Türkei

US-Vizepräsident droht Kurden und erinnert sie an die getroffene Abmachung

Grosser Gesprächsbedarf: US-Vizepräsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern in Ankara.

Grosser Gesprächsbedarf: US-Vizepräsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gestern in Ankara.

Am Tag des Besuchs von Joe Biden startet Ankara die bisher massivste Militäroperation in Nordsyrien. Die Offensive zeigt, welche Rolle die Türkei im Kampf gegen den IS spielen kann.

Als die «Air Force Two» mit Joe Biden gestern Vormittag in Ankara landete, überquerten 500 Kilometer südöstlich gerade die ersten türkischen Panzer die Grenze nach Syrien. Zeitgleich zum Besuch des US-Vizepräsidenten lief die bisher massivste Militäroperation der Türkei in Nordsyrien an – unterstützt von der US-Air-Force und amerikanischen Militärberatern am Boden.

Die Offensive unterstreicht, welche Rolle die Türkei beim Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» in Syrien spielen kann. Sie veranschaulicht aber auch das Konfliktpotenzial einer türkischen Verwicklung in den Syrien-Konflikt. Denn dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht es vor allem darum, die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurdenmilizen zu durchkreuzen.

Für die USA bedeutet das ein Dilemma: Einerseits sehen sie in den Kurdenmilizen einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Andererseits kann Washington die Furcht der Türkei vor einem Kurdenstaat an ihrer Grenze nicht einfach ignorieren. Biden machte gestern denn auch deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere. Er erinnerte die Kurdenmilizen an die mit den USA getroffene Vereinbarung, sich auf das Gebiet östlich des Euphrat zurückzuziehen.

Das Tauziehen um Gülen

Es gab also grossen Gesprächsbedarf bei den Treffen Bidens mit Erdogan und Premierminister Binali Yildirim. Aus deren Sicht war der wichtigste Tagesordnungspunkt das Tauziehen um die Auslieferung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen. Die Türkei macht den 75-jährigen Prediger, der seit 1999 in den USA im Exil lebt, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich und will ihn vor Gericht stellen. Gülen selbst bestreitet jede Beteiligung an den Umsturzplänen. Washington verlangt vor einer Auslieferung stichhaltige Beweise.

Biden sagte eine sorgfältige Prüfung des Auslieferungsantrags zu. Die USA hätten kein Interesse daran, jemanden zu schützen, der einem Verbündeten geschadet hätte. In dem Auslieferungsverfahren müssten allerdings die rechtsstaatlichen Standards gewahrt werden, so Biden. Aber Erdogan macht Druck. Er verlangt eine «sofortige» Überstellung des Klerikers. Die USA müssten sich zwischen dem «Terroristen Gülen» und der «demokratischen Türkei» entscheiden, so Erdogan.

Operation «Schutzschild Euphrat»

Mit der Offensive in Nordsyrien demonstrierte die Türkei, wie wichtig sie als Partner in der Koalition gegen den IS sein kann. Die Operation begann gegen 6 Uhr mit türkischem Artilleriefeuer auf Stellungen des IS bei Dscharablus. Die Offensive läuft unter dem Codenamen «Schutzschild Euphrat». Das zeigt, worum es wirklich geht – nämlich nicht in erster Linie um die Vertreibung des IS aus der Region, sondern darum, der syrischen Kurdenmiliz YPG zuvorzukommen, die in den vergangenen Tagen immer weiter auf Dscharablus vorgerückt war.

Der türkische Vize-Premierminister Numan Kurtulmus bezeichnete in einem Fernsehinterview die Rückeroberung der Stadt als «nationale Sicherheitsangelegenheit». In Ankara fürchtet man, dass an der Südgrenze der Türkei ein zusammenhängendes Autonomiegebiet der Kurden entsteht. Das könnte die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden anfachen. Kommentar rechts

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