International

Venezuela versinkt im Chaos

Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten kommt es zu Tumulten.

Es war eine schwierige Wahl erwartet worden in Venezuela, aber dass die Neubestimmung des Parlamentspräsidenten am Sonntag mit Faustschlägen, Schreien und einer Proklamation per Megafon enden würde, damit hatte dann wohl nicht einmal Juan Guaidó gerechnet. Der Oppositionspolitiker und selbsterklärte Staatschef Venezuelas wollte sich als Vorsitzender der Nationalversammlung wiederwählen lassen. Schliesslich begründet er mit dem Amt seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes.

Aber der 36-Jährige kam gar nicht ins Parlamentsgebäude in Caracas. Nationalgardisten versperrten ihm den Weg, liessen ihn auch nicht über den Zaun klettern. Drinnen kam es zu Tumulten und einer absurden Proklamation von Luis Parra, einem abtrünnigen Oppositionellen, der sich mit Hilfe der regierungstreuen chavistischen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden erklärte.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó versucht über einen Zaun das Parlament zu erreichen. Streitkräfte verhindern das.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó versucht über einen Zaun das Parlament zu erreichen. Streitkräfte verhindern das.

Die Schreie und Proteste, während derer Abgeordnete auf die Tische kletterten, waren so laut, dass sich der 41-Jährige per Megafon zum Vorsitzenden erklärte. Guaidó sprach anschliessend von einem «parlamentarischem Putsch» und liess sich seinerseits Stunden später in den Redaktionsräumen der Oppositionszeitung «El Nacional» wieder zum Parlamentsvorsitzenden erklären, was sowohl die USA als auch die EU anerkannten.

Der Sieger heisst Maduro

Seit Sonntag ist der bizarre Machtkampf in dem südamerikanischen Chaosstaat, der seit einem Jahr tobt, um eine Dimension reicher. Nun gibt es nicht nur zwei Politiker, die das Amt des Staatschefs beanspruchen, sondern auch zwei Vorsitzende des Parlaments. Chaos und Ratlosigkeit sind nun gross und die Opposition offensichtlich tiefer gespalten als ohnehin schon. Vorerst ist Nicolás Maduro der einzige Sieger dieses Dramas, der nun Teile der Opposition auf seine Seite gezogen hat.

Parra war bis vor Kurzem Politiker der Partei «Primero Justicia», die im Oppositionsbündnis MUD vertreten ist, das gegen Maduro kämpft. Mit anderen Abgeordneten wurde er aber ausgeschlossen, weil er in einen Korruptionsfall von Nahrungsmittelkäufen im Ausland verstrickt ist, mit denen die Regierung ihre Hilfspakete CLAP für die Bevölkerung zusammenstellt. Er warf Guaidó vor, das Parlament «als Geisel genommen» zu haben. Sein Weg, Maduro aus dem Amt zu verdrängen sei «gescheitert». Er werde sich für die «Entpolarisierung» Venezuelas einsetzen, so Parra.

Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 zum Staatschef erklärt und wird mittlerweile von 57 Staaten als rechtmässiger Staatschef anerkannt. Er versprach damals einen raschen Sturz Maduros und rief die Bevölkerung dazu auf, ihn mit Massendemos zu unterstützen. Er forderte immer wieder ein Ende des «Thronraubs durch Maduro, eine Übergangsregierung und freie Wahlen». Nichts davon hat er erreicht.

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