USA

New York will Ausweise an papierlose Einwanderer abgeben

Gruss an Papierlose: Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio

Gruss an Papierlose: Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio

Der neue New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio will Einwanderern ohne gültige Papiere in seiner Stadt künftig Ausweise aushändigen. «New York ist auch Euer Zuhause», richtete sich de Blasio am Montag in einer Rede an die papierlosen Migranten.

Wir werden keinen unserer Einwohner dazu zwingen, sein Leben im Schatten zu führen." Mit den Ausweisen sollen die fast 500'000 Einwanderer ohne gültige Papiere in New York Bankkonten eröffnen und Mietverträge unterzeichnen können. Ausserdem sollen sie Zugang zu städtischen Dienstleistungen erhalten.

Auf Bundesebene stecken Pläne für eine umfassende Einwanderungsreform seit Jahren im Kongress in Washington fest. Der Senat hatte vergangenen Sommer einen Plan verabschiedet, der vorsieht, dass die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können.

Widerstand der Republikaner

Im Repräsentantenhaus sehen erzkonservative Republikaner dieses Vorhaben dagegen als Amnestieregelung für illegale Einwanderer und lehnen das Gesetz ab.

De Blasio war im November zum Nachfolger von Michael Bloomberg gewählt worden, Anfang Januar trat er sein Amt an. Der New Yorker Bürgermeister gehört den Demokraten von Präsident Barack Obama an und gilt als sehr linksliberal. Im Wahlkampf hatte er versprochen, gegen das wachsende Ungleichgewicht zwischen Armen und Reichen in der mit rund acht Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Metropole der USA vorzugehen.

De Blasio versprach ausserdem ein Ende der umstrittenen Praxis willkürlicher Polizeikontrollen, die Kritikern zufolge vor allem Schwarze und Hispanics trifft.

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