Frankreich

Staatschef Emmanuel Macron ruft zu Streikpause in Frankreich auf

Will dereinst auf die Rente für Ex-Staatschefs in der Höhe von monatlich 6220 Euro verzichten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Archivbild)

Will dereinst auf die Rente für Ex-Staatschefs in der Höhe von monatlich 6220 Euro verzichten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Archivbild)

Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einer Streikpause aufgerufen. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden.

Dies sagte Macron am späten Samstagabend in der westafrikanischen Stadt Abidjan. Wegen der Streiks gegen die geplante Rentenreform ist der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört. Die von Macron und der Mitte-Regierung gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen.

In dem sozialen Konflikt sind die Fronten verhärtet. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften waren auf Januar vertagt worden. Betroffen von dem Arbeitskampf ist auch die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP. Auch am Sonntag mussten sich Bahnreisende wieder auf erhebliche Störungen einstellen.

Macron will auf Rente verzichten

Derweil wurde bekannt, dass Macron nach dem Ende seiner Amtszeit keine Pension für Ex-Staatschefs beziehen will. Der 42-Jährige werde auf die monatlichen 6220 Euro verzichteten, erklärte der Elysée-Palast am Samstag inmitten der Proteste gegen die Rentenreform. Der Präsident werde auch auf einen Sitz im Verfassungsrat verzichten, der ehemaligen Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13'500 Euro auf Lebenszeit zusteht.

Die Rentenreform ist das zentrale Reformversprechen Macrons. Er will das komplizierte System mit 42 verschiedenen Regelungen in Frankreich vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Gegen das Vorhaben regt sich massiver Widerstand. Der seit zweieinhalb Wochen andauernde Streik von Bahn-Mitarbeitern führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Frankreich.

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