Italien

Rom verschärft das Gesetz: «Totraser» werden zu Mördern

(Symbolbild)

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Rom führt den Straftatbestand des «Strassenmords» ein. Bei tödlichen Unfällen drohen künftig bis zu 18 Jahre Zuchthaus und 30 Jahre Ausweisentzug.

«Das neue Gesetz ist ein historischer Schritt zu mehr Zivilisiertheit», erklärte Regierungschef Matteo Renzi, nachdem die Abgeordnetenkammer die Vorlage mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen hatte. Die Verschärfung der Strafen für Verkehrsrowdys ist ein wichtiges Image-Projekt der Regierung; Premier Renzi hatte sich mehrfach persönlich dafür stark gemacht.

«Das Blutbad auf den Strassen muss ein Ende haben», betonte der Premier. Das neue Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden, was aber in diesem Fall als Formalität gilt. Es soll bereits Mitte Dezember in Kraft treten.

Für grobfahrlässig verursachte Verkehrsunfälle mit einem oder mehreren Toten galt in Italien bisher ein Strafrahmen von 2 bis 7 Jahren Gefängnis. In der Praxis fielen die Strafen jedoch deutlich milder aus: Autofahrer, die durch unvorsichtiges oder fahrlässiges Verhalten den Tod anderer Personen verursacht haben, werden von den italienischen Gerichten für durchschnittlich 1,5 Jahre ins Gefängnis geschickt.

Das wird von der Öffentlichkeit angesichts des verursachten Leids als viel zu nachsichtig empfunden – besonders dann, wenn bei einem tödlichen Verkehrsunfall Alkohol oder Drogen und Fahrerflucht im Spiel waren.

Gesetz mit Symbolwirkung

Durch die Einführung des selbstständigen Straftatbestands «Strassenmord» («omicidio stradale») werden Blaufahrer und Raser zu Mördern – entsprechend drastisch werden die Strafen erhöht.

Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss einen anderen Menschen totfährt, wird künftig mit 8 bis 12 Jahren Zuchthaus bestraft; gibt es mehr als einen Toten, erhöht sich die Maximalstrafe auf 18 Jahre. Raser riskieren 5 bis 10 Jahre. Und: Wer nach dem Unfall Führerflucht begeht, muss mit einer Straferhöhung von einem Drittel der ursprünglichen Strafe rechnen.

Auch die Dauer des Führerscheinentzugs wird mit dem neuen Gesetz erhöht: In schweren Fällen darf man sich bis zu 30 Jahre nicht mehr ans Steuer setzen.

Das Gesetz zählt eine Reihe weiterer «besonders gefährlicher Verhaltenweisen» auf, die einen Lenker bei tödlichen Unfällen zum «Strassenmörder» machen können. Darunter fallen etwa das mutwillige Überfahren eines Rotlichts, das Überholen bei ausgezogener Mittellinie und das Wenden auf richtungsgetrennten Fahrbahnen.

Handy ist nicht so schlimm

Interessant ist nicht nur, was auf dieser Liste alles aufgeführt ist, sondern auch, was fehlt: Das Benutzen von Handys am Steuer bleibt zwar verboten, aber es gilt weiterhin nicht als «besonders gefährlich».

Das ist umso erstaunlicher, als das Telefonieren und SMS-Schreiben in Italien inzwischen die häufigste Ursache von tödlichen Verkehrsunfällen darstellt: 680 der insgesamt 3330 Verkehrstoten – ziemlich genau 20 Prozent – gingen im letzten Jahr auf das Konto dieser Unsitte.

«Dass die Handy-Benutzung nicht in das neue Gesetz aufgenommen worden ist, finden wir unverständlich und absurd», betont Giuseppa Cassaniti, Präsidentin einer Vereinigung von Angehörigen von Unfallopfern. Ihr Verein hatte an das Parlament appelliert, die Gesetzeslücke zu schliessen – vergeblich.

Das Ignorieren der häufigsten Unfallursache entlarvt das neue Gesetz zumindest teilweise als populistisch motiviertes Manöver. Mit der Einführung des «Strassenmords» will Renzi den Volkszorn über die Blaufahrer und Raser besänftigen; die Erhöhung der Verkehrsicherheit spielt dabei aber offensichtlich eine zweitrangige Rolle.

Die Regierung wollte sich den Applaus der Öffentlichkeit über das neue Gesetz nicht damit verscherzen, dass sie gleichzeitig ein Verhalten sanktioniert, das auch in Italien inzwischen als unverzichtbares Menschenrecht gilt: das pausenlose Palavern, Chatten, Selfies-Machen und Rumspielen mit dem geliebten «cellulare», dem Mobiltelefon.

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