Bettelverbot wird dringlich behandelt

Das Parlament folgt damit einem Antrag der SVP. Diese hatte angekündigt, eine Volksinitiative zu lancieren, würde das Geschäft nicht früher im Parlament behandelt. Somit kommt der Ratschlag der Regierung nun nicht mehr in die Kommissionsberatung und wird direkt an der Bündelitagssitzung traktandiert.

Nora Bader
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Auch in der Freien Strasse sind häufig Bettelnde anzutreffen.

Auch in der Freien Strasse sind häufig Bettelnde anzutreffen.

Kenneth Nars

Der Entscheid fiel knapp aus: Mit 50:46-Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Grosse Rat am Mittwoch dem Antrag der SVP auf dringliche Behandlung des Bettelverbots zu. Es war ein Rechts- gegen Links-Entscheid. Damit geht der Ratschlag der Regierung nicht zur vorgängigen Beratung an die Justiz- und Sicherheitskommission (JSSK).

Antragsteller Joël Thüring (SVP) begründete nochmals, weshalb man nicht warten könne, auch wenn das Vorgehen eher unüblich sei. «Wir haben über die Wiedereinführung bereits zweimal entschieden», so Thüring. In Ausnahmefällen müsse auf die Kommissionsberatung verzichtet werden. In diesem Falle sei davon auszugehen, dass eine Beratung den Ratschlag der Regierung abschwächen werde, und das sei nicht im Sinne des Erfinders, so Thüring. Umso erfreuter war er denn über das Abstimmungsresultat. Auch wenn ihm bewusst sei, «dass das erst ein erster Schritt in Richtung Wiedereinführung» sei.

Für die dringliche Behandlung des verschärften Bettelverbots stimmten neben der SVP auch FDP, GLP, LDP, Die Mitte und EVP.

Motion für flankierende Massnahmen

Die glp stellte eine dringliche Motion für flankierende Massnahmen in Aussicht, welche ebenfalls noch im Juni behandelt werden soll. Zuerst müsse über das Übertretungsstrafgesetz abgestimmt werden und dann die Begleitmassnahmen erarbeitet werden.

Für eine Überweisung des Geschäftes an die JSSK sprachen sich SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) aus. Beat Leuthard (Basta) schlug eine schnellstmögliche Sondersession zum Thema vor.

«Wir sind gegen Schnellschüsse»,

begründete SP-Grossrat Pascal Pfister die Notwendigkeit einer Kommissionsbehandlung. Wenn etwas beschlossen werde, solle es sattelfest sein und nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstossen. Darüber müsste bei einer allfälligen Beschwerde das Bundesgericht entscheiden.

Vorerst wird der Grosse Rat direkt an der Bündelitagssitzung vom 23. Juni über den Ratschlag der Regierung für ein verschärftes Bettelverbot befinden. Es könnte somit frühestmöglich per August in Kraft treten.

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