Deutschland

Nach dem Atomausstieg kommt per Ende 2038 auch der Kohleausstieg

Die Kohlekommission der deutschen Regierung verständigte sich nach über 20-stündigem Ringen am Samstagmorgen auf ein Aus für das letzte Kraftwerk bis spätestens 2038 in Deutschland. (Symbolbild)

Die Kohlekommission der deutschen Regierung verständigte sich nach über 20-stündigem Ringen am Samstagmorgen auf ein Aus für das letzte Kraftwerk bis spätestens 2038 in Deutschland. (Symbolbild)

Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme.

Dies erfuhren die Nachrichtenagenturen Reuters und die DPA aus Teilnehmerkreisen. Vorausgegangen war eine Marathonsitzung von fast 21 Stunden.

Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Es ging aber auch noch ums Geld. Die Industrie wollte Milliarden-Zusagen, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern. Die Kohlebundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten zudem verbindliche Zusagen für Unterstützung beim Strukturwandel.

Es soll nunmehr Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber, Entlastungen der Stromkunden und milliardenschwere Hilfen für die betroffenen Braunkohleregionen geben.

Breiter Konsens als Ziel

Allerdings kann die von der deutschen Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission ist, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoss an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.

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