Justiz

Kinderschänder-Fall: Persilschein für Solothurner Justizbehörden

Im Fall eines rückfällig gewordenen Kinderschänders im Kanton Solothurn haben sich die Staatsanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug nicht fehlerhaft verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine externe Untersuchung im Auftrag des Regierungsrats.

Trotz der anspruchsvollen Rahmenbedingungen für die Führung des Falles habe die Untersuchung keine Hinweise ergeben, die auf ein fehlerhaftes Verhalten der involvierten Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft und des Amts für Justizvollzug schliessen liessen.

Dies steht im Schlussbericht der externen Untersuchung. Der Bericht wurde am Montag in Teilen veröffentlicht. Die Mitarbeitenden hätten bei der Erfüllung ihre gesetzlichen Aufträge erfüllt beziehungsweise beim Vollzug der Gerichtsurteile rechts- und verhältnismässig gearbeitet. Die Zusammenarbeit mit den Behörden habe "gut funktioniert".

Fall beschäftigt Öffentlichkeit

Der Fall des 45-jährigen, mehrfachen Kinderschänders beschäftigt Justizbehörden, Politiker und Öffentlichkeit. Gegen den Mann läuft derzeit eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem achtjährigen Knaben. Er wurde Ende November 2018 in Olten festgenommen. Es befindet sich in Haft. Erstmals verurteilt worden war er 1999. Er verweigerte sich jedoch den angeordneten Therapien.

Der Regierungsrat hatte Anfang Jahr die externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Umstände aufzuarbeiten und Empfehlungen zu machen. Als Experten eingesetzt wurden Joe Keel, Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, und Peter Straub, Chef und Leitender Staatsanwalt des Untersuchungsrichteramts Gossau SG.

Die Untersuchung ergab zudem keine Hinweise, dass sich die Mitarbeitenden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln sowie durch pflichtwidriges Untätigbleiben strafbar gemacht haben könnten. Es hätten sich auch keine Hinweise auf schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten ergeben.

Die Experten analysierten für den 73-seitigen Bericht Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten der verschiedenen, den Mann betreffenden Verfahren. Sie nahmen auch eigene Befragungen vor.

Lange Geschichte

Der Mann war im Mai 1999 vom Bezirksgericht Aarau wegen sexueller Handlungen mit fünf Kindern verurteilt worden. Er kassierte eine Zuchthausstrafe von 19 Monaten und eine ambulante Therapie.

Nach der Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens 2006 im Kanton Solothurn wurde er vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, aufgeschoben für eine stationäre Therapie. Der Mann blieb zehn Jahre im Gefängnis und absolvierte 239 Therapiesitzungen.

Sie verliefen ohne Erfolg, weil sich der Mann verweigerte. Das Rückfallrisiko des Kinderschänders wurde als "mittelgradig bis hoch" eingestuft. Der Mann ist gemäss Gutachten pädophil.

Der Mann wehrte sich gegen eine Verlängerung der stationären Therapie vor Gericht. Das Solothurner Obergericht entschied, die Massnahme müsse aufgehoben werden.

Nachträgliche Verwahrung nicht möglich

Das Solothurner Amt für Justizvollzug stellte einen Antrag auf nachträgliche Verwahrung. Aus formaljuristischen Gründen kam es jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung.

Eine nachträgliche Anordnung einer Verwahrung ist gemäss Bundesgericht erst zulässig, wenn eine vorgängig angeordnete therapeutische Behandlung rechtskräftig aufgehoben wurde. Der Mann wurde Ende 2016 nach einem Entscheid des Obergericht freigelassen - bis er im November 2018 wieder festgenommen wurde.

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