Grossbritannien

Traditionen, ein politisches Chaos und ein unfaires Wahlsystem – was Sie zur heutigen Parlamentswahl wissen müssen

Premierminister Boris Johnson (Tories) bei einer Wahlkampf-Veranstaltung.

Premierminister Boris Johnson (Tories) bei einer Wahlkampf-Veranstaltung.

Der Brexit beschäftigte die britische Politik während der letzten drei Jahre. Nun stimmen die Briten über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Die wichtigste Frage dabei ist – kaum überraschend – der Brexit.

Nach langem Gerangel um den Brexit stehen nun die britischen Parlamentswahlen an. Premierminister Boris Johnson erhofft sich vom Resultat, einen Wahlsieg davon zu tragen und seinen Brexit-Vertrag durchzubringen, die Oppositionsparteien erhoffen sich derweil das Gegenteil: Sie wollen Johnson und seinen Vertrag stoppen – den Brexit am liebsten ganz rückgängig machen.

Der britische Austritt aus der EU wird daher heute bei vielen Wählerinnen und Wählern einer der Haupt-Entscheidungspunkte sein, wenn es um die Stimmabgabe geht. Während die Britinnen und Briten heute zu den Wahllokalen schreiten, dürfen die endgültigen Resultate jedoch erst am Freitagmorgen erwartet werden. Denn das britische Wahlsystem ist nicht ganz einfach. Was Sie dazu wissen müssen.

1. Wann genau wird gewählt und wann kommt das Resultat?

Die Wahllokale haben den ganzen Tag von 8 Uhr (Schweizer Zeit) bis 23 Uhr geöffnet. In dieser Zeit können die Briten ihre Stimme abgeben. Während des Wahltages ist es britischen Medien verboten, über die Wahl zu berichten, da Wähler-Beeinflussung befürchtet wird. Um Punkt 22 Uhr (23 Uhr Schweizer Zeit) wird die sogenannte «Exit Poll», die erste Hochrechnung, im Fernsehen und Radio verlesen, während der Big Ben im Hintergrund die Zeit schlägt.

Hier tragt Grossbritanniens Parlament: Westminster-Palast.

Hier tragt Grossbritanniens Parlament: Westminster-Palast.

Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich. Regulär wird in Grossbritannien alle fünf Jahre gewählt. Der nächste Wahltermin wäre eigentlich erst der 5. Mai 2022 gewesen. Premierminister Boris Johnson zog die Wahl jedoch auf den 12. Dezember 2019 vor.

Traditionell wird in Grossbritannien immer an einem Donnerstag und nicht etwa an einem Sonntag gewählt. Dies ist jedoch nicht auf ein Gesetz zurückzuführen, sondern vielmehr zur Tradition geworden; wie so vieles im Land. Der Sonntag erschien früher als unpassend, da dann die Menschen in die Kirche strömten und somit als Wahl- und Abstimmungssonntag ungeeignet war. Seit 1935 fanden alle Wahlen und Abstimmungen immer an einem Donnerstag statt.

2. Wo wird überall gewählt?

Gewählt wird in den vier Landesteilen der Vereinigten Königreichs. Also in England, Schottland, Wales und Nordirland. Britische Staatsbürger, die über 18 Jahre alt sind, sind wahlberechtigt. Auch dürfen Bürger aus Irland und dem Commonwealth wählen, wenn sie im Vereinigten Königreich leben und sich registriert haben. Insgesamt sind rund 46 Millionen Menschen wahlberechtigt. Grossbritannien hat 68 Millionen Einwohner.

Grossbritannien wählt, was bedeutet: England, Schottland, Wales und Nordirland wählen.

Grossbritannien wählt, was bedeutet: England, Schottland, Wales und Nordirland wählen.

3. Wie genau wird gewählt?

In Grossbritannien gibt es mit dem sogenannten «First-Past-The-Post»-Prinzip ein Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten verfallen komplett, nur der Gewinner erhält die Stimmen.

Somit gilt das Prinzip «The Winner takes it all». Das führt dazu, dass die beiden grossen Parteien – also die rechten Tories und die linke Labour – bevorzugt werden, während kleinere Parteien in der Regel das Nachsehen haben. Dafür bringt das Wahlsystem in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse und garantiert meist eine Mehrheitsregierung.

