Syrien

Wo sind denn die «moderaten Kräfte»?

Aleppo: Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) bereitet sich für den Stellungsbezug gegen Regierungstruppen vor. Maysin/Keystone

Aleppo: Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) bereitet sich für den Stellungsbezug gegen Regierungstruppen vor. Maysin/Keystone

Im Krieg mit Syrien hat die EU Waffenlieferungen an Syriens Rebellen freigegeben. Unter gewissen Bedingungen. So sollen Waffenlieferungen an «Nicht-Extremisten» unter den Rebellen erlaubt sein, aber gibt es die?

Als «die Stunde der Wahrheit» hatten die syrischen Rebellen das Aussenministertreffen der Europäischen Union in Brüssel über das nun auslaufende Waffenembargo hochstilisiert. Es ist daher kein Wunder, dass die von Frankreich und Grossbritannien erzwungene Entscheidung, Waffenlieferungen ab sofort den EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen, als «grosser Sieg» gefeiert wird. Nüchtern betrachtet, dürfte das Ende des EU-Waffenembargos zunächst nur wenig Veränderungen bringen.

Kroatien war «Waffenlieferant»

Frankreich, die USA und Grossbritannien hatten in den letzten 12 Monaten das Waffenembargo der EU umgangen, indem man mit Kroatien ein Nichtmitgliedsland der Union als Waffenlieferanten der Rebellen einspannte. Mehr als 140-mal flogen riesige Frachtflugzeuge von Zagreb in die Türkei und Jordanien. Die Waffen, darunter auch moderne Panzerabwehrwaffen, sollten an sogenannt moderate Kräfte geliefert werden. Der amerikanische Militärexperte Eliot Higgins konnte auf seinem Weblog «Brown Moses» jedoch nachweisen, dass auch die mit al-Kaida verbündete Nusra-Front und andere Extremisten in den Genuss der kroatischen Waffenhilfe kamen.

Das will die EU ab sofort verhindern. Es müsse sichergestellt werden, hiess es am Montag in Brüssel, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten fallen.

Ethnische Säuberungen angedroht

Als Empfänger wurden erneut «moderate Kräfte» genannt, welche es bei näherer Betrachtung auf den Schlachtfeldern Syriens eigentlich gar nicht gibt. Laut «New York Times» hat der Westen Salim Idriss, den Kommandanten der Freien Syrischen Armee (FSA), als Bündnispartner in Syrien ausgewählt. Sein Sprecher Abdel-Hamid Zakaria drohte vor einigen Tagen mit ethnischen Säuberungen in Syrien, falls die Assad-Armee die Rebellenhochburg Al Kusair einnehmen sollte. Schiiten und Alawiten, verkündete der FSA-Funktionär im Fernsehsender al-Arabija wörtlich, würden dann «von der Landkarte getilgt».

Natürlich wolle man keine ethnischen Säuberungen, fügte Zakaria einschränkend hinzu. Man könnte aber dazu gezwungen werden. So wie die «FSA» argumentieren und handeln alle Kriegsparteien in Syrien. Die Gegner werden ausnahmslos als «Abschaum» und «Ratten» verunglimpft und auch so traktiert. Gefangene werden nicht gemacht. Kleine und grosse Massaker sind an der Tagesordnung. Einziger Unterschied zwischen moderaten und extremistischen Kräften ist, dass Letztere ihren Feinden auch die Köpfe abtrennen. Ein vermeintlich gemässigter Rebellenkommandant schnitt unlängst einem getöteten syrischen Offizier Herz und Lunge heraus und biss vor laufenden Kameras in die Körperteile hinein.

Das an Kannibalismus grenzende Kriegsverbrechen wurde von der Nationalen Koalition, der Dachorganisation der syrischen Opposition, zwar wortreich verurteilt. Das Problem ist jedoch, dass die im Exil debattierende politische Führung die Rebellen nicht erreicht.

Und Assad profitiert

Sowohl die politische Opposition als auch die Rebellen vermitteln ein Bild der Zerrissenheit. Je länger der Aufstand gegen das Assad-Regime dauert, desto tiefer werden die Gräben. Nutzniesser der Uneinigkeit ist das Assad-Regime, das seine anhaltenden militärischen Erfolge vor allem den Machtkämpfen seiner Gegner zu verdanken hat. In Istanbul stritten sie vier Tage lang über die vom Westen gewünschte Aufnahme von 30 «gemässigten» Mitgliedern in die «Nationale Koalition». Letztendlich einigen konnte man sich auf sechs neue Mitglieder, woraufhin der französische Botschafter in der Türkei mit einem auf der Online-Videoplattform Youtube dokumentierten Wutausbruch reagierte.

Friedenskonferenz ohne Opposition

Auch eine gemeinsame Haltung der Opposition zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz lässt weiterhin auf sich warten. Erst wenn Diktator Assad zum Machtverzicht bereit sei, könnte eine Teilnahme erwogen werden, so der Tenor. Jegliche Zugeständnisse an das Regime in Damaskus würden die Rebellen als Verrat interpretieren.

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