Frankreich

Macron will auf seine eigene Rente verzichten – ein Signal an die Franzosen

Für eine «Waffenruhe» zu Hause: Macron in Côte d’Ivoire.

Für eine «Waffenruhe» zu Hause: Macron in Côte d’Ivoire.

Beeindruckt Präsident Macrons Verzicht auf die eigene Rente die Franzosen?

Zu seinem Geburtstag machte Emmanuel Macron den Franzosen am Samstag ein Geschenk: Der nunmehr 42-jährige Staatschef kündigte an, er werde auf seine Pension in der Höhe von 6220 Euro im Monat verzichten. Dieser Betrag steht jedem gewesenen Präsidenten Frankreichs zu. Macron verzichtet nicht nur persönlich auf den Betrag, sondern will das zugrunde liegende Gesetz von 1955 generell aufheben.

Die Ankündigung ist ein Signal dafür, dass die Renten aller Franzosen – eben auch des Präsidenten – nach dem gleichen Punktesystem berechnet werden sollen. Dieser Kern von Macrons Rentenreform ist sehr umstritten. Eine Bevölkerungsmehrheit lehnt ihn aus Angst vor finanziellen Verlusten ab.

Die gleichzeitige Abschaffung der 42 «régimes spéciaux» (Spezialrenten) etwa von Eisenbahnern, Elektrizitäts- und Metroangestellten wird hingegen von den meisten Franzosen begrüsst.

Ferner kündigte Macron an, dass er nach seinem Amtsende nicht im Verfassungsgericht Einsitz nehmen werde. Auch dieses Recht steht jedem Ex-Präsidenten zu; es wird aber nicht von allen wahrgenommen.

Insgesamt verzichtet Macron damit für seine Pensionierung auf fast 20'000 Euro an Monatseinkünften, während zum Beispiel seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy nach unbestätigten Angaben weit über 10'000 Euro im Monat erhalten.

Macron galt bisher als «Präsident der Reichen» – und als Vertreter einer Pariser Elite, die sich in der Staatskasse bedient und den übrigen Mitbürgern die Steuern erhöht. Auffällig sind auch die Umstände der Ankündigung. Macron, der bisher zu seiner eigenen Rentenreform geschwiegen hatte, um seine Gegner nicht zusätzlich zu reizen, ergriff das Wort auf einer Reise durch Westafrika.

Dort sucht er eine militärische Koalition gegen die Bedrohung durch Dschihadisten zu zimmern. Von den französischen Medien zum Rentenkonflikt in Frankreich befragt, forderte Macron aber vor allem die Streikenden auf, während der Festtage eine «Waffenruhe» einzuhalten.

«Es gibt Momente, in denen es gut ist, eine Ruhepause zu machen und das Leben der Familien zu respektieren», meinte er, um für die Aufhebung der Bahnblockaden zu plädieren.

Das präsidiale Kalkül dahinter: Wenn die leicht verminderte Streikfront pausiert, würde es den Gewerkschaften im Januar schwer fallen, die Proteste wieder aufzunehmen. Die Franzosen hätten jedenfalls kaum mehr Verständnis dafür. In Paris etwa wurden die Nerven in Verkehrsstaus bereits auf eine harte Probe gestellt.

Einschränkungen auch für Reisende aus der Schweiz

Doch die Gewerkschaften mobilisieren weiter und erhalten Zuwachs. Der Zugverkehr bleibt damit in Frankreich auch über die Festtage stark behindert. Von den TGV-Zügen verkehrt nur etwa die Hälfte.

Betroffen sind auch zahlreiche Verbindungen ins Ausland. Das schweizerisch-französische Gemeinschaftsunternehmen TGV Lyria versucht mit zusätzlichen Zügen so viele Fahrten wie möglich aus und nach Paris durchzuführen.

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