«Die italienische Regierung ist sich bewusst, dass ihre Haushaltpolitik nicht vereinbar ist mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU», schreibt der parteilose Finanzminister Giovanni Tria im Namen der Exekutive in dem Brief, der am Montag in Brüssel eingetroffen ist. Die Entscheidung, an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP festzuhalten, sei «schwierig» gewesen – aber auch «notwendig», um Italien wirtschaftlich wieder auf das Niveau zu bringen, das es vor der Krise erreicht hatte. Ausserdem müsse die «dramatische wirtschaftliche Situation» der am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile verbessert werden.

In seinem Brief versichert Tria der EU-Kommission, dass die von der Regierung angepeilten Haushaltziele – insbesondere das Defizit von 2,4 Prozent – nicht überschritten würden. «Sollten sich das Defizit oder die Staatsschuld nicht gemäss unseren Prognosen entwickeln, verpflichtet sich die Regierung, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die geplanten Ziele eingehalten werden», verspricht der Finanzminister. Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte vor der Auslandpresse in Rom, dass seine Regierung mit der EU-Kommission einen «konstruktiven Dialog» suche. Einen Austritt aus der EU oder aus dem Euro schloss der Premier erneut aus.

Dass sich die EU-Kommission mit den Beschwichtigungen Trias und Contes zufriedengeben wird, ist wenig wahrscheinlich. Am vergangenen Freitag hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici Italiens geplante Neuverschuldung bereits als «beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes» und als «besonders schweren Verstoss gegen die EU-Regeln» bezeichnet. Kritisch beurteilt hat Brüssel insbesondere die zu optimistischen Annahmen der italienischen Regierung bezüglich des künftigen Wirtschaftswachstums. Ihre offizielle Stellungnahme wird die EU-Kommission heute Dienstag formulieren. Man kann davon ausgehen, dass das von Jean-Claude Juncker geführte Gremium Italien auffordern wird, den Haushalt zu überarbeiten und dabei die geplanten Ausgaben deutlich zu kürzen.

«Keinen Millimeter zurück»

Die Anführer der beiden populistischen Regierungsparteien, Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Protestbewegung und Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega, werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Salvini erklärte zwar, dass Vorschläge aus Brüssel «willkommen» seien – aber die Eckpfeiler des Haushalts würden unverändert bleiben. «Die Blut-und-Tränen-Sparpakete, die bisher per Fax aus Brüssel nach Rom geschickt und mit denen die Italiener massakriert wurden, funktionieren mit uns nicht», erklärte der Innenminister und Vizepremier. Auch in dem nun drohenden Defizitverfahren werde Italien «keinen Millimeter zurückweichen». Unter der neuen «Regierung des Wandels» werde der italienische Haushalt wieder in Rom geschrieben, nicht in Brüssel.

Helden oder Märtyrer?

Die Populisten am Regierungstisch kalkulieren eine Eskalation im Verhältnis mit Brüssel bewusst ein. Denn sie können angesichts der europaskeptischen Stimmung im Land von der Konfrontation nur profitieren: Kommt die Regierung in Brüssel mit ihrer Schuldenwirtschaft durch, kann sie sich als Heldin aufspielen, die das Joch der EU-Technokraten endlich abgeworfen hat. Eröffnet die EU gegen Rom dagegen ein Defizitverfahren (es droht eine Geldstrafe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und damit in der Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Euro), können sie sich als Märtyrer gebärden. Vizepremier und Arbeitsminister Di Maio spielt das «David-gegen-Goliath-Spiel» bereits auf Vorrat: «Die europäischen Medien und das europäische System haben entschieden, dass wir stürzen sollen. Aber je mehr sie gegen uns sind, desto mehr halten wir zusammen», erklärte Di Maio.

Die Mehrheit der Italiener steht dabei hinter der Regierung. Denn die Massnahmen, die mit der Aufnahme von neuen Schulden finanziert werden sollen, sind populär: 59 Prozent der Italiener befürworten laut einer Umfrage die Haushaltpläne. Das positive Urteil vermag nicht zu erstaunen: Vorgesehen ist eine Senkung des Rentenalters um bis zu sieben Jahre, und mit dem versprochenen Bürgereinkommen von 780 Euro hat man in Italiens Süden erst einmal ausgesorgt.