Sterbehilfe

Kampf gegen geltendes Verbot: Zürcher Dignitas klagt in Deutschland

Seit 2015 ist in Deutschland die «geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung», wie es im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches heisst, verboten. (Symbolbild)

Seit 2015 ist in Deutschland die «geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung», wie es im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches heisst, verboten. (Symbolbild)

Sterbehilfe, wie sie der Schweizer Verein anbietet, steht in Deutschland unter Strafe. Nun klagt Dignitas-Gründer Minelli vor dem höchsten deutschen Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich die vergangenen zwei Tage mit einer heiklen Thematik zu befassen: Inwieweit sind sterbenskranke Menschen in ihrer Entscheidung frei, wie und zu welchem Zeitpunkt sie aus dem Leben scheiden wollen?

Seit 2015 ist in Deutschland die «geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung», wie es im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches heisst, verboten. Wer dagegen verstösst, muss mit einer Geldbusse oder Gefängnisstrafe rechnen.

Gestern befasste sich das oberste deutsche Gericht mit sechs Verfassungsbeschwerden gegen den umstrittenen Straftatbestand. Ärzte, todkranke Patienten, aber auch Sterbehilfeorganisationen klagen gegen das seit drei Jahren geltende Verbot.

Unter den Beschwerdeführern findet sich auch die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas und der vertraglich mit Dignitas verbundene deutsche Ableger Dignitas Deutschland. Der Zürcher Dignitas-Gründer Ludig A. Minelli tritt in dem Verfahren persönlich als Beschwerdeführer auf.

Wäre in Deutschland verboten

Zum Auftakt der Verhandlung machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle, deutlich, dass es in dem Verfahren nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Sterbehilfe gehe, sondern alleine um die Frage, ob der entsprechende Straftatbestand mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei.

Nach Meinung von Dignitas verletzt das Verbot der «geschäftsmässigen Förderung» der Sterbehilfe Persönlichkeitsrechte und das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Die klagenden Ärzte monieren die unklare Rechtslage, da «geschäftsmässig» ein unscharfer Begriff sei. Geschäftsmässig unterstellt – anders als «gewerbsmässig – keine Gewinnabsicht, beinhaltet aber, dass jemand oder eine Organisation die Suizidbeihilfe nicht einmalig, sondern mehrmalig leistet.

Ein Sterbehilfeverein wie Dignitas, der sich über Mitgliederbeiträge und Spenden finanziert und bei dem die tatsächliche Sterbebegleitung vergütet werden muss, wäre in Deutschland nach geltendem Gesetz verboten. Im Unterschied zum Schweizer Verein Exit bietet Dignitas auch Mitgliedern ohne Schweizer Wohnsitz Suizidhilfe in der Schweiz an. Dignitas zählte Ende 2016 laut Berichten über 7700 Mitglieder aus 83 Ländern, zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als 3200 ihren Wohnsitz in Deutschland.

Dignitas lässt sich in dem Verfahren von einer der renommiertesten deutschen Anwaltskanzleien vertreten. Die Hamburger Anwälte Gerhard Strate und Johannes Rauwald kämpften gestern vor dem obersten Gericht zuerst darum, dass die Beschwerde des Schweizer Vereins überhaupt zugelassen wird. Denn grundsätzlich kann eine ausländische juristische Person wie Dignitas nach dem Grundgesetz nicht in Deutschland Verfassungsbeschwerde einreichen.

Für Dignitas gilt nach Ansicht der Anwälte allerdings eine Ausnahme, da der Schweizer Verein «durch die Kooperation mit Dignitas Deutschland» durch den Paragrafen 217 strafrechtlichen Sanktionen in Deutschland ausgesetzt sei, wie Johannes Rauwald gegenüber unserer Zeitung erläutert.

Ludwig A. Minelli wolle mit der Klage nicht etwa durchsetzen, dass Dignitas künftig die Suizidbegleitung auch in Deutschland anbieten könne, betont Anwalt Rauwald: «Herr Minelli klagt nicht für Dignitas, sondern für die Bürger in Deutschland.» Der Staat solle etwa unheilbar kranken Menschen nicht mehr länger die Möglichkeit verwehren, «sich frei zu entscheiden, mit welchen Angehörigen und Helfern» das Leben beendet werden soll. Die Urteile zu den Verfassungsbeschwerden werden wohl erst in einigen Monaten fallen.

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