USA

Steve Bannon muss den Nationalen Sicherheitsrat verlassen: Warum es keine Demontage ist

Viel Lärm um nichts? Steve Bannon hat nur selten oder sogar nie an den Sitzungen des «Principals Committee» teilgenommen.

US-Präsident Donald Trump reorganisiert seinen Nationalen Sicherheitsrat. Sein Chefstratege Steve Bannon muss das Gremium verlassen. Der Rückzug ist aber keine Demontage, Trumps Chefstratege bleibt aber weiter ein wichtiger Berater des Präsidenten.

Überraschende Kehrtwende des Weissen Hauses: Gestern Mittwoch wurde bekannt, dass Steve Bannon, der Chefstratege von Präsident Donald Trump, nicht mehr automatisch zu den Sitzungen des wichtigsten sicherheitspolitischen Gremiums der Regierung eingeladen wird.

Jeff Zeleny, CNN-Reporter im Weissen Haus.

Bannon war von Trump kurz nach seinem Amtsantritt in dieses Gremium berufen worden, das vom Nationalen Sicherheitsberater präsidiert wird. Dieser Schritt war in der Folge von republikanischen und demokratischen Sicherheitspolitikern heftig beanstandet worden. Auch weil das Weisse Haus gleichzeitig dem CIA-Direktor ausrichten liess, dass er in dem Gremium nicht mehr willkommen sei.Dieser Entscheid wurde jedoch nach einigen Tagen kassiert.

Hauptargument der Kritiker: Ein politischer Stratege habe in einer Diskussion, die sich um sicherheitspolitische Fragen drehe und an der Kabinettssekretäre und hochdekorierte Generäle teilnehmen, nichts verloren. Die «New York Times» deutete in einem Meinungsbeitrag am 31. Januar bereits an, dass Bannon nun der heimliche Präsident der USA sei – was im linken Amerika zu Schweissausbrüchen führte, gilt der ehemalige Chef des scharf rechts positionierten Medienunternehmens Breitbart.com doch als Gottseibeiuns vieler Demokraten.

Ziel erreicht

Aus dem Weissen Haus hiess es gestern, dass der Rückzug von Bannon nicht als Demontage verstanden werden könne. So berichtete es Robert Costa, der für die «Washington Post» arbeitet, aber dennoch einen direkten Draht zum Präsidenten besitzt. Vielmehr sei Trump zum Schluss gekommen, dass Bannon das Ziel erreicht habe, das er sich Ende Januar gesetzt habe. Und dass der NSC nun den Vorstellungen der neuen Regierung entspreche.

So weise das Gremium nun (im Vergleich zur Präsidentschaft von Barack Obama) deutlich weniger Personal auf. Bannon sei zufrieden, dass der Sicherheitsrat jetzt wieder vor allem koordiniere und keine politischen Entscheidungen mehr treffe. Für diese Erklärung spricht, dass der Geheimdienst-Zar der Regierung Trump – der ehemalige Senator Dan Coats – und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Joseph Dunford, nun wieder regelmässig an den Sitzungen des «Principals Committee» teilnehmen werden.

Punktesieg für Sicherheitsberater

Der zweite Grund für den Rückzug des Chefstrategen: Mit H.R. McMaster ist seit dem 20. Februar ein Nationaler Sicherheitsberater am Ruder, der den sicherheitspolitischen Apparat im Weissen Haus aus eigener Betrachtung kennt. McMaster habe dem Präsidenten klargemacht, dass er keine Anstandsdame benötige, um seine Arbeit zu erledigen. Der Berufsmilitär habe damit seinen ersten Machtkampf mit den politischen Beratern des Präsidenten gewonnen, sagen Beobachter.

Sein Vorgänger hingegen, der in Ungnade gefallene Mike Flynn, stellte sich im politischen Nahkampf weit ungeschickter an. Man kann von diesen Erklärungen halten, was man will. Klar ist, dass Bannon weiterhin ein enger Berater von Trump ist. Glaubt man dem Journalisten Costa, dann war die Kontroverse um Bannons Rolle im NSC viel Lärm um nichts – weil Bannon letztlich von seinem Recht, an den Sitzungen des «Principals Committee» teilzunehmen, nur selten Gebrauch gemacht habe. Die Hauptstadtpostille «Politico» zitierte gar einen Mitarbeiter des Weissen Hauses, der sagte, Bannon habe nie einer Zusammenkunft des Gremiums beigewohnt.

Meistgesehen

Artboard 1