EU-Haftbefehl

Puigdemonts Festsetzung in Deutschland ist kein Zufall – und birgt Zündstoff

Unterstützung für den Ex-Präsidenten in Barcelona: Die Verhaftung von Carles Puigdemont treibt viele Katalanen erneut auf die Strasse. Manu Fernandez/AP/Keystone

Unterstützung für den Ex-Präsidenten in Barcelona: Die Verhaftung von Carles Puigdemont treibt viele Katalanen erneut auf die Strasse. Manu Fernandez/AP/Keystone

Die Festsetzung Puigdemonts durch deutsche Behörden sorgte für unterschiedliche politische Reaktionen.

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wurde gestern in Neumünster einem Amtsrichter vorgeführt. Überprüft wurde dabei die Identität des 55-Jährigen, der am Sonntagvormittag in der Nähe der dänischen Grenze in Deutschland in Gewahrsam genommen wurde. Der Ball liegt nun bei der Justiz in Schleswig-Holstein. Diese entscheidet, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen ist. In einer nächsten Phase entscheiden Richter beim Oberlandesgericht in Schleswig, ob Puigdemont den spanischen Behörden übergeben werden soll.

Laut einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft wird über eine Auslieferung von Puigdemont nach Spanien kaum mehr in dieser Woche entschieden. Der europäische Haftbefehl, der am Freitag vom Obersten Gericht in Madrid erneut erlassen worden ist, sieht vor, dass der Separatistenführer innerhalb von 60 Tagen an Spanien ausgeliefert werden muss. Nach Ansicht von Puigdemonts Anwalt könnte der Katalane vorübergehend in Untersuchungshaft bleiben. Der Inhalt des neuen europäischen Haftbefehls war gestern nicht bekannt. Der Vorwurf der spanischen Justiz gegen Puigdemont und andere katalanische Politiker lautet auf Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Mittel und Aufwiegelung. Dem 55-Jährigen drohen in Spanien viele Jahre Gefängnis.

Die Festsetzung Puigdemonts durch deutsche Behörden sorgte für unterschiedliche politische Reaktionen. «Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert», sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Der Spanien-Experte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zeigt sich im Gespräch mit der AZ wenig erstaunt, dass Puigdemont ausgerechnet durch deutsche Behörden in Gewahrsam genommen wurde: «Ich vermute, dass die spanischen Behörden davon ausgegangen sind, dass sie bei der deutschen Regierung Unterstützung für ihre Interessen finden würden.» Selbstverständlich agiere die deutsche Justiz von der Politik unabhängig. Indes müsse die Bundesregierung ein Interesse an einer Lösung im Katalonien-Konflikt haben.

Auslieferung wahrscheinlich

Die dortigen Abspaltungsbemühungen sind von der Bundesregierung mit einiger Sorge beobachtet worden, nicht zuletzt auch aus Furcht vor einem die EU schwächenden Dominoeffekt in anderen Staaten Europas. Möglicherweise könne Berlin die heikle Situation nach der Festsetzung des «Separatistenführers» nun für eine diplomatische Offensive auszunutzen, um die Regierung in Madrid dazu zu bringen, eine friedliche politische Lösung in dem Konflikt herbeizuführen. Maihold geht davon aus, dass Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. «Die Bundesregierung sollte zugleich aber darauf hinarbeiten, dass sich die Situation in Spanien entschärft. Dazu könnte auch gehören, dass Puigdemont später in Spanien begnadigt wird», sagt Maihold und schliesst: «Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass die gegenseitige Konfrontation keinen Weg aus der Krise bietet.»

Die Äusserungen von Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin bestätigen die Einschätzungen Maiholds. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. «Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat», fügte er hinzu.

«Nichts mit Terroristen zu tun»

Nichtsdestotrotz gibt es auch Kritik am Instrument des europäischen Haftbefehls, der nun dazu führt, dass politische Widersacher der Madrider Regierung in Deutschland verfolgt werden. «Immerhin haben wir es hier ja nicht mit Terroristen zu tun, sondern mit Politikern, die durch freie Wahlen legitimiert sind und die ausschliesslich zu friedlichen Mitteln gegriffen haben», gibt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas gegenüber dem Deutschlandfunk zu bedenken. Auch Gazeas glaubt, dass Deutschland Puigdemont ausliefern wird – allerdings nicht wegen sämtlicher ihm vorgeworfener Straftatbestände, die im europäischen Haftbefehl aufgeführt sind. Den Straftatbestand der Rebellion gibt es in Deutschland nicht, diesen mit dem in Deutschland existierenden Paragrafen des «Hochverrats» gleichzusetzen, funktioniere kaum. Voraussetzung, dass der Straftatbestand des Hochverrats greife, sei, dass «Gewalt oder Drohung mit Gewalt» angewandt worden sei. «Das sehe ich im Fall Puigdemont nicht.»

Puigdemont könne womöglich wegen des Straftatbestands der Veruntreuung ausgeliefert werden, kaum aber wegen Rebellion. Das würde dazu führen, dass Puigdemont in Spanien nicht wegen Rebellion angeklagt werden dürfte. «Es könnte also sein, dass eine Auslieferung zwar bewilligt wird, allerdings mit der Massgabe – und daran wird sich Spanien zu halten haben –, dass Herr Puigdemont nur wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder in Spanien strafrechtlich verfolgt und möglicherweise auch angeklagt wird», so der Strafrechtsexperte weiter.

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