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US-Stabschef Jack Lew soll über Finanzen wachen

Wird als heisser Kandidat für den Posten des US-Finanzministers gehandelt: Jack Lew (Archiv)

Wird als heisser Kandidat für den Posten des US-Finanzministers gehandelt: Jack Lew (Archiv)

US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge seinen Stabschef Jack Lew zum Nachfolger des scheidenden Finanzministers Timothy Geithner machen. Das «Wall Street Journal» und und andere US-Medien meldeten am Mittwoch, Obama habe sich für den 57-jährigen Haushaltsexperten entschieden.

Lew war in den vergangenen Tagen bereits als Favorit auf die Geithner-Nachfolge gehandelt worden. Obama werde die Nominierung noch in dieser Woche offiziell machen, hiess es.

Das Weisse Haus wollte die Berichte auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Lews Nominierung als Finanzminister müsste noch vom Senat bestätigt werden.

Lew war im Januar 2012 auf den Posten von Obamas zurückgetretenem Stabschef William Daley gerückt. Der Washington-Insider gehörte bereits seit Sommer 2010 als Chef des Haushaltsbüros des Weissen Hauses zum inneren Machtzirkel des Präsidenten.

Zuvor war Lew als einer der Stellvertreter von US-Chefdiplomatin Hillary Clinton für das Budget des Aussenministeriums zuständig gewesen. Ende der 90er Jahre hatte er bereits unter Präsident Bill Clinton als Chef des Haushaltsbüros gedient.

Signal gegen Wall-Street-Dominanz

Anders als viele seiner Vorgänger käme Lew nicht direkt aus der Wall-Street- und Investmentbanker-Welt nach Washington, was sich wiederum als Signal gegen die Dominanz der Finanzwirtschaft und für stärkere Besinnung Obamas auf strikte Ausgabenkontrolle werten liesse.

"An der Wall Street hätte man sich sicherlich jemanden mit einer stärkeren Finanzmarkt-Spezialisierung erhofft", sagte der frühere Chefökonom der Ratingagentur Standard & Poor's, David Wyss. "Aber Lew kommt eben zum Zug, weil er sich in Haushaltsfragen auskennt. Obama hat offensichtlich entschieden, dass das Staatsbudget in seiner zweiten Amtszeit Priorität hat."

Schwierige Aufgabe für neuen Finanzminister

Denn sollte der Absolvent der Elite-Uni Harvard den Posten bekommen, wartet auf ihn der vertrackte Haushaltsstreit. Demokraten und Republikaner scheinen von einer umfassenden Einigung auf eine Sanierung des Staatshaushalts weit entfernt.

Nach erbitterten Verhandlungen hatte der Kongress Anfang Januar den Sturz über die sogenannte Fiskalklippe lediglich abgefedert. Die Parlamentarier wendeten zwar einen Grossteil der drohenden Steuererhöhungen ab, die zum Jahreswechsel vorgesehenen drakonischen Ausgabenkürzungen verschoben sie dagegen nur um zwei Monate.

Ausserdem kratzen die USA an der Schuldenobergrenze; die Zahlungsunfähigkeit wird seit dem 31. Dezember nur durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von Zahlungen in die staatliche Pensionskasse verhindert. Spätestens Ende Februar ist dieser Puffer aber aufgebraucht.

Letzter offener Posten

Lew wäre die letzte fehlende Karte in Obamas Quartett: Die Nachfolge von Hillary Clinton als Aussenministerin soll der Demokrat John Kerry antreten, als neuen Verteidigungsminister hat Obama den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel nominiert, und zum neuen CIA-Chef will er John Brennan machen.

Sollte Lew die neue Stelle tatsächlich antreten, könnte dies allerdings einen neuerlichen Domino-Effekt auslösen: Der seit Januar 2012 von ihm gehaltene Posten des Stabschefs wäre dann wieder frei.

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