Deutschland

Merkel am CDU-Parteitag: Vereint in «Wir-schaffen-das»-Stimmung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit einem Plüschwolf, den sie am CDU-Parteitag als Geschenk erhalten hat. Sie wirbt dort für ihre Flüchtlingspolitik, welche Parteiintern umstritten ist.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit einem Plüschwolf, den sie am CDU-Parteitag als Geschenk erhalten hat. Sie wirbt dort für ihre Flüchtlingspolitik, welche Parteiintern umstritten ist.

Angela Merkel appellierte am CDU-Parteitag an das Verantwortungsbewusstsein und erstickt alle Ansätze zur Revolte.

Als Angela Merkel gegen 11 Uhr ans Rednerpult schritt, erhoben sich die CDU-Delegierten zu stehenden Ovationen von ihren Sitzen. Dabei hatte Merkel noch nicht einmal ein Wort gesprochen. «Ich hab doch noch gar nichts getan», bemerkte Merkel nach einigen Minuten erstaunt. 70 Minuten später, als die Kanzlerin ihre wohl wichtigste Parteitagsrede der letzten zehn Jahre ihrer Kanzlerschaft soeben beendet hatte, dauerten die stehenden Ovationen über zehn Minuten lang. Und am Nachmittag wurde dann die «Karlsruher Erklärung» zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit drei, vier Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen deutlich von der Parteibasis angenommen. Eine Flüchtlingsobergrenze, wie von Kritikern gefordert, findet sich darin mit keinem Wort. Die Partei hat eine wundersame Wandlung vollzogen, in gerade einmal zwei, drei Tagen.

«An unser Ehrgefühl appelliert»

Die Stimmung in der CDU schien zuletzt im Keller zu sein, die Umfragewerte für die Partei sanken von Woche zu Woche. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland eingereist, viele Deutsche und nicht wenige CDU-Mitglieder machten für diesen Zustrom alleine Merkels Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik verantwortlich. Mit Vehemenz wurde aus einigen Teilen der Partei, unter anderem von der Jungen Union, eine Flüchtlingsobergrenze für Deutschland gefordert, einige wagten es gar, gegen Merkel offen zu revoltieren. Und nun? Mit einem Wisch scheint alle Skepsis vom Tisch, mit einer einzigen Rede hat Merkel ihre Position wieder gestärkt. «Sie hat an unser aller Ehrgefühl appelliert. Das war stark», bemerkte ein CDU-Politiker im Anschluss an die Rede sichtlich beeindruckt.

Kompromiss ausgearbeitet

Alleine die Rede war es dann wohl doch nicht, mit der ein offener Streit am Parteitag verhindert werden konnte. Mit Hochdruck arbeitete die Parteispitze rund um Angela Merkel über das Wochenende an einem Kompromiss im Leitantrag, um die vielen Kritiker in der Parteispitze, aber vor allem auch in den Kommunen zu beruhigen. Viele Lokalpolitiker sind in ihren Kommunen mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme seit Wochen überfordert, die Stimmung in der Basis ist angespannt. «Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Massnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern», heisst es nun im Leitantrag. Das klingt für einige zumindest ein bisschen nach Obergrenze.

Merkel betonte, dass Deutschland immer wieder grosse Herausforderungen bewältigt habe – sie sprach vom Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, von der friedlichen Wiedervereinigung vor 25 Jahren. «Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, ist riesig», sagte Merkel mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Selbst ein so starkes Land wie Deutschland sei mit einer derart grossen Zahl an Flüchtlingen auf Dauer überfordert. «Deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren», sagte sie und erntete Applaus.

«Abschottung ist keine Option»

Merkel wich nicht von ihrer bereits im Spätsommer geäusserten Losung «Wir schaffen das» ab. «Wenn ich zweifeln würde, dass wir das nicht schaffen, wären wir nicht die CDU, deshalb werden wir das schaffen.» Es gehöre zur Identität Deutschlands, Grosses zu schaffen, «dass wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt.» Merkel verwies auf innenpolitische Massnahmen, die Deutschland zur Reduktion des Zustroms bereits ergriffen habe, darunter konsequentere Rückführung abgewiesener Asylbewerber oder die Einstufung des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten. Sie verwies auf die wichtige Rolle der Türkei, den Kampf gegen Schlepperbanden und Menschenhändler und den verstärkten Schutz der europäischen Aussengrenzen sowie die Einrichtung sogenannter Hotspots. Sie machte deutlich, dass die Flüchtlingskrise nur in Gemeinschaft mit Europa bewältigt und auch die Lage in den Bürgerkriegsgebieten nur mit internationaler Hilfe verbessert werden könne, verteidigte sie nicht zuletzt den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die Terrormiliz IS. «Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.» In Deutschland seien auch die Flüchtlinge selbst in der Pflicht. Sie müssten die Werte in Deutschland akzeptieren und die deutsche Sprache erlernen. «Multikulti führt in Parallelgesellschaften und ist eine Lebenslüge», sagte Merkel und erntete dafür lautstarken Zwischenapplaus.

«Wir-schaffen-das»-Stimmung

Die Skepsis bei vielen CDU-Mitgliedern ist nicht einfach verflogen, aber Merkel hat es geschafft, mit ihrem Appell an die CDU-Ehre die Reihen zu schliessen und eine «Wir-schaffen-das»-Stimmung zu verbreiten. Nicht zuletzt will sich die Partei ganz offensichtlich gefestigter präsentieren als der Koalitionspartner SPD. Die Genossen hatten bei ihrem Parteitag am Freitag den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mit einem schlechten Wiederwahlresultat massiv demontiert.

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