EU-Gipfel

Merkel verhandelt um ihr Amt

Angela Merkel (Mitte) begrüsst Macron, Tusk und Sanchez (v.l.) zum EU-Gipfel in Brüssel.

Angela Merkel (Mitte) begrüsst Macron, Tusk und Sanchez (v.l.) zum EU-Gipfel in Brüssel.

EU Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht am Gipfel in Brüssel, eine Lösung für den Asylstreit mit der CSU zu Hause in Deutschland zu finden. Doch Italien stellt sich quer

In ihrer zwölfjährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über 70 EU-Gipfel mitgemacht. Doch kaum je dürfte sie so unter Druck gestanden sein wie beim gestrigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. Sie muss der bayrischen CSU etwas nach Hause mitbringen, damit Innenminister Horst Seehofer von der Zurückweisung von Migranten an der Grenze absieht. Denn daran, das ist mittlerweile klar, dürfte die erst drei Monate alte deutsche Regierungskoalition zerbrechen.

Der Befreiungsschlag für Merkel bestünde in einem Deal, welcher die Rückführung von Asylbewerbern beschleunigt, die aus einem anderen EU-Land eingewandert sind. Diese sogenannten Dublin-Transfers funktionieren in der EU heute nur eingeschränkt.

30 Minuten für nichts?

Immerhin: Mehr oder weniger konkrete Zusagen für beschleunigte Dublin-Rückführungen konnte Merkel sich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, vom spanischen Premier Pedro Sanchez und von Griechenlands Alexis Tsipras sichern. Mit ihnen will Merkel nun eine «Koalition der Willigen» schmieden.

Aber reicht das der CSU? Kaum. Denn Italien, von wo aktuell die meisten Flüchtlinge Richtung Deutschland aufbrechen, sperrt sich gegenüber bilateralen Arrangements mit Deutschland. Ein rund 30-minütiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Premierminister Giuseppe Conte lieferte gestern jedenfalls keine Ergebnisse.

Vielmehr stellte Rom selber Forderungen, nämlich dass die EU-Staaten Solidarität nicht nur mit Worten, sondern «endlich auch mit Taten zeigen» sollen, wie es ein italienischer Diplomat formuliert.

Eine erste Etappe wäre, wenn Mittelmeer-Staaten wie Frankreich oder Spanien ihre Häfen für Rettungsschiffe öffnen, so, wie sie es nach tagelanger Gegenwehr bei den Schiffen «Lifeline» und «Aquarius» eben getan haben. Erst wenn diese «rote Linie» eingehalten sei, sei Italien bereit, über die sogenannte Sekundärmigration zu diskutieren. Bis zum Redaktionsschluss drohte Italien auch damit, die gemeinsame Schlusserklärung zu blockieren, wenn Italiens Anliegen nicht berücksichtigt würden.

Für Merkel bestand also gestern die Herausforderung darin, Mittelmeer-Staaten wie Frankreich und Spanien dazu zu bewegen, zumindest den Weg zur Öffnung ihrer Häfen freizumachen. Dazu müsste sie vor allem Emmanuel Macron überzeugen, was in Brüssel als relativ schwieriges Unterfangen beschrieben wurde. Macron lehnte es in der Vergangenheit immer ab, dass etwa in Marseille oder Korsika Rettungsschiffe anlegen sollen. Macron ist der Meinung, die Rettungsschiffe sollten gemäss internationalem Recht zu jenem Hafen, der am nächsten liege. Und das ist meistens halt Italien. Ein Deal mit Rom lag für Merkel also vorerst ausser Reichweite.

Ganz zufrieden mit dem Lauf der Dinge gab sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er sei optimistisch, dass er mit seinen Amtskollegen nun die «Trendwende» einleiten könne, die er schon seit Jahren fordere, so Kurz. Damit meint er vor allem die Verstärkung des Aussengrenzschutzes durch Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex von 1000 auf 10 000 Mann oder dass mit nordafrikanischen Staaten Verhandlungen über Asylzentren auf ihrem Gebiet aufgenommen werden sollen.

Ungarn sieht sich bestätigt

Viktor Orbán, Ungarns Premierminister und Merkels Gegenspieler seit der Migrationskrise von 2015, strotzte geradezu vor Selbstvertrauen. Es sei jetzt an der Zeit, das zu tun, was die Leute schon lange fordern würden. «Keine Migranten mehr ins Land lassen und jene, die schon hier sind, zurückschaffen», so Orbán. Das sei die Richtung, in die sich Europa entwickeln müsse.

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