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Wahlen in Weissrussland: Der vergebliche Versuch, einen Diktator abzuwählen

Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk.

Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk.

Weissrusslands Präsident Lukaschenko scheinbar mit klarer Mehrheit gewählt - unabhängige Befragungen sehen das anders.

Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl in Weissrussland soll Staatschef Alexander Lukaschenko staatlichen Nachwahlbefragungen zufolge erwartungsgemäss haushoch gewonnen haben. Den sogenannten Exit Polls zufolge soll er 79 Prozent der Stimmen geholt haben, wie die Staatsagentur Belta am Sonntagabend meldete. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 6,8 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Unabhängigen Nachwahlbefragungen im Ausland zufolge soll Tichanowskaja 71 Prozent geholt haben, Lukaschenko erhielt demnach 10 Prozent.

Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja.

Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja.

Am Sonntag hatten sich teils stundenlange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. In den sozialen Medien wurden Fotos jubelnder Bürger nach der Stimmabgabe gepostet, die Hand zum Siegeszeichen der Opposition erhoben. Viele Bürger fotografierten ihre Wahlzettel vor der Abgabe und mailten die Aufnahmen zu einer unabhängigen Parallelzählung.

Diese einzigartige Mobilmachung ist der 37-jährigen Tichanowskaja zu verdanken, einer bisher politisch unbekannten Hausfrau und Englischübersetzerin. Sie hat es geschafft, die Unzufriedenheit in Weissrussland nach 26 Jahren ununterbrochener Herrschaft des Autokraten Lukaschenko zu kanalisieren.

Zur sechsten Präsidentenwahl seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Europas letzter Diktator neben sich selbst vier Kandidaten zugelassen. Seine drei grössten Widersacher liess er indes im Vorfeld verhaften oder sie setzten sich aus Angst ins Ausland ab. Der Banker Wiktor Babariko und der bekannte Videoblogger Sergej Tichanowskij sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. An der Stelle des Bloggers hatte sich indes im Juni schleunigst seine Ehefrau Swetlana Tichanowskaja gemeldet und die für eine Kandidatur nötigen 100000 Unterschriften gesammelt. Die zwei gemeinsamen Kinder schickte sie sicherheitshalber mit der Grossmutter in die EU.

«Ich habe es satt, immer nur zu schweigen»

«Ich bin keine Politikerin, ich brauche keine Macht», sagt Tichanowskaja. «Mein Ehemann ist in Haft; und so habe ich mein friedliches Leben für uns alle geopfert, denn ich habe es satt, immer nur zu warten, immer nur zu schweigen», begründete sie. «Und ich bin es leid, immer Angst zu haben». Damit traf Tichanowskaja den Nerv der weissrussischen Gesellschaft.

Zu ihren Wählermeetings zog sie, unterstützt von zentralen Frauen der beiden anderen ausgeschiedenen Kandidaten, Tausende auch in der Provinz an, wo Lukaschenko bisher auf grosse Unterstützung zählen konnte. Doch der Autokrat hatte mit seiner Negierung der Coronapandemie für viel Unmut gesorgt. Da Weissrussland keine Social-Distancing-Massnahmen ergriff und sich Lukaschenko über das Virus lustig machte, kam es rasch zu einer sehr hohen Ansteckungsrate. Dazu kommt eine zunehmende Wirtschaftskrise, seitdem sich Russland weigert, seinen der Demokratie ebenso abgeneigten Freund Weissrussland weiterhin zu subventionieren.

Auf Tichanowskajas überraschenden Wählerzuspruch reagierte Lukaschenko in den letzten Tagen zunehmend mit Repression. Wurden bereits in der Wahlkampfphase über 1300 politische Aktivisten festgenommen, traf es am Sonntag im ganzen Land Dutzende teils unbeteiligte Passanten und enge vertraute Tichanowskajas.

Am Sonntagabend liess Lukaschenko am Leninplatz vor dem Parlament seine «Omon»-­Sondereinheiten aufmarschieren – und das Internet wie erwartet weitgehend lahmlegen. «Wir brauchen kein Blut auf den Strassen», appellierte Tichanowskaja direkt an die Sicherheitskräfte in einem Video. «Ich halte mir alle Optionen offen», hatte Lukaschenko auf eine entsprechende Frage eines Journalisten geantwortet.

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