Russland-Türkei

Wie Putin Erdogan über den Tisch zog – und wer darunter leiden wird

Wladimir Putin (r) hat die Oberhand gegenüber Recep Erdogan.

Wladimir Putin (r) hat die Oberhand gegenüber Recep Erdogan.

Die Türkei und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe in Idlib. Für die Flüchtlinge ist das eine Katastrophe.

Nach monatelangen blutigen Kämpfen haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau auf eine Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Was steckt hinter der Vereinbarung? Und was bedeutet sie für die Tausenden syrischen Flüchtlinge – und für Europa? Sieben Fragen und Antworten.

1. Wie sieht der Deal aus?

Ab Freitag um 0.01 Uhr sollen die Waffen der Konfliktparteien, also die der syrischen Armee und ihrer iranischen und russischen Verbündeten auf der einen und der dschihadistischen Rebellen und der türkischen Armee auf der anderen Seite, schweigen. Entlang der von der syrischen Mittelmeerküste durch die Provinz Idlib verlaufenden Autobahn wird eine Pufferzone von sechs Kilometern in beiden Richtungen eingerichtet. Ab dem 15. März sollen dort russische und türkische Armee-Einheiten gemeinsam patrouillieren und so die Konfliktparteien auseinander halten.

2. Wer geht leer aus?

Erdogan musste in Moskau klein beigeben. Sein immer wieder proklamiertes Ziel, die 160 Städte und Dörfer, welche die Assad-Armee mit massiver russischer Luftunterstützung seit Dezember letzten Jahres erobert hatte, wieder zurückerobern, hat er nicht erreicht. Die Streitkräfte des syrischen Diktators müssen sich nicht bewegen. Mit der Kontrolle der Fernstrasse von Damaskus nach Aleppo, die die letzten acht Jahre von Rebellen kontrolliert worden ist, sowie der ländlichen Gebiete um die nordsyrische Millionenstadt hat Assad einen strategischen Sieg errungen. Erdogan geht leer aus.

3. Und die Flüchtlinge?

Fast eine Million Syrer können nicht in ihre Dörfer und Städte zurück und müssen vorerst in ihren Zeltlagern entlang der syrisch-türkischen Grenze bleiben. Auch für Erdogan ist das eine Katastrophe. Als selbst ernannter Advokat der Flüchtlinge hat er kläglich versagt. Der türkische Präsident wird sich damit abfinden müssen, dass er in Nord-Syrien nur noch auf lokaler Ebene eine Rolle spielen wird. Seine neo-osmanischen Träume wird er begraben müssen.

4. Wie reagiert Erdogan?

Erdogan hat wohl begriffen, dass er gegen Putin immer den Kürzeren ziehen wird. Auch seinen Traum von «Regimewechsel» in Damaskus muss er aufgeben. Zudem ist der Türke verpflichtet, auch die dschihadistischen HTS-Milizen, die grosse Teile von Idlib kontrollieren, zu entwaffnen.

5. Ist er dazu bereit?

Vermutlich nicht. Die Mitglieder der HTS-Milizen sind grösstenteils Terroristen. Der ehemalige US-Gesandte für Syrien, Bret McGurk, bezeichnete vor kurzem die Provinz Idlib als «den grössten sicheren Zufluchtsort von Al Kaida seit den Anschlägen vom September 2001». Trotzdem versuchte die Türkei, die HTS-Milizen für ihre Ziele in Nord-Syrien zu instrumentalisieren, indem sie ihnen Waffen und Munition lieferte. Einer Entwaffnung durch die Türkei, hat die HTS klargestellt, würden sich die Dschihad-Kämpfer mit Waffengewalt zur Wehr setzen. Auch die Waffenstillstandsvereinbarung von Moskau lehnt die Gruppe ab.

6. Hält die Waffenruhe?

Vermutlich nicht. Die gestern Morgen noch brüchige Waffenruhe werden die Konfliktparteien zum Atemholen sowie für den Waffennachschub nutzen. Es ist fraglich, ob beim russischen und beim türkischen Präsidenten der politische Wille zur dauerhaften Trennung der Konfliktparteien in Idlib wirklich vorhanden ist.

7. Und die Europäer?

Die Europäer müssen – einmal mehr – ohnmächtig zur Kenntnis nehmen, dass sie in Syrien nur Zuschauer sind und mit Putin und Erdogan zwei rücksichtslose Autokraten über das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge entscheiden. Daran ändert sich vorläufig nichts.

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