Spionage

Merkel: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht»

Im Visier der US-Nachrichtendienste: Angela Merkel

Im Visier der US-Nachrichtendienste: Angela Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den mutmasslichen Lauschangriff des US-Geheimdiensts NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht», sagte sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Das habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. "Dabei geht es nicht vordergründig um mich, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger."

In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. "Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden", sagte die Kanzlerin. Daher müsse darüber nachgedacht werden: "Was brauchen wir, welche Datenschutzabkommen brauchen wir, welche Transparenz brauchen wir."

Die EU und die USA seien Verbündete. "Aber solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein", mahnte Merkel.

Aufruf zu gemeinsamem Vorgehen

Der belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo sprach sich seinerseits für ein gemeinsames europäisches Vorgehen angesichts des jüngsten US-Spionageskandals aus. Er könne nicht sagen, ob es beim EU-Gipfel dazu eine Entscheidung geben werde, doch "Fakten sind Fakten. Man kann diese systematische Spionage nicht akzeptieren".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa forderte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auszusetzen.

Bereits einen Tag zuvor hatte das EU-Parlament verlangt, das Swift-Abkommen mit den USA zu kündigen. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Kontenbewegungen von Verdächtigen in Europa.

US-Botschafter einbestellt

Aus Protest gegen die mutmasslichen US-Spähangriffe auf das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Aussenminister Guido Westerwelle den amerikanischen Botschafter einbestellt.

Auch der Bundestag wird sich mit der mutmasslichen Überwachung von Merkels Handy beschäftigen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Parlaments, Thomas Oppermann (SPD), teilte am Donnerstag in Berlin mit, er habe eine Sondersitzung einberufen.

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten zuständig.

Weisses Haus mauert

Bei der täglichen Pressekonferenz weigerte sich der Sprecher des Weisen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag, zu einer möglichen Überwachung von Merkels Handy in der Vergangenheit Stellung zu nehmen.

Die Regierung werde nicht öffentlich auf "spezifische Vorwürfe" eingehen, sagte Carney. "Wir haben diplomatische Kanäle, um diese Themen zu diskutieren."

Carney räumte ein, dass die Überwachungsvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA "offenkundig einige Spannungen in unseren Beziehungen mit anderen Nationen rund um die Welt" verursacht hätten.

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