Ausschreitungen

Tränengas und Wasserwerfer gegen türkische 1. Mai Demonstranten

Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die türkische Polizei gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Die Polizisten drängten die Menschen gewaltsam zurück, die trotz eines Verbots auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz demonstrieren wollten.

Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die zentrale 1.-Mai-Demonstration regierungskritischer Gewerkschaften in Istanbul gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten am Freitag in der Innenstadt Wasserwerfer und Tränengas ein.

Aus den Reihen der Demonstranten wurden die Polizisten im Stadtteil Besiktas daraufhin mit Steinen beworfen. Zuvor war die Veranstaltung mit rund 1500 Teilnehmern stundenlang friedlich verlaufen. Die Organisatoren hatten erfolglos mit der Polizei darüber verhandelt, zum abgeriegelten Taksim-Platz marschieren zu dürfen.

Bei den Zusammenstössen wurden nach offiziellen Angaben mindestens 24 Menschen verletzt. Bei ihnen handle es sich um 18 Demonstranten und 6 Polizisten, sagte Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin. 203 Menschen seien festgenommen worden.

Der U-Bahn-Verkehr wurde unterbrochen, selbst Bosporus-Fähren wurden ausgesetzt, damit keine Demonstranten aus dem asiatischen Teil der Stadt gelangen konnten.

Auch ausserhalb des Statteils Besiktas kam es zu Zusammenstössen. Auf Fotos der Nachrichtenagentur epa waren Randalierer zu sehen, die Steinschleudern und Molotowcocktails gegen die Polizei einsetzten. Sie errichteten Barrikaden und steckten sie in Brand.

Regierungskritische Gruppen und Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, am 1. Mai auf den symbolträchtigen Taksim-Platz vorzudringen. Seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 hat die Polizei dort keine regierungskritischen Demonstrationen mehr zugelassen. In der Türkei wird am 7. Juni ein neues Parlament gewählt.

Erdogan als Mörder und Dieb bezeichnet

Ein Demonstrant sagte: "Es ist sehr schlecht, dass sie den Taksim abriegeln. Sie riegeln unsere Freiheit ab." Demonstranten skandierten Slogans, in denen sie Präsident Recep Tayyip Erdogan einen "Mörder" und "Dieb" nannten. Erdogan hatte Gegner seines Kurses als "Gesindel" und "Terroristen" beschimpft.

Erdogan verteidigte die Sperrung des Taksim-Platzes und verwies darauf, dass die Regierung andere Orte für Demonstrationen angeboten habe. Den Demonstranten, die zum Taksim wollten, warf er vor, in Wirklichkeit "Chaos verursachen" zu wollen. Die Polizei hatte den Taksim-Platz mit Metallgittern abgeriegelt. Medienberichten zufolge waren allein am Platz 10'000 Polizisten eingesetzt.

Trotz des Polizeiaufgebots gelang es einer kleinen Gruppe Kommunisten, auf den Platz vorzudringen. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, sie hätten sich in einem nahen Hotel versteckt gehabt. Die Polizei vertrieb sie mit Schlagstöcken, mehrere Menschen wurden festgenommen.

Genehmigte Gewerkschaftsbekundung

Von der Regierung genehmigte Gewerkschaftsdelegationen legten Blumengebinde an dem Denkmal auf dem Taksim-Platz nieder. Für Gewerkschaften hat der Platz eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine Demonstration mit rund 500'000 Teilnehmern. Mindestens 34 Menschen starben. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren. Auch in anderen türkischen Städten kam es zu 1.-Mai-Demonstrationen und vereinzelt zu Zusammenstössen.

Die 1.-Mai-Demonstrationen waren die ersten, seit im vergangenen Monat neue Sicherheitsgesetze in der Türkei in Kraft traten. Sie sehen unter anderem ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen vor. Verstösse sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn bei der Demonstration für Terrororganisationen geworben wird. Wer Molotow-Cocktails, Steinschleudern oder Feuerwerkskörper bei sich hat, kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.

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