US-Klimapolitik

«Klimawandel» in Washington: Trump macht Obamas Umweltziele zunichte

Mit einem Federstrich - US-Präsident Donald Trump hat soeben Obamas Klimapolitik beendet - mit einem Dekret im Weissen Haus.

Mit einem Federstrich - US-Präsident Donald Trump hat soeben Obamas Klimapolitik beendet - mit einem Dekret im Weissen Haus.

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Er unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen.

Vertauschte Rollen in der politisch aufgeladenen Klimadebatte: Für einmal fand die Handelskammer am Dienstag positive Worte über einen neuen umweltpolitischen Vorstoss der amerikanischen Regierung – nachdem die Chamber of Commerce in den vergangenen acht Jahren häufig zu den schärfsten Kritikern der Klimapolitik des Weissen Hauses gehört hatte. Als eine «willkommene Abkehr» vom Kurs der Vorgängerregierung lobte Kammerpräsident Thomas Donohue die Ankündigung von Präsident Donald Trump, grosse Teile der Klimapolitik von Präsident Barack Obama zu kassieren.

Denn Amerikas Familien und Unternehmen hätten lange genug unter den restriktiven, «gesetzeswidrigen» Verordnungen gelitten, die auf Obamas Wunsch hin durch die zuständige Behörde Environmental Protection Agency (EPA) ausgearbeitet worden waren.

Umweltorganisationen ihrerseits kündigten an, der EPA unter dem neuen Behördenleiter Scott Pruitt das Leben so schwer wie möglich zu machen. Deshalb werde es lange Jahre dauern, bis Trump seine Pläne in die Praxis umsetzen werde, prognostizierte David Doninger, der Direktor des Natural Resources Defense Council.

Das Weisse Haus gibt sich vorerst ungerührt. Trump sagte am Dienstag, er wolle neue Arbeitsplätze schaffen, ohne dass die Natur dabei Schaden nehme. Daher hat sich der Präsident drei Ziele gesetzt. Erstens möchte er, dass die USA nicht mehr auf Energie-Importe angewiesen sind – dies bedinge, findet der Präsident, dass die Vorschriften für die heimischen Energieproduzenten gelockert werden.

Von dieser Deregulierung solle zweitens nicht nur die Öl- und Erdgasindustrie profitieren, sondern vor allem der Bergbau. Im Wahlkampf 2016 hatte sich Trump als Schutzpatron der Kohleindustrie geriert, obwohl diese Branche selbst in einstigen Hochburgen nur noch eine geringe Rolle spielt. Drittens schliesslich will Trump ein neues energiepolitisches Manifest erarbeiten, dass den «Clean Power Plan» von Präsident Obama ersetzen soll. Das Dokument war nach zweijähriger Vorarbeit im Jahr 2015 in Kraft gesetzt worden; betroffene Branchen aber reagierten umgehend mit Klagen auf die darin enthaltenen Emissionsgrenzen für Stromproduzenten.

Schweigen zum Klimaabkommen

Trump verzichtete am Dienstag übrigens darauf, Auskunft über das Schicksal des Pariser Klimaabkommens zu geben. Bereits im Vorfeld zur gestrigen Zeremonie am EPA-Hauptsitz hatten seine Berater gesagt, noch habe sich das Weisse Haus keine Meinung über den Pakt gebildet. «Darüber wird noch diskutiert», lautete die Auskunft auf die entsprechende Frage. Angeblich stehen sich im Weissen Haus zwei Lager gegenüber, die sich nicht darüber einig sind, ob ein solcher Rückzug politisch sinnvoll wäre.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1