Grossbritannien

Land in Sicht für «Brexiteers»: Parlament sagt Ja zu Johnsons Deal

Politische Weihnachtsgrüsse: Brexit-Unterstützer Joseph Afrane freut sich, dass es vorwärtsgeht.

Politische Weihnachtsgrüsse: Brexit-Unterstützer Joseph Afrane freut sich, dass es vorwärtsgeht.

Das Unterhaus hat den Austrittsvertrag gutgeheissen. Dem EU-Austritt Ende Januar steht (fast) nichts mehr im Weg.

Boris Johnson drückt aufs Tempo: In einer vom eben erst wiedergewählten Premierminister anberaumten Sondersitzung hat das Londoner Unterhaus am Freitag das EU-Austrittsgesetz auf den Weg gebracht. Die Volksvertreter stimmten der Regierungsvorlage mit 358 zu 234 Stimmen zu. Damit ist der legislative Grundstein für den Brexit gelegt. Grossbritannien dürfte den Brüsseler Club am 31. Januar im vierten Anlauf verlassen. «Es ist nun Zeit, die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden», sagte der Regierungschef.

Wie im Wahlkampf versprochen, macht Boris Johnson den EU-Austritt zur absoluten Priorität der kommenden Wochen. Nach der Analyse durch das Oberhaus könnte der Entwurf am 16. oder 23. Januar zum Gesetz werden.

Festgeschrieben wird damit nicht nur der Austrittstermin Ende Januar, sondern auch das Ende der Übergangsfrist an Silvester 2020 – einer der Kritikpunkte der Opposition, die wie viele Akteure in Brüssel die Verabredung eines Freihandelsabkommens binnen elf Monaten für völlig unmöglich hält. Johnson wischte die Einwände beiseite: «Ich lehne jede weitere Verzögerung ab», sagte der Regierungschef.

Johnson nennt die Europäer seine «besten Freunde»

Der Premierminister verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, das zukünftige Verhältnis zwischen der Insel und dem Kontinent werde «wie bisher von Wärme und Zuneigung» geprägt sein: «Wir nennen unsere europäischen Nachbarn stolz unsere besten Freunde.» Seine Landsleute forderte Johnson dazu auf, die Kontroverse über den EU-Austritt hinter sich zu lassen, ja sogar das Wort Brexit nicht weiter zu verwenden.

Den Wortmeldungen der Opposition nach zu schliessen, ist das Land von einer «Heilung», wie sie sich der Regierungschef wünscht, weit entfernt. Die schlechte Vorlage sei im neuen Anlauf «noch schlechter» geworden, sagte Labour-­Chef Jeremy Corbyn und empörte sich besonders über zwei Auslassungen gegenüber jenem Gesetz, das im Oktober das Unterhaus passiert hatte. Dabei geht es um Arbeitnehmerrechte sowie die humanitäre Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. «Der Premierminister sollte sich schämen», sagte Corbyn.

Johnson beteuerte, beide Vorhaben seien weiterhin Regierungspolitik, hätten aber im Aus­trittsgesetz selbst nichts zu suchen. Tatsächlich kündigte der Queen’s Speech mehr als 30 Vorhaben an. Dazu zählen Brexit-Begleitgesetze zu Themen wie Einwanderung und Handel, Fischerei und Landwirtschaft sowie Finanzdienstleistungen.

Die schottische Nationalpartei SNP lehnte das Gesetz und den EU-Austritt erneut rundweg ab. Johnsons Regierung habe im britischen Norden kein Mandat, schliesslich hätten sich 45 Prozent der Schotten für die Nationalpartei und nicht für Johnsons Tories entschieden, argumentierte der SNP-Fraktionschef Ian Blackford und forderte ein baldiges zweites Referendum: «Wir wollen ein unabhängiges Schottland in der EU.»

Konflikt mit Nordirland zeichnet sich ab

Johnson musste sich auch Kritik von allen Vertretern Nordirlands anhören. «Es gibt keinen guten Weg zum Brexit», sagte die neugewählte Abgeordnete der nationalistischen Social Democratic and Labour Party, Claire Hanna aus Belfast. Die katholische, auf Dublin orientierte Minderheit Nordirlands war in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Unterhaus vertreten gewesen, weil die republikanische Sinn-Féin-Partei ihre sieben Sitze nicht einnimmt. Neu im Parlament ist auch ein Vertreter der überkonfessionellen Allianzpartei, die wie die meisten Gruppierungen in der Provinz den EU-Austritt ablehnt.

Hingegen bekannte sich der Fraktionschef der protestantischen Unionistenpartei DUP, Jeffrey Donaldson, ausdrücklich zum Brexit, meldete aber schwere Zweifel am Austrittsgesetz an. Um die Landgrenze zwischen dem britischen Norden und der Republik im Süden weiterhin offenzuhalten, sieht der Austrittsvertrag Zoll- und Lebensmittelüberprüfungen zwischen Nordirland und Grossbritannien vor. Dies stösst den Unionisten sauer auf.

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