Baselbiet

Abstimmungsparolen: Autobahnvignette entzweit Baselbieter SP und Juso

Die Autobahnvignette

Die Autobahnvignette

Die Preiserhöhung für die Vignette führt zu heissen Diskussionen in allen Parteien - und unheiligen Allianzen. Im Baselbiet zeigen sich die Jungsozialisten unbeeindruckt von dem Votum der Mutterpartei. Die Juso tut es der SVP gleich und sagt Nein.

Vor grossen Namen schrecken die Baselbieter Juso unter der neuen Leitung von Jan Kirchmayr und Samira Marti nicht zurück. Das Votum von SP-Ständerat Claude Janiak für eine bundesweite Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken liess die Jungsozialisten unbeeindruckt.

An der Mitgliederversammlung versuchte Janiak, die Bedeutung der Mehreinnahmen für die Region hervorzuheben. Die jungen Genossen liessen sich nicht beirren, fassten die Nein-Parole für den 24. November und taten es – ausgerechnet – der SVP gleich.

Die Argumentation war freilich eine andere. Weil der höhere Vignettenpreis dazu dient, die Erweiterung des Nationalstrassennetzes zu ermöglichen, fürchten die Juso eine Verkehrszunahme. «Wenn mehr gebaut wird, nimmt der Verkehr letztendlich zu», ist sich Marti sicher.

Individualverkehr vs. Steuern

Meinungsverschiedenheiten sind aber nicht nur unter den Genossen auszumachen – auch die Bürgerlichen haben vor der Parolenfassung intensiv debattiert. Schliesslich mussten sie zwei ihrer Hauptanliegen gegeneinander ausspielen. Wollen sie für den ausgebauten Individualverkehr höhere Steuern in Kauf nehmen?

Heute liegen im Kanton Baselland 30 Kilometer Nationalstrassen – Anfang 2014 sollen weitere 38 Kilometer dem Kanton übergeben werden: die H 18 zwischen Basel und Delémont sowie die H 2 zwischen Pratteln und Sissach. Sollte das Schweizer Stimmvolk die Erhöhung der Vignettenpreise ablehnen, wird dieser Netzbeschluss hinfällig – die Strassen und die Kosten blieben beim Kanton.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Energie stellt dem Landkanton bei einem Ja eine finanzielle Entlastung von rund acht Millionen Franken in Aussicht. Weitere Kosten entfallen dadurch, dass der Bund künftig für den Lärmschutz verantwortlich wäre.

SVP spricht von «Mogelpackung»

Die Freisinnigen beschlossen an der letzten Delegiertenversammlung nach intensiver Debatte schliesslich die Ja-Parole und stellt sich somit gegen die SVP, welche sich am Parteitag gegen die Preiserhöhung der Vignette aussprach und sich über die «Mogelpackung» beschwert, wie SVP-Präsident Oskar Kämpfer die Vorlage nennt. «Der wichtigste Autobahnabschnitt, nämlich die Umfahrung Sissach, wird nicht aufgenommen. Das ist ein besonders kostenintensiver Abschnitt.»

Selbst die Baselbieter Grünen sind gespalten: Sie beschlossen an der Mitgliederversammlung Stimmfreigabe, nachdem die Abstimmung mit lediglich einer Stimme Unterschied ausgegangen war.

Dass die SVP schliesslich lediglich auf die Juso als Bündnispartner angewiesen ist, stimmt Kämpfer indes nicht pessimistisch. «Es ist eine jener Vorlagen, bei der die anderen Parteien am Volk vorbeipolitisieren. Ich zweifle nicht daran, dass es zu höheren Vignettenpreisen Nein sagt.»

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