US-Wahlkampf 2016

Robert Mueller treibt Politiker zur Weissglut: «Dazu werde ich keine Auskunft geben»

Ex-Sonderermittler Robert Mueller in Aktion bei der mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress.

Ex-Sonderermittler Robert Mueller in Aktion bei der mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress.

Der ehemalige Sonderermittler hielt sich bei seinen Anhörungen bedeckt – und machte einen zuweilen überforderten Eindruck.

Am fehlenden Willen lag es nicht. Sowohl Demokraten als auch Republikaner versuchten gestern, den Auftritt des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller im Repräsentantenhaus politisch auszuschlachten – aber trotz beharrlicher Nachfragen, theatralischer Auftritte und harscher Kritik an der Ermittlungsarbeit des ehemaligen FBI-Direktors und seines Teams gelang es keinem Kommissionsmitglied, Mueller eine bahnbrechende Stellungnahme zu entlocken.

Ein Grund dafür: Der Sonderermittler, der zwei Jahre lang die Hintergründe der Russland-Affäre untersucht hatte, wirkte während seines Auftrittes vor der Justizkommission und dann im Geheimdienstausschuss überfordert mit dem Tempo der Anhörungen.

Mehrmals bat der 75-Jährige die Volksvertreter, ihre Fragen zu wiederholen. Seine Antworten waren nicht immer konzis – als sei er mit dem Ergebnis seiner Arbeit nicht wirklich vertraut.

Mueller durchkreuzt Propagandapläne

Für die Demokraten enttäuschend war zudem, dass sich Mueller weigerte, Passagen aus seinem 450 Seiten zählenden Schlussbericht vorzulesen. Stattdessen beantwortete er viele Fragen mit einem knappen «True», das stimmt, oder mit «I am not going to talk about that issue», dazu werde ich keine Auskunft geben.

Damit vermied es der Republikaner, im Wahlkampf 2020 als Kronzeuge gegen die Wiederwahl von Präsident Donald Trump missbraucht zu werden – als Ehrengast eines demokratischen Wahlwerbespots.

Allerdings kamen auch die Republikaner nicht wirklich auf ihre Kosten. Denn Mueller sagte, dass sein Schlussbericht den Präsidenten keinesfalls entlaste. Zudem weigerte sich Mueller, die bisweilen abstrusen Theorien der Republikaner über die Genese der Ermittlungen gegen Trump zu bestätigen.

So biss der Abgeordnete Jim Jordan auf Granit, als er behauptete, die Geheimdienste hätten dem Wahlkampfstab des heutigen Präsidenten eine Falle stellen wollen, als sie über Mittelsmänner verbreiten liessen, dass sich Russland im Besitz geheimer E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton befinde. Auch weigerte sich Mueller, Fragen zum «Dossier» zu beantworten, den 2016 verfassten Berichten eines ehemaligen britischen Geheimdienstlers über angebliche Verknüpfungen zwischen dem Kreml und Trump.

Und dann gab er fast etwas zu

Dem Publikum blieb deshalb nichts anderes übrig, als über Nuancen zu diskutieren. So war augenfällig, dass Mueller die persönlichen Attacken der republikanischen Ausschussmitglieder mit starrer Miene über sich ergehen liess. Den Demokraten hingegen gelang es, ihm zu entlocken, dass es tatsächlich eine interne Richtlinie des Justizministeriums gewesen war, die Trump vor einer Anklage wegen Behinderung der Justiz rettete.

Diese Richtlinie sieht vor, dass ein amtierender Präsident nicht vor Gericht gezerrt werden kann, weil ein Prozess vor einem Strafgericht ihn von seiner Arbeit abhalten würde. Mueller beantwortete eine entsprechende Frage des Abgeordneten Ted Lieu mit «That’s correct.»

Wenig später krebste er allerdings zurück und verwies auf seinen Schlussbericht, in dem nachzulesen ist, dass Mueller aufgrund der Richtlinie des Justizministeriums sich keine Meinung über eine Anklageerhebung gemacht habe.

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