Die Kandidatur von Prinzessin Ubolratana schlug wie eine Bombe ein. Auf einmal schien ein Sieg der Opposition am 24. März sicher, obwohl die herrschende Junta die Wahlgesetze dermassen zurechtgestutzt hatte, dass ihr ein Wahlsieg praktisch nicht zu nehmen schien.

Zwölf Stunden nach der verblüffenden Bekanntgabe der Kandidatur der Prinzessin liess der thailändische König erklären, dass die Monarchie über der Politik stehe und seine ältere Schwester die Kandidatur zurückzuziehen habe.

Urteil nach Gewohnheitsrecht

Am Donnerstag nun hat das thailändische Verfassungsgericht die oppositionelle Partei Thai Raksa Chart verboten, unter deren Banner die Prinzessin angetreten war. «Die Monarchie steht über der Politik, und um die politische Neutralität zu wahren, können der König, die Königin und die Prinzessinnen niemals politische Rechte ausüben, indem sie Stimmen abgeben» – mit diesen Worten schloss Richter Nakharin Mektrairat die langwierige Urteilsbegründung.

Dabei stützte sich das Gericht nicht auf konkrete Gesetzesparagrafen, sondern auf blosses Brauchtum oder Gewohnheitsrecht, was mitunter wieder Vorwürfen hinter vorgehaltener Hand Aufwind gibt, dass Thailands Gerichtshöfe kaum unabhängig urteilen.

Mit der Auflösung der Partei erhielten auch die Verantwortlichen von Thai Raksa Chart zehn Jahre Politikverbot. Ihre Partei war ein Ableger der grösseren, vom exilierten ehemaligen Premier Thaksin Shinawatra geführten Partei Puea Thai, die als stärkste politische Kraft aus den Wahlen am 24. März hervorgehen dürfte.

Dies, obschon die Generäle nichts unversucht liessen, um die Wahlschlüssel komplett zu ihren Gunsten zu beeinflussen. «Es ist, als würden die Militärmachthaber mit zehn Kilometer Vorsprung in einen Marathon gehen», sagte ein europäischer Botschafter in Bangkok, der ungenannt bleiben will, dieser Zeitung. «Und doch werden sie nach ein paar Kilometern von ihren Verfolgern eingeholt.»

ISOC, das Interne Sicherheitsoperationskommando, wie der politische Arm der Junta heisst, geht durchgesickerten Berichten zufolge von bloss rund 40 der insgesamt 500 Abgeordnetensitze aus, die militärnahe Kreise beim Wahlgang erringen dürften. Und dennoch werden die Uniformierten höchstwahrscheinlich ihren Wunschkandidaten an die Regierungsspitze bringen: den amtierenden Putschgeneral Prayuth Chan-ocha, der auch eine gewählte Regierung anführen will.

Denn neben den 500 Abgeordneten, von denen bloss 375 direkt gewählt werden, dürften auch sämtliche Senatoren für den nächsten Premier stimmen, und der neuen Verfassung zufolge sind sämtliche 250 Senatoren handverlesen, und zwar von der Junta selbst.

Thailand dürfte unter seinem neuen alten Premier Prayuth eine demokratisch nicht legitimierte Minderheitsregierung ohne Mandat und ohne Basis erhalten. Entsprechend liegen die Nerven bei den Militärs blank.

Einem jungen Senkrechtstarter auf der politischen Bühne, Thanathorn Juangroongruangkit von der Partei Future Forward, wird mit allen Mitteln gedroht, doch Thanathorn lässt sich nicht einschüchtern und verspricht, die Streitkräfte massiv zu reformieren und für immer aus der Politik zu verbannen, sollte er in der neuen Regierung ein Mitreden haben.

Die Generäle wünschen das Gütesiegel einer Allianz mit demokratischen Kräften, doch Letztere sträuben sich mit Hand und Fuss dagegen, politische Handlanger der im Land zunehmend unbeliebten Militärkreise zu werden.