Grossbritannien sieht sich mit der schwersten politischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Mit der überwältigenden Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen hat das Unterhaus am Dienstagabend das Verhandlungspaket der konservativen Minderheitsregierung von Premier Theresa May über den EU-Austritt abgelehnt.

Neben der Opposition lehnten damit auch mehr als 100 Tory-Abgeordnete den Austrittsvertrag sowie die politische Zukunftserklärung ab. Damit steuert das Land 73 Tage vor dem geplanten Austrittstermin Ende März auf einen chaotischen Brexit («no deal») zu.

«Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören», teilte die Regierungschefin unmittelbar nach der Abstimmung mit. Sie kritisierte aber die Opposition für die jetzt entstandene Unklarheit. Ausdrücklich forderte sie Labour und die anderen Oppositionsparteien dazu auf, die Misstrauensfrage zu stellen. Davor war Labour-Chef Jeremy Corbyn bisher zurückgeschreckt.

Der 69-Jährige antwortete unmittelbar: Das Unterhaus solle der «völlig inkompetenten» Regierung am Mittwoch das Misstrauen aussprechen. Allerdings haben die konservativen Rebellen sowie die nordirische Unionistenpartei DUP Theresa May bereits vorab ihre Unterstützung zugesagt, weshalb Corbyns Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat. 

Entsetzen über historische Niederlage

Wirtschaftsverbände reagierten entsetzt auf die Ablehnung des Austrittsvertrages. «Wir brauchen sofort einen neuen Plan», forderte Carolyn Fairbairn von der Unternehmerlobby CBI. Die Finanzstabilität des Landes dürfe nicht durch einen hochriskanten politischen Poker aufs Spiel gesetzt werden, sekundierte Catherine McGuinness von der City of London. Der Verband der Lebensmittelproduzenten FDF wünscht sich eine Verschiebung des Austrittstermins.

Die Niederlage der Regierung hat historisches Ausmass. Sie fiel so schwer aus wie seit den 1920er-Jahren nicht mehr, als eine kurzfristige Labour-Minderheitsregierung ums Überleben kämpfte. Gegen Labour-Premier Tony Blair rebellierten im März 2003 139 Fraktionsmitglieder, als es um die britische Beteiligung am Irak-Krieg ging. Damals rettete den Regierungschef aber die Tory-Opposition.

Vor dem Palast von Westminster herrschte nachmittags beinahe Volksfeststimmung. Tausende von EU-Freunden forderten auf der Grünfläche vor dem Parlament ein zweites Referendum zur Korrektur des Volksentscheids, der im Juni 2016 mit 52:48 Prozent den Austritt verfügt hatte.

Hunderte von Brexit-Befürwortern warben mit Slogans wie «Austritt bedeutet Austritt» (leave means leave) und «Kein Deal, kein Problem» (no deal, no problem) für ihre Sache und machten mit lautem Glockengebimmel auf sich aufmerksam. Immer wieder gab es freundschaftliche Diskussionen – keine Spur von der giftigen Atmosphäre von vergangener Woche, als bekannte Rechtsradikale prominente Abgeordnete und Journalisten als «Verräter» und «Nazis» beschimpft hatten.

Allerdings konnten sich die Befürworter eines harten Brexit sowie die eingefleischten Anhänger von Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft diesmal sicher sein, dass der Abend keine Entscheidung bringen würde. Die Stimmung könnte sich sehr rasch ändern, wenn das Parlament tatsächlich den zukünftigen Kurs des Landes festlegen muss.