Halbzeitbilanz

Zwischen den Welten: Jean-Claude Juncker, der Bremsklotz oder die Integrationsfigur?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Mitte seiner fünf Jahre dauernden Amtszeit.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in der Mitte seiner fünf Jahre dauernden Amtszeit.

Mit Jean-Claude Juncker geriet die Europäische Union in die schlimmste Krise seit ihrem Bestehen – doch der Kommissionspräsident ist weder die Ursache noch die Lösung des Problems.

Als EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am 1. November 2014 nach einem langen Wahlkampf sein Büro im 13. Stock der Brüsseler EU-Zentrale bezog, wusste er, dass es nicht einfach werden würde. Sein Vorgänger José-Manuel Barroso hatte die Europäische Union gerade mehr schlecht als recht durch die Finanz- und Schuldenkrise gesteuert, die Jugendarbeitslosigkeit verharrte auf einem Allzeithoch, in der Ostukraine wütete der Krieg und aus Afrika flüchteten unverändert viele Menschen übers Mittelmeer.

Wenig zurückhaltend bezeichnete der heute 62-jährige Luxemburger sein Mandat als die «Kommission der letzten Chance». Er versprach anzupacken und sich um die wirklich wichtigen Sachen zu kümmern. Weg von der grauen Brüsseler Technokratie, die den Bürgern mit Vorgaben über die Gurkenkrümmung auf die Nerven geht. Hin zu einer Kommission, die Ergebnisse liefert. «Big on big things, small on small things» lautete die neue Devise.

Juncker verlangte zudem, dass keine Entscheidung mehr ohne seine Einbindung getroffen wurde. Damit sollte die Verantwortung in Brüssel wieder ihren Platz finden und die Zeiten, wo die eine Hand nicht weiss, was die andere tut, der Vergangenheit angehören, wie es ein hoher Kommissionsbeamter umschreibt. Juncker kündigte an, dass die EU transparenter, effizienter, bürgernäher und schlussendlich auch sozialer werden würde.

Ab Tag 1 im Krisen-Modus

Nun, exakt zweieinhalb Jahre später und in der Hälfte der Amtszeit Junckers angelangt, ist diese Agenda zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten. Es ist nicht die EU-Kommission, die Europa ihren Stempel aufdrückt, sondern es sind grosse, nicht zu beeinflussende Ereignisse. EU-Diplomaten sprechen oft von «präzedenzlosen Kontext-Faktoren». Man könnte es auch Katastrophen nennen.

Die erste ereignete sich praktisch zeitgleich mit dem Amtsantritt und brachte den Kommissionspräsidenten ganz direkt in Bedrängnis. Unter dem Schlagwort «Luxleaks» sorgte eine Affäre um zwar legale, doch fragwürdige Steuerdeals in Luxemburg weltweit für Negativ-Schlagzeilen. Für Juncker-Kritiker ist auch heute schwer zu glauben, dass der Langzeitpremier, der das Grossherzogtum 18 Jahre lang regierte, nichts von der Grosszügigkeit seiner Steuerbeamten gegenüber multinationalen Unternehmen gewusst hat. Noch bevor sein erster Monat abgelaufen war, musste sich Juncker im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.

Den Luxleaks-Schock einigermassen überstanden, zeichnete sich im noch jungen 2015 langsam das ab, was später als «Polykrise» bekannt werden sollte. Gemeint ist der Beinahe-Bankrott-Griechenlands, kombiniert mit der akuten Flüchtlingskrise und der Ankündigung des britischen Premiers Cameron, eine Abstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU durchzuführen. Einige Beobachter beschreiben das erste Jahr der Juncker-Kommission denn auch als eine einzige Aneinanderreihung mit sich teilweise überlappenden Krisen.

«Hallo Diktator!»

Medienberichte, der Kommissionspräsident habe in dieser Zeit mit Frustration und Rücktrittsgedanken zu kämpfen gehabt, jagten nicht nur durch die Klatschpresse. Dazu kamen Mutmassungen um Junckers vermeintlich ausufernden Alkoholkonsum, die der Kommissionspräsident mit seiner flapsigen Art teilweise selbst noch beförderte. Unvergessen ist die Episode am EU-Gipfel in Riga 2014, wo ein heiterer Juncker seinen Amtskollegen – wenn auch freundschaftlich – Ohrfeigen verteilte und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit den Worten «Hallo Diktator!» begrüsste. In seiner «Rede zur Lage der Union» im September 2015 sah sich Juncker genötigt, auf die nicht abreissenden Gerüchte einzugehen. Er sei «weder müde noch krank» stellte er klar.

Im Rauschen um die Krisen und Katastrophen geht jedoch schnell vergessen, welche Erfolge die EU-Kommission unter «JCJ», wie der Chef intern genannt wird, verzeichnen konnte. Zum Beispiel, dass der Juncker-Strukturfonds, das über 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm nach einem Jahr Laufzeit bereits fast 60 Prozent seiner Ziel-Höhe erreicht hat.

