Ukraine

Merkel stärkt der Opposition mit Treffen in Berlin den Rücken

Angela Merkel begrüsst Vitali Klitschko (l) und Arseni Jazenjuk

Angela Merkel begrüsst Vitali Klitschko (l) und Arseni Jazenjuk

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ukrainischen Politiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk im Kanzleramt in Berlin empfangen und der Opposition in Kiew damit den Rücken gestärkt.

Die Forderung nach Sanktionen gegen die ukrainische Regierung machte sich Merkel in einer Erklärung nach dem Gespräch allerdings nicht zu eigen. Die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten sei ein positiver Schritt, erklärte Merkel nach dem Treffen am Montag.

Nun gehe es darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung zu machen und die Verfassungsreform energisch voranzutreiben. Klitschko dankte der Kanzlerin für die Solidarität. Die Haltung Deutschlands und der EU spielten eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung der Ukraine, betonte er.

Klitschko sprach sich für eine starke Rolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Ukraine aus. "Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist", sagte Klitschko nach seinem Gespräch Merkel.

Sanktionen wie Kontosperrungen oder ein EU-Einreiseverbot für Regierungsmitglieder nannte Klitschko einen möglichen Weg, um bei der Lösung der Krise voranzukommen. Am Abend war auch ein Treffen mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier geplant.

Für starke Rolle der OSZE

Merkel versicherte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Gespräch, dass Deutschland und die EU alles für einen positiven Ausgang der Krise tun würden. Sie sprach sich dafür aus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle bei der Beilegung der Krise in der Ukraine spielt.

Die Ukraine wird seit Ende November von heftigen Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen. Die Opposition fordert den Rücktritt Janukowitschs, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen.

Rückkehr zur alten Verfassung gefordert

Die ukrainische Opposition fordert die Rückkehr des Landes zu seiner alten Verfassung. Damit würde der Präsident die Kontrolle über Regierung und Justiz verlieren, was die Bildung einer unabhängigen Regierung ermöglichen würde. Jazenjuk warf Janukowitsch vor, "Zeit kaufen" zu wollen.

Am Wochenende räumten Regierungsgegner und Sicherheitskräfte Protestlager in Kiew und trugen damit zur Entspannung der Lage bei. Als Teil eines Amnestie-Abkommens beendeten die Oppositionellen nach zwei Monaten auch die Besetzung des Rathauses der Hauptstadt und gaben wichtige Strassen wieder frei. Die Regierung zog ihrerseits die Bereitschaftspolizei aus einem Unruhe-Bezirk ab.

Gauck empfängt Ukraine-Beauftragten

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Montag den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, den früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Gauck erkundigte sich dabei nach Angaben von Teilnehmern nach den Erfolgsaussichten eines Runden Tisches zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

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