Syrien

Nach Einigung mit Türkei: Russland rückt in Nordsyrien vor

Die Türkei und Russland sind sich einig.

Die Türkei und Russland sind sich einig.

Russische Einheiten sind in Nordsyrien an die türkische Grenze vorgerückt und setzen damit ein Abkommen zwischen Ankara und Moskau zum Abzug der Kurdenmiliz YPG aus dem Gebiet um.

Ein Konvoi der russischen Militärpolizei habe den Fluss Euphrat am Mittwochmittag überquert, hiess es der Agentur Tass zufolge. Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt.

Die russische Militärpolizei soll mit syrischen Grenzeinheiten sicherstellen, dass sich die YPG aus einem 30 Kilometer tiefen Streifen entlang der Grenze zurückzieht. Darauf hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi geeinigt.

In dem Abkommen wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) für den Abzug gesetzt. Die Frist hatte am Mittwochmittag um 12 Uhr Ortszeit begonnen. Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte nach Angaben der Agentur Tass, die "verbleibenden kurdischen Formationen" würden von der türkischen Armee "zermalmt", sollten sie sich nicht an die Vereinbarung halten.

Trump spricht von "grossem Erfolg"

Die von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die bislang einen grossen Teil der Grenzregion kontrollierten, reagierten zunächst nicht auf die Vereinbarung. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "grossen Erfolg" an der türkisch-syrischen Grenze. "Die Kurden sind sicher und haben gut mit uns zusammengearbeitet", schrieb Trump auf Twitter. Er kündigte zudem eine Erklärung an.

Der Abzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens hatten den Vormarsch der Türkei gegen die YPG am 9. Oktober erst möglich gemacht. Die Türkei betrachtet die Miliz als Terrororganisation, für die USA war sie lange ein wichtiger Partner gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Eine Waffenruhe, die Washington und Ankara am vergangenen Donnerstag vereinbart hatten, war am Dienstagabend abgelaufen. Die russisch-türkische Vereinbarung läuft ebenfalls auf einen Stopp der Kämpfe im Grenzgebiet heraus. Die USA spielen bei der Vereinbarung allerdings keine Rolle mehr.

Gemeinsame Patrouillen

Putin unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der Kremlchef unterhält aber auch gute Beziehungen zu Erdogan. Die beiden vereinbarten zudem, dass nach dem Abzug gemeinsame Patrouillen in einem 10 Kilometer tiefen Grenzstreifen beginnen sollen.

In dem Gebiet zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain soll der "Status quo" erhalten bleiben. Dort war die Türkei einmarschiert. Erdogan sagte auf seinem Rückflug von Sotschi, die Türkei habe sozusagen ein "Recht" auf das Gebiet. Er betonte nach Angaben des Senders NTV aber auch: "Das heisst nicht, dass wir dauerhaft bleiben."

Im Gebiet "ausserhalb" des Areals sollen Türken und Russen gemeinsam patrouillieren. Das dürfte sich auf das mehr als 400 Kilometer lange Grenzgebiet zwischen dem Fluss Euphrat und der irakischen Grenze beziehen - dort hat Erdogan seit langem eine Sicherheitszone gefordert. Auch aus den Städten Manbidsch und Tal Rifat westlich des Euphrat sollen "alle YPG-Elemente und ihre Waffen entfernt werden".

Das Abkommen soll auch Flüchtlingen eine Rückkehr ermöglichen. Durch die türkische Offensive waren nach Uno-Angaben bis Anfang dieser Woche mehr als 150'000 Menschen vertrieben worden, davon 80'000 Kinder.

Iran begrüsst Abkommen

Der Iran, der wie Russland Syriens Präsidenten Assad unterstützt, begrüsste das Abkommen mit der Türkei. "Das war ein positiver Schritt für die Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit in Syrien", sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi am Mittwoch.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dagegen, es sei noch zu früh, sich zu der russisch-türkischen Einigung zu äussern. Allerdings begrüsste er erneut, dass sich die beiden Nato-Staaten Türkei und USA in der vergangenen Woche zunächst auf eine vorläufige Waffenruhe geeinigt hatten. Darauf könne eine politische Lösung aufbauen. In der kommenden Woche soll in Genf ein syrischer Verfassungsausschuss unter Uno-Vermittlung seine Arbeit aufnehmen.

Die Türkei wollte das Abkommen auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorstellen. Dort will die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch für ihre internationale Sicherheitszone in Nordsyrien werben.

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