4. Wie viele Wahlkreise gibt es?

Von der Struktur her ist Grossbritannien ebenfalls in Bundesländer oder Kantone aufgebaut. Diese heissen auf der Insel jedoch Grafschaften, Counties oder Herzogtümer. Gewählt wird dann jedoch nicht auf «Kantons-Ebene», sondern auf Wahlkreis-Ebene, da ein einzelnes Bundesland aus mehreren Wahlkreisen besteht.

In Grossbritannien gibt es rund 650 Wahlkreise. Jeder Wahlkreis «Constituency» hat einen eigenen Abgeordneten «Member of Parliament». Jeder Bürger kann also nur ein einzelnes Kreuzchen auf seinem Wahlzettel machen, da er nur eine einzelne Person wählen kann: den Abgeordneten seines Wahlkreises. Im britischen Unterhaus in London gibt es somit 650 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

5. Wie werden die Resultate dieser Wahlkreise ausgezählt?

Anders als in der Schweiz werden die Ergebnisse nicht pro Kanton zusammengefasst, sondern für jeden einzelnen Wahlkreis separat im Fernsehen bekanntgegeben. Somit kommt es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu 650 Resultats-Verkündungen, zu je einem Sitz. Fernsehanstalten wie die BBC rechnen diese Sitze dann zusammen. Da die Auszählung jedoch relativ aufwendig ist, wird das Resultat erst am Freitag um ca. 8 Uhr (Schweizer Zeit) erwartet.

Nach neusten Umfragen vom 10. Dezember kommen die bürgerlichen Tories auf 339 Sitze, die linke Labour auf 231, die Liberaldemokraten auf 15 und die schottischen Nationalisten auf 41 Sitze.

Nach neusten Umfragen vom 10. Dezember kommen die bürgerlichen Tories auf 339 Sitze, die linke Labour auf 231, die Liberaldemokraten auf 15 und die schottischen Nationalisten auf 41 Sitze.

6. Hochrechnungen sehen die Tories vorne – wie wird sich das Parlament zusammensetzen?

Prognosen zu machen ist nie ganz so einfach. Bei einer grossen Umfrage Ende November zeigte sich, dass die Konservativen auf 359 Abgeordnete im Parlament kämen, was 55 Prozent der Mandate entspricht. Die Tories hätten somit eine Mehrheit 68 Sitzen im Vergleich zu der zweitstärksten Labour Partei.

Mittlerweile veröffentliche das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine neue Umfrage (siehe oben), welche die Tories nur noch bei 28 Sitzen vor der Opposition sieht. Die Konservativen kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Labour hingegen verbesserte sich um 20 Sitze auf 231 Mandate. Die Liberaldemokraten würden hingegen nur 15 Abgeordnete entsenden können. Das entspräche gerade einmal zwei Prozent der Parlamentssitze.

Die aktuelle Zusammensetzung des britischen Parlaments. Die Aufschlüsselung der einzelnen Sitze ist komplex. Total werden 650 Sitze vergeben, das absolute Mehr liegt bei 326 Stimmen.

Die aktuelle Zusammensetzung des britischen Parlaments. Die Aufschlüsselung der einzelnen Sitze ist komplex. Total werden 650 Sitze vergeben, das absolute Mehr liegt bei 326 Stimmen.

Allgemein ist die Zusammensetzung des britischen Parlaments nicht ganz so einfach. Anhand des bestehenden Parlaments (das heute ja neu gewählt wird) lässt sich aber ein Erklärungsversuch wagen. Grundsätzlich gibt es zwei Lager: Die Regierungspartei und die Oppositionspartei. Wenn eines der beiden Lager das absolute Mehr von 326 Stimmen erreicht, kann es alleine regieren. Falls nicht, kommt es zum sogenannten «Hung Parliament», einer Koalition.

Damit kommen dann die kleineren Parteien, wie etwa die Grünen, die Liberaldemokraten oder die schottischen Nationalisten zum Zug. Im aktuellen Beispiel müssen vom Gesamtresultat, den 650 Sitzen, rund 11 Sitze abgezählt werden. Dies, weil traditionell die nordirischen Nationalisten der Sinn Féin ihre Sitze aus Protest nicht einnehmen. Ebenfalls fallen vier Sitze für den Speaker of the House, aktuell Sir Lindsay Hoyle (Labour), und seine drei Stellvertreter weg, die nicht wahlberechtigt sind.

7. Das Unterhaus wird gewählt – was ist mit dem Oberhaus?

Während das 650-köpfige britische Unterhaus, das House of Commons, demokratisch gewählt wird, werden die 793 Mitglieder im Oberhaus, dem House of Lords, nicht gewählt, sondern ernannt. Dies geschieht entweder durch den jeweiligen Premierminister oder durch die Queen. Im Oberhaus sitzen hauptsächlich Adlige und Kirchenvertreter.

