Nato-Gipfel

Russland oder China? Die Nato auf der Suche nach dem Feind

Gegen Russland, China oder den internationalen Terrorismus - Im Jahr ihres 70. Bestehens streitet die Nato über ihre Ausrichtung.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann aufatmen. Der ganz grosse Zoff ist ausgeblieben. Beim Gipfeltreffen im britischen Watford nahe London anlässlich des 70. Geburtstag der Verteidigungsallianz kam es nicht zum Mega-Eklat wie vergangenes Jahr, als US-Präsident Donald Trump seinen Alliierten in Brüssel eine Standpauke hielt und mit dem Austritt aus dem Bündnis drohte.

Doch auch ohne grossen Knall: Dass bei der Nato einiges im Argen liegt, ist mit blossem Auge zu erkennen. 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges lautet die Frage: Was verbindet die Nato-Mitglieder noch?

Wie schlecht die Stimmung unter den Bündnispartnern ist, zeigt sich anhand der zahlreichen Streitereien, die den Gipfel begleiteten. Den Auftakt machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, als er der Nato wegen des türkischen Alleingangs in Nordsyrien kürzlich den «Gehirntod» diagnostizierte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan antwortete, Macron solle erst einmal seinen eigenen Gehirntod untersuchen lassen. Gestern nun drohte Erdogan damit, die gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren, wenn die Nato-Partner die Kurden-Milizen in Syrien nicht als Terroristen anerkannten.

Trump schiesst gegen Macron

Dagegen verhielt sich Donald Trump beinahe handzahm. Zwar stellte er implizit wieder einmal die Beistandspflicht für jene Länder infrage, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Verteidigungsausgaben nicht gerecht werden. Gegenüber Macron verteidigte Trump jedoch die Nato. Seine Hirntod-Äusserung sei «beleidigend» gewesen, so der US-Präsident. Es sei Frankreich und nicht die USA, welches die Nato am meisten brauche.

In einer spontan angesetzten Pressekonferenz lieferte sich Trump einen rund 50-minütigen Schlagabtausch mit Macron, mit dem er wegen der französischen Digitalsteuer für US-Internet-Konzerne ohnehin über Kreuz liegt. Er kritisierte den Franzosen dafür, dass er keine europäischen Dschihadisten aus Syrien zurücknimmt und fragte ihn sarkastisch, ob er nicht «ein paar nette IS-Kämpfer» übernehmen wolle.

Neben diesen Oberflächigkeiten und rhetorischen Scharmützeln geht es beim Streit in der Nato aber um Grundsätzliches. Es geht um die Frage, wer nach dem Ende der Sowjetunion eigentlich der natürliche Gegner des westlichen Verteidigungsbündnisses ist. Diese Debatte habe er mit seiner «Gehirntod»-Äusserung anstossen wollen, so Macron, der sich angesichts der deutschen Zurückhaltung in Verteidigungssachen und der britischen Lähmung durch den Brexit und Neuwahlen als der legitime europäische Wortführer versteht.

Fest steht: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten kommt die Bedrohung für Macron nicht in erster Linie aus Russland. Dies, auch wenn in Deutschland just gestern zwei russische Diplomaten im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Auftragsmord ausgewiesen wurden.

Macron sieht die künftigen Herausforderungen der Nato eher im internationalen Terrorismus aus dem Nahen Osten und Sahel-Afrika, wie er gestern sagte. Die USA hingegen drängen darauf, das sich zur Weltmacht hochrüstende China auf den Nato-Schirm zu heben. In der Abschlusserklärung wird die Volksrepublik denn auch ein erstes Mal explizit als «Herausforderung» und damit als Bedrohung für die Nato erwähnt.

Russland, Terrorismus oder China? Wie sich die Nato in Zukunft ausrichten wird, ist unklar. «Die Nato hat sich in der Vergangenheit immer wieder verändert und sie wird es auch in Zukunft tun», spielte Generalsekretär Jens Stoltenberg die strategischen Differenzen herunter. Nur: Dass vor aller Weltöffentlichkeit darüber streitet, das ist neu.

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