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Venezuelas traurige Bilanz: Putsch vor einem Jahr hat bisher nichts gebracht

Juan Guaidó kämpft seit einem Jahr gegen Nicolás Maduro – bislang erfolglos.

Juan Guaidó kämpft seit einem Jahr gegen Nicolás Maduro – bislang erfolglos.

Vor einem Jahr erklärte sich der 36-jährige Juan Guaidó zum Präsidenten. Doch Venezuela stürzt weiter ins Bodenlose. Guaidó feiert das triste Jubiläum in Davos.

Vor genau einem Jahr hat sich der bürgerliche Oppositionsführer Juan Guaidó in Venezuela vom Parlament zum Gegenpräsidenten vereidigen lassen. Doch wenig ist übrig vom Elan, der damals Millionen auf die Strasse trieb in der Hoffnung, die Tage von Machthaber Nicolás Maduro und seiner sozialistischen Mafiaclique seien gezählt. Für die meisten Venezolaner steht auch heute der alltägliche Überlebenskampf im Zentrum ihres Interesses.

Besonders in der Provinz gibt es weiterhin zahlreiche Stromausfälle, es herrscht Wasserknappheit und Mangelwirtschaft. Der Flüchtlingsstrom hält unvermindert an. Mittlerweile leben laut der UNO 4,5 der 32 Millionen Venezolaner im Ausland. Die gespaltene Opposition, die immer wieder einen baldigen Sturz Maduros in Aussicht gestellt hatte, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt und muss sich neu orientieren. Das Militär steht trotz vereinzelter Überläufer weiterhin hinter Maduro und sichert ihm die territoriale Kontrolle über das Land.

Im Fokus des Gerangels steht 2020 das Parlament

Das Jahr 2020, so zeichnete es sich ab, wird im Zeichen des Konflikts um das Parlament stehen. Es ist die letzte bürgerliche Bastion und wird dieses Jahr neu gewählt. Der Konflikt begann mit der turnusmässigen Wahl des Präsidenten Anfang Januar. Der Posten ist deshalb wichtig, weil dem Parlamentspräsidenten verfassungsmässig die Nachfolge zusteht, sollte der Staatspräsident ausfallen.

Ausserdem muss das Parlament die obersten Richterposten besetzen – worüber sich Maduro hinwegsetzt – und die internationalen Verträge über die Ausbeutung von Bodenschätzen gutheissen. Andernfalls laufen die Investoren Gefahr, bei einem Machtwechsel ihr Geld zu verlieren. Offenbar hatte vor allem Russland Maduro deshalb gedrängt, das Parlament unter seine Kontrolle zu bringen.

2015 hatte die Opposition in einem Erdrutschsieg 112 der 167 Parlamentssitze errungen – es fgswaren die letzten freien Wahlen in Venezuela. Der Übernahme-Plan war von langer Hand vorbereitet worden: Maduro sabotierte das Parlament nach und nach. Das Ergebnis in drei Wahlkreisen wurde annulliert, die oppositionellen Parlamentarier suspendiert, andere wurden unter fadenscheinigen Vorwürfen ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil getrieben.

Maduro hat seine Latino- Verbündeten verloren

2017 schuf Maduro mit der verfassungsgebenden Versammlung ein ihm folgsames Parallel-Parlament. In den vergangenen Monaten wurden schliesslich gut ein Dutzend oppositionelle Abgeordnete mit Bargeld oder lukrativen Geschäften davon überzeugt, dem Import von Lebensmittelpaketen (Clap) zuzustimmen. Diese «Clap-Fraktion» versuchte Anfang Januar, die Parlamentspräsidentschaft zu übernehmen. Doch es kam keine ordentliche Abstimmung zustande.

Derweil berief Guaidó eine parallele Sitzung ein, auf der 99 Abgeordnete für ihn stimmten. Er ist für die USA, Europa und einen Grossteil Lateinamerikas weiterhin der legitime Parlamentspräsident.

Noch komplexer wird die Situation durch die geopolitischen Interessen, die in Venezuela aufeinander prallen. Da ist zum einen Kuba, das am venezolanischen Erdöltropf hängt. Zum anderen Russland, das mittlerweile einen Grossteil der Erdölgeschäfte Venezuelas abwickelt, die Türkei, wohin die Goldreserven wandern, und Kreditgeber China sind wichtige Geschäftspartner Maduros.

Die Gegenfraktion unter Führung der USA stützt Guaidó und hat Sanktionen gegen die Führungsriege in Caracas verhängt. In Lateinamerika verlor Maduro in den vergangenen Monaten durch Regierungswechsel fast vollständig seine Alliierten – nur noch Nicaragua und Kuba stehen hinter ihm, Mexiko und Argentinien sind neutral. Doch weder Druck noch Drohungen noch Dialoge eröffneten bislang einen Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise.

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