Dieses System soll ermöglichen, dass politische Entscheide auch von Politikern getroffen werden, die sich nicht alle paar Jahre um ihre Wiederwahl kümmern müssen, sondern auf Lebzeiten einen Sitz im Oberhaus haben und so unabhängiger entscheiden können.

8. Die wichtigsten Personen in diesem Wahlkampf

Spannend am britischen Wahlkampf ist, dass die Parteivorsitzenden eigentlich keine wirklich grosse Rolle spielen – zumindest in der Theorie. Denn die Briten wählen ja nicht Boris Johnson oder Jeremy Corbyn, sondern nur den jeweiligen Abgeordneten. Der Parteivorsitzende jener Partei, die am meisten Stimmen erhält, wird dann jedoch von der Queen zum Premierminister ernannt. Somit rücken die Parteivorsitzenden dann doch etwas mehr in den Fokus. Das sind die Spitzenkandidaten:

Boris Johnson: Der amtierende Premierminister und Chef der Konservativen (Tories) wirbt mit zwei simplen Botschaften um die Gunst der Wähler. Er will den Brexit mit seinem Deal endlich durchziehen und viel Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur fliessen lassen. Es sollen 20'000 Polizisten rekrutiert werden und der nationale Gesundheitsdienst (NHS) soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Zudem sollen auch Schulen von zusätzlichen Mitteln profitieren.

Jeremy Corbyn: Der Vorsitzende der Labour-Partei, Anführer der Opposition und bekennender Altlinke will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Er will ein eigenes Austrittsabkommen aushandeln, strebt aber enge Beziehungen zur EU an. Corbyn will Privatschulen und private Unternehmen verstaatlichen, das britische Nuklear-Arsenal abschaffen und die Viertagewoche in Grossbritannien einführen.

Jo Swinson: Die junge Chefin der Liberaldemokraten hat sich politisch hohe Ziele gesteckt. Sie will Premierministerin werden. Wegen des britischen Wahlrechts, das die beiden grossen Parteien bevorzugt, scheint dieser Wunsch aber ausser Reichweite. Swinson will ein zweites Referendum abhalten, das den Brexit verhindern soll. Die LibDems sehen sich als Mittepartei gerne als die gemässigte Stimme zwischen den beiden Polparteien.

Nicola Sturgeon: Die Chefin der schottischen Nationalisten (SNP) sitzt nicht im Parlament in Westminster, sondern ist Erste Ministerin der schottischen Regionalregierung. Die SNP hat vor allem ein Ziel: Die Unabhängigkeit Schottlands vom Rest des Vereinigten Königreichs. Und das so schnell und drastisch wie möglich. Wie genau die Unabhängigkeit funktionieren soll, konnte Sturgeon bisher noch nicht beantworten. Die Regierungsbilanz der Nationalisten ist in Schottland im Vergleich zu den restlichen Landesteilen dann auch oftmals unterdurchschnittlich bis miserabel.

Nigel Farage: Der Vorsitzende der Brexit-Partei hat sich zum Ärger vieler Brexit-Hardliner bei den Tories gegen das Austrittsabkommen Johnsons gestellt. Seiner Meinung nach sei dies kein echter Brexit. Wenn es nach Farage geht, dann gibt es nur eine gute Lösung: einen No-Deal-Brexit. Neben dem Brexit hat seine Partei kaum politisches Profil oder einen wirklichen Plan. Die Partei ist denn auch in den Umfragen seit Juni von 25 Prozent auf aktuell nur noch drei Prozent gestürzt.

9. Fazit: Regierungsbildung – aber zu welchem Preis?

Wie genau das Wahlresultat ausfallen wird, wird am Freitagmorgen klar sein. Einer der Spitzenkandidaten wird dann entweder allein-regierender Premierminister sein oder sich auf eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien einlassen müssen. Zentral wird dabei die Brexit-Frage sein, es ist das politische Thema dieser Wahl.

Alle Kandidaten müssen sich jedoch fragen, welchen Preis sie dafür zahlen werden. Wird es einen No-Deal-Brexit geben? Ein zweites Referendum? Die schottische Unabhängigkeit? Oder doch einen geordneten Austritt? Am Freitagmorgen werden wir zumindest eine Idee haben, in welche Richtung die Antwort gehen könnte – falls es denn eine gibt.

Meistgesehen

Artboard 1