Deutschland

Prozessflut gegen «Gotteskrieger»: Flüchtlingskrise verschärft Situation

In Deckung! Ein mutmasslicher IS-Sympathisant vor einem deutschen Gericht. Die Prozesse mehren sich und sollen wertvolle Informationen liefernJULIAN STRATENSCHULTE /EPA/Key

In Deckung! Ein mutmasslicher IS-Sympathisant vor einem deutschen Gericht. Die Prozesse mehren sich und sollen wertvolle Informationen liefernJULIAN STRATENSCHULTE /EPA/Key

Kaum eine Woche ohne Islamisten-Prozess. Die Flüchtlingskrise könnte die Situation weiter verschärfen.

Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen eine 30-jährige Frau, die im Januar 2014 zusammen mit ihren beiden Kindern nach Syrien reiste, um dort als Zweitfrau einen «Gotteskrieger» zu ehelichen.

Erstinstanzlich wurde die zum Islam konvertierte Kauffrau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie mit minderjährigen Kindern nach Syrien reiste, ohne den Vater zu informieren. Die Staatsanwaltschaft dagegen will die Frau wegen «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat» verurteilen – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Geschichte über die Syrien-Rückkehrerin aus dem Allgäu bildet eher eine Ausnahme, vorwiegend sind es junge Männer, die in den vergangenen Monaten den Weg von Deutschland nach Syrien und dem Irak suchten, um sich unter anderem der Terror-Miliz IS anzuschliessen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zählt mehr als 70 Prozesse gegen über einhundert mutmassliche islamistische Terroristen. Das Magazin «Der Spiegel» rechnet mit insgesamt weit über 140 Prozessen gegen mutmassliche IS-Kämpfer.

Wertvolle Informationen

Wie viele Deutsche sich den Terror-Milizen im Irak und in Syrien tatsächlich angeschlossen haben, kann nur geschätzt werden. Die Behörden gehen von über 600 Personen aus – etwa 200 sollen inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Die meisten von ihnen müssen sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung vor deutschen Gerichten verantworten. In seinem letzten Bericht geht der Verfassungsschutz von mehr als 43'000 Personen in Deutschland aus, die sich von der radikal-islamistischen Propaganda angesprochen fühlen.

6000 von ihnen sollen sich radikalisiert haben, bei 1000 vorwiegend jungen Männern ortet der Verfassungsschutz ein «islamistisch-terroristisches Potenzial».

Der Terrorexperte Rolf Tophoven ist davon überzeugt, dass die Behörden dank der Strafverfahren wertvolle Informationen über das Terrornetzwerk und möglicherweise weitere deutsche Kämpfer in Syrien und dem Irak sammeln können.

Immerhin waren einige der inzwischen vor Gericht gestellten deutschen IS-Kämpfer nahe am Geschehen dran und verfügen über reichlich Insider-Wissen. Der im Dezember 2014 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte Berufsschüler Kreshnik B. hielt sich fünf Monate beim IS auf, der 27-jährige Harun P. beteiligte sich gar an einem Attentat in Aleppo.

Dass sich so viele Deutsche den Dschihadisten anschliessen konnten, ist für den Terror-Experten Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin Indiz dafür, dass die Behörden nicht in der Lage sind, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen.

Steinberg fordert seit geraumer Zeit mehr Personal und eine strengere Überwachung mutmasslich radikaler Islamisten. Terror-Experte Tophoven geht davon aus, dass in Deutschland lebende radikale Islamisten versuchen werden, den gewaltigen Flüchtlingszustrom für ihre Zwecke auszunutzen.

Unter den alleine reisenden, jungen Flüchtlingen dürften sich nach Tophovens Einschätzung etliche junge Männer finden, die in der neuen vorübergehenden Heimat Halt bei Glaubensbrüdern suchen. Ausserdem ist
Tophoven überzeugt, dass der IS versuchen wird, über die Flüchtlingsströme radikale Kämpfer in den Westen zu schleusen. «Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen.»

«Abstrakte Gefahr»

Allerdings gibt es für diese Einschätzung keine Belege. Trotzdem macht sich auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, Sorgen, dass der Flüchtlingsstrom Dschihadisten in das Land bringen wird.

«Wir müssen zumindest davon ausgehen, dass unter den vielen Flüchtlingen auch solche sein könnten, die Kampferfahrung haben», sagte er kürzlich in einem Interview. «Wir sehen das schon als abstrakte Gefahr.»

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