Slowenien

Slowenien hat wieder eine Regierung

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar (Archiv)

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar (Archiv)

Zwei Monate nach der vorgezogenen Wahl hat das Euroland Slowenien wieder eine Regierung. 54 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend im Parlament in Ljubljana für das politisch in der Mitte angesiedelte Kabinett von Regierungschef Miro Cerar, 25 waren dagegen.

Der prominente Verfassungsjurist Cerar, der erst in diesem Jahr seine SMC-Partei gegründet hatte, schwor Bürgerinnen und Bürger vor seiner Wahl auf eine Sparpolitik ein. Obwohl es Zeichen der Erholung in der angeschlagenen Wirtschaft gebe, bereiteten die hohen Staatsschulden und das Haushaltsdefizit Sorge.

Der 51-Jährige führt eine Koalition mit der eher konservativen Rentnerpartei (DESUS) und den Sozialdemokraten (SD). Gemeinsam mit der SMC kommt das Regierungsbündnis auf 52 der insgesamt 90 Parlamentarier.

Die vorgezogenen Wahlen waren durch den Rücktritt von Alenka Bratusek notwendig geworden, die von ihrer eigenen Partei ausgebootet worden war. Bratusek wird ihr Land in der neuen EU-Kommission vertreten und den Energiesektor übernehmen.

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