Italien

Salvini verschärft den Ton: «Alte, abtretende EU-Kommission kann keine Sanktionen verhängen»

Innenminister Matteo Salvini Scharfe Worte in Richtung Brüssel. Keystone

Innenminister Matteo Salvini Scharfe Worte in Richtung Brüssel. Keystone

Der Lega-Chef Matteo Salvini spricht der EU-Kommission die Legitimität ab. Salvinis Äusserungen sind nicht nur eine Kampfansage an die EU-Partner, sondern auch ein Affront an Premier Giuseppe Conte, der ein Defizitverfahren unter allen Umständen abwenden will – dieses rückt aber näher.

Etwa zweieinhalb Stunden hat die italienische Regierung gestern über den Staatshaushalt für das Jahr 2020 diskutiert – und damit auch über die Strategie, die im Hinblick auf das von der EU-Kommission angedrohte Defizitverfahren anzuwenden sei. Matteo Salvini sprach nach der Regierungssitzung von einem «sehr nützlichen Treffen» und dem «Beginn eines gemeinsamen Weges» – um dann aber klarzustellen: «Eine alte, abtretende und seit den Europawahlen nicht mehr legitimierte EU-Kommission kann einer Regierung und einem Volk weder Vorschriften machen, noch kann sie Sanktionen verhängen.»

Italien werde «auf Augenhöhe» mit der Kommission über mögliche Auswege diskutieren, erklärte der Vizepremier und Innenminister. Eine bereits geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die das künftige Defizit um rund 1,5 Prozent senken würde, schloss der 46-Jährige einmal mehr aus. Stattdessen werde Italien fordern, dass die Steuern gesenkt werden – nur so könne die Wirtschaft wieder wachsen.

Salvini erinnerte daran, dass Italien innerhalb der Union ein Nettozahler sei und rund 6 Milliarden Euro mehr in den gemeinsamen EU-Haushalt einzahle als es aus den diversen Brüsseler Subventionstöpfen beziehe. Der Subtext war klar: Die Beiträge aus Rom könnten auch gekürzt werden.

Salvinis Äusserungen sind nicht nur eine Kampfansage an die EU-Partner, sondern auch ein Affront an Premier Giuseppe Conte, der ein Defizitverfahren unter allen Umständen abwenden will. Conte hatte von seinen Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Protestbewegung zu diesem Zweck ein klares persönliches Mandat für die Verhandlungen mit Brüssel und den Verzicht auf Querschüsse verlangt.

Für den Fall, dass seine beiden Vizepremiers nicht derselben Meinung seien, hat der Premier laut Medienberichten einmal mehr mit Rücktritt gedroht. «Wenn Salvini und Di Maio Italien in Brüssel an die Wand fahren wollen, dann sollen sie das tun – aber ohne mich», wurde Conte zitiert.

Mit Salvinis Weigerung, auf Korrekturmassnahmen oder den Verzicht auf die von ihm versprochene Steuersenkung überhaupt nur einzutreten, rückt ein EU-Defizitverfahren bedrohlich näher. Die EU-Kommission hatte am 5. Juni die Einleitung eines solchen Verfahrens als gerechtfertigt bezeichnet, inzwischen hat sich auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Staaten (EFC) für die Einleitung des Defizitverfahrens ausgesprochen.

Italien verstösst seit Jahren gegen die Haushaltauflagen der EU; mit einer Staatsschuld von 132 Prozent des BIP überschreitet das Land die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze um mehr als das Doppelte.

Gebrochene Versprechen

Im vergangenen Herbst konnte die Regierung Conte ein Defizitverfahren in letzter Minute verhindern, indem sie gelobte, das geplante Defizit von 2,4 Prozent des BIP mittels Einsparungen von 10 Milliarden Euro auf 2,04 Prozent zu senken. Das Versprechen wurde gebrochen: Die Regierung rechnet nun wieder offiziell mit einem Defizit von 2,4.

Die frivole Haushaltführung sowie die Forderung der Lega nach Einführung von Staatsanleihen in kleiner Stückelung («Mini-Bots») haben dazu geführt, dass Italien auf den Finanzmärkten inzwischen gleich hohe Zinsen zahlt wie Griechenland. Die sogenannten Mini-Bots wären in den Augen von Experten nichts anderes als eine Parallelwährung – mithin der Einstieg Italiens in den Ausstieg aus dem Euro.

Statt Korrekturmassnahmen und Reformen in Erwägung zu ziehen, sucht Salvini lieber nach kreativen Möglichkeiten, die Haushaltlöcher anderweitig zu stopfen. Am Mittwoch schlug er in einer TV-Talkshow die Besteuerung von Schliessfach-vermögen vor. In den Tresorräumen der Banken würden seine Landsleute Vermögenswerte in der Höhe von Hunderten von Milliarden Euro horten, sagte Salvini – in der Regel Geld, das vor dem Fiskus versteckt worden sei. Dass er mit diesem Vorschlag die EU-Kommission überzeugen wird, scheint eher fraglich.

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