Oder dass nach Jahren der Stagnation das EU-weite Wachstum sich bei rund 1,8 Prozent eingependelt hat und die Wirtschaftsleistung erstmals wieder das Niveau vor der Finanzkrise erreicht. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 8,1 Prozent nahe dem Wert vor dem Crash. Wort gehalten hat Juncker zudem beim Versprechen, die Regulierungswut einzudämmen. Lediglich 23 neue Gesetzgebungsinitiativen wurden lanciert, während die Barroso-Administration in der gleichen Zeit 130 fabrizierte.

Verpasste Chancen

Andere, leicht zu machende, Punkte hat Juncker aber verpasst. So geriet die Abschaffung der Roaminggebühren, wo dem Bürger wie kaum sonst wo der Nutzen der EU aufgezeigt hätte werden können, zum PR-Debakel: Die Richtlinie musste mehrmals zur Überarbeitung zurückgezogen werden und die Kommission verbreitete ein öffentliches «mea culpa».

Auch das Chaos rund um den Abschluss des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada schreiben einige Juncker zu. Er habe es nicht fertiggebracht, den Mehrwert dieses Abkommens zu erklären, und habe seine ursprüngliche Linie, dass die Unterzeichnung Cetas seine Sache sei, nicht durchhalten können. Führende Kommissionsbeamte wehren sich aber gerade in diesem Punkt. Die Schuld liege bei den EU-Mitgliedstaaten, die sich wie so oft aus politischem Opportunismus gegen ihre eigene Entscheidung gestellt hätten und die Kommission die Sache ausbaden liessen, heisst es.

Der Letzte seiner Art

Dass es Juncker im Prinzip «schnurzegal» ist, ob Ceta in EU-Kompetenz oder nicht verabschiedet werde, wie er im Juni letzten Jahres sagte, nehmen seine Gegner als weiteren Anlass zur Kritik. Für sie gehört Juncker zum Establishment, das über die Köpfe der Menschen hinwegpolitisiert. Diese Stimmen haben in dem Sinne recht, dass es in Europa wohl keinen Politiker gibt, der mehr etabliert ist als Jean-Claude Juncker.

Er selbst sagte schon über sich, dass er ein «altes Modell» sei, eine Art Dinosaurier. Denn als Juncker 1995 das erste Mal luxemburgischer Premierminister wurde, war François Mitterrand noch im Amt und in Deutschland regierte der Einheits-Kanzler Helmut Kohl. Juncker nennt sich selbst auch gerne den «letzten Überlebenden» des Vertrags von Maastricht, den er als junger Finanzminister im Jahr 1992 mitunterzeichnete.

Die Geschichten, wonach Juncker kein Smartphone geschweige denn einen Computer bedienen kann, sind so legendär wie wahr. Manche stellen ob Junckers «Alte-Schule-Politik» deshalb die Frage, ob Europa in einer Zeit, wo längst nicht mehr nur Populisten gegen das Establishment wettern, noch gut bedient sei.

Bremsklotz oder Integrationsfigur?

Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die einen sagen, wenn die Fliehkräfte in der EU stärker denn je wirken, sich Gräben zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd auftun, brauche es einen, der den ganzen Laden zusammenhalte. Die anderen sagen, Juncker blockiere den Neuanfang, den die Europäische Union nach dem Brexit so dringend brauche.

Tatsache aber ist, dass es alleine Juncker zu verdanken ist, dass in der aufgeladenen Stimmung des Hitze-Sommers 2015 die Griechen nicht aus der Euro-Zone geschmissen wurden. Es war seine mit politischem Feingefühl und durchaus auch emotionaler Intelligenz versehene Herangehensweise, die den jungen griechischen Premier Alexis Tsipras am Verhandlungstisch hielt, sagt einer seiner engsten Mitarbeiter.

Auch bei den ständigen Konflikten über die Budgetdisziplin südeuropäischer Staaten oder der osteuropäischen Beteiligung an der Flüchtlingsverteilung weiss Juncker meist um das richtige Augenmass und verhindert die totale Eskalation. Dass es für die nun anstehenden Brexit-Verhandlungen wie auch im Umgang mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein «Polit-Animal» wie Juncker braucht, das räumen selbst Kritiker ein.

Post-Brexit ohne Juncker

In einer Phase, wo die Europäische Union durch innere und äussere Ereignisse grundlegend verändert wird, kommt Jean-Claude Juncker die Rolle als Garant der Kontinuität zu. Man könnte auch sagen: als Brückenbauer zwischen den Welten. Einiges deutet darauf hin, dass er sich mit dieser historisch weniger dankbaren Rolle aber einigermassen gut arrangiert hat.

In diesem Kontext muss auch seine Ankündigung gesehen werden, im Jahr 2019 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Juncker hat sich damit die nötige Beinfreiheit verschafft, um die EU sicher durch den Brexit zu steuern. Den Richtungsentscheid, wohin sich das europäische Einigungsprojekt 60 Jahre nach seiner Gründung weiterentwickeln soll, wird er wahrscheinlich nicht mehr mitverantworten. Gut möglich, dass dies dem letzten Überlebenden von Maastricht gerade so gelegen kommt.

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