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Verfassungsschutz urteilt: AfD ist nun offiziell in Teilen rechtsextrem

Thürings AfD-Chef: Sein "Flügel" gilt nun offiziell als rechtsextrem.

Thürings AfD-Chef: Sein "Flügel" gilt nun offiziell als rechtsextrem.

Der «Flügel» um Björn Höcke wird vom deutschen Inlandgeheimdienst wegen Bestrebens gegen die demokratische Ordnung observiert.

Der Bundesverfassungsschutz weitet die Beobachtung des rechten Flügels der Alternative für Deutschland (AfD) deutlich aus. Politiker wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, können vom Inlandgeheimdienst ab sofort umfassend observiert werden.

«Beide Personen sind rechtsextrem», sagte gestern Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, in ungewohnt deutlichen Worten.

Der Inlandgeheimdienst sieht seinen Verdacht als erwiesen an, dass der so genannte «Flügel» der AfD «extremistische Bestrebungen» verfolgt. Der zunehmend an Gewicht innerhalb der gesamten AfD gewinnende «Flügel» richte sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands, stellte Haldenwang fest.

Der «Flügel» rund um Björn Höcke ist eine lose Gruppierung innerhalb der AfD, so etwas wie eine Mitgliederliste gibt es nicht. Der Inlandgeheimdienst rechnet ihm etwa 7000 Personen zu, die AfD zählt insgesamt etwa 35'000 Parteimitglieder.

Allerdings gewinnt der rechtsradikale Flügel zunehmend an Gewicht innerhalb der Partei. «Wir wissen heute, dass Demokratien scheitern können, wenn sie von innen heraus durch ihre Gegner bekämpft werden», sagte der Geheimdienstchef gestern. Die Beobachtung des AfD-Flügels sei «eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln.»

Gruppierung feiert grosse Wahlerfolge

Im vergangenen Spätsommer und Herbst bescherten ausgerechnet die nun vom Bundesverfassungsschutz als offiziell «rechtsextrem» eingestuften Björn Höcke und Andreas Kalbitz für ihre Parteien in Brandenburg und Thüringen mit Resultaten von 23,5 bzw 23,4 Prozent grosse Wahlerfolge.

Auch die sächsische AfD wird dem «Flügel» zugeordnet, dort holte die Partei im September des letzten Jahres sensationelle 27,5 Prozent. Im Osten Deutschlands ist die Partei weit erfolgreicher als im Westen. Bundesweit kommt sie in Umfragen auf einen Wert von 14 Prozent.

Die Klassifizierung als in Teilen rechtsextrem wird der AfD keinesfalls gleichgültig sein. Die Partei, welche sich als konservative Alternative anbieten möchte und ihre Bürgerlichkeit stets betont, könnte durch die offizielle Klassifizierung als in Teilen rechtsextrem bei der bürgerlichen Wählerklientel an Boden verlieren.

Ebenfalls drohen Beamten, die dem «Flügel» angehören, disziplinarrechtliche Folgen - bis hin zum Rauswurf aus dem öffentlichen Dienst.

Kritik nahm nach Anschlag von Hanau nochmals zu

Spätestens nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau mit insgesamt zehn Todesopfern geriet die AfD in die Kritik. Ihre scharfe Rhetorik habe den Boden für den sich nun in Gewalt entladenden Hass gegen Migranten geebnet, hiess es vielerorts.

Selbst die konservative «Frankfurter Allgemeine Zeitung» attestierte der AfD eine Mitverantwortung für die steigende rechtsextreme Gewalt im Land. Noch in den letzten Tagen versuchten Höcke, Kalbitz und andere Exponenten der Partei, frühere, besonders extremistische Äusserungen zu relativieren, um eine Beobachtung zu verhindern.

Tabus brechen als Teil der Strategie

Nach Meinung des Sprachforschers Thomas Niehr sind solche Relativierungen nicht glaubwürdig. «Zur Strategie der Rechten gehört es, regelmässig sprachliche Tabus zu brechen.

Das passiert nicht, weil man sich verplappert, sondern ganz bewusst. Die Strategie ist: Man erntet grosse Empörung und rudert dann halbherzig zurück», so Niehr gegenüber der «Zeit».

Tatsächlich wählt Höcke ganz bewusst eine Sprache und Ansichten, die auch in rechtsextremistischen Kreisen verfangen. Der 47-Jährige vertritt die Meinung, dass eine Abgrenzung nach Rechtsaussen den Erfolg der Partei gefährdet.

Diese Ansicht scheint sich innerhalb der Partei durchgesetzt zu haben. Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Beobachtung vorzugehen